Gerade erhalte ich eine E-Mail von „Google Alerts“. Gewöhnlich informieren mich diese Mails über das Erscheinen meiner Artikel und Reaktionen darauf in Deutschland oder in Spanien. Dieses Mal wurde der „Alert“ ausgelöst durch meinen Namen in der Zeitung B.Z., und zwar in einer Liste der Dozenten, von denen die Erklärung zur Räumung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin unterschrieben wurde (ich gehöre der FU als Privatdozent an).

Eine Erklärung erinnert an Selbstverständlichkeiten

Selten ist es mir so leichtgefallen, eine derart ausgewogene und „harmlose“ Erklärung zu unterschreiben, die lediglich an Selbstverständlichkeiten erinnert: an Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und andere in der deutschen Verfassung verbriefte demokratische Grundrechte. In dem Statement heißt es: „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest … Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind.“ Die Erklärung, die inzwischen über 370 Hochschullehrer und knapp 1000 weitere Unterstützende unterschrieben haben, stellt außerdem die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza heraus.

Und sie weist darauf hin: „Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben.“ Mit der Räumung des Protestcamps ohne Gesprächsangebot hat das Präsidium der FU Berlin diese Pflicht verletzt. Das Statement schließt mit der Aufforderung an die Berliner Universitätsleitungen, „von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.“

Die Forderung nach „Dialog“ ist dabei geradezu eine Verharmlosung in einer Situation, wo in Gaza während eines solchen Dialogs stündlich weitere Frauen und Kinder massakriert werden. Was macht Hans-Jörg Vehlewald in der B.Z. daraus? Kein einziges Zitat aus dem Statement. Stattdessen: „Die Lehrkräfte, die in einem offenen Brief zu mehr Toleranz gegen die Proteste aufrufen, sind teils selbst radikal „anti-kolonial“ und pro-palästinensisch unterwegs. Sie lehren zumeist in politischen oder Soziologen-Seminaren (Arabistik, Islamwissenschaft, Ethnologie) über weltweite Migration und die Radikalisierung unterdrückter Minderheiten wie Palästinenser oder Muslime.“ Darunter eine Namensliste der Unterzeichner, eingebettet in Sätze wie: „Nötig sei ein kompletter kultureller und akademischer Boykott Israels. Tenor: Lernt nicht bei Juden …“ und „Sie beschimpfen Israel als ,Terrorstaat‘, fordern dafür Meinungsfreiheit“. Einen Tag nach dieser journalistischen Entgleisung legt Jan Redmann, CDU-Chef in Brandenburg, nach. B.Z.-Titel: „CDU-Vorstoß gegen Juden-Hass: Verfassungsschutz soll Uni-Profs überwachen“. An der Rolle der Spinger-Presse hat sich seit den Studentenprotesten vor fünfzig Jahren offensichtlich nichts, aber auch gar nichts, geändert, als Boulevardblätter die pogromartigen Ausschreitungen gegen Protestierende anfeuerten (Rudi Dutschke usw.).

Spaniens Regierung spricht offen vom drohenden Genozid in Gaza

Ich bin seinerzeit vor dieser „Überwachung“, Berufsverbot eingeschlossen, erst nach Mexiko und dann nach Spanien ins „Exil“ (so nennen das meine spanischen Kollegen) gegangen, nachdem die „Notgemeinschaft für eine Freie Universität“ meinen Namen auf einer „Schwarzen Liste“ an deutschen Universitäten kursieren ließ und damit unter anderem meine Berufung an die Universität Konstanz, nach Intervention des Ministers Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU), verhinderte. Immerhin räumte später die Berliner Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Barbara Riedmüller-Seel, in einem Brief ein, dass mir Unrecht widerfahren wäre. Vom Ausland aus setzte ich dann meine „verfassungswidrige“ wissenschaftliche Arbeit als Gastprofessor und Autor fort (68 Publikationen, darunter zwölf Bücher). Die finstersten Zeiten, vor denen ich seinerzeit floh, kehren jetzt anscheinend zurück. Gleichzeitig gingen mir heute Berichte aus Spanien zu, wo es inzwischen an allen relevanten Universitäten, auch in rechtsregierten Regionen, Protestcamps gibt, die in der Öffentlichkeit breite Zustimmung finden. Und die dortige Regierung unter Pedro Sánchez (Sozialisten) spricht offen vom drohenden Genozid in Gaza, was unser Bundeskanzler Olaf Scholz für „absurd“ hält. Indes ermittelt der International Strafgerichtshof wegen möglicher Kriegsverbrechen gegen den israelischen Regierungschef. Wie wird sich Scholz verhalten, sollte der ICC einen internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu ausstellen?



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Von Veritatis

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