Überraschung: Die Weltgesundheitsversammlung der WHO hat einen „bis dahin unbekannten Text zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) angenommen“, heißt es. Demnach kann die WHO über ihren Generaldirektor eine Pandemie dann ausrufen, wenn er selbst das Risiko als gegeben sieht, die Gesundheitssysteme könnten überlastetr werden. Das kann praktisch immer passieren: Jede Grippewelle reicht. Der WHO-Text wurde weitgehend ohne vorherige Konsultation der Öffentlichkeit beschlossen. Wir werden darüber berichten.
Vor kurzem war der Pandemie-Vertrag noch abgelehnt worden. Der soll nun innerhalb eines Jahres beschlossen werden.
„Ohne Einigung ist die Verhandlung über das WHO-Pandemieabkommen „vorerst“ beendet worden, wie es heißt. Es habe keine Einigung gegeben. Die 194 Mitgliedsländer der WHO haben sich auf ein Abkommen verständigen wollen, um bei künftigen Pandemie-Fällen international koordiniert vorgehen zu können, so die Begründung.
WHO-Generalsekretär Tedros sieht im Scheitern der Gespräche „kein Scheitern“. Es ginge nun darum, aus den Gesprächen „Lehren“ zu ziehen. Gerüchteweise rechnet die Leitung des Verhandlungsgremiums damit, dass in den kommenden Jahren eine Einigung gelingen könne.
In Deutschland hatten sich die großen Parteien nicht gegen das Abkommen gestemmt, wie wir beschrieben haben:
„Die Weltgesundheitsorganisation WHO möchte den Pandemievertrag reformieren. Konkret geht es um die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften, abgekürzt IHR. Dabei würde nach Meinung einer Expertin das Verfahren zur Beratung und zur Prüfung der Mitgliedsländer, die gefragt werden, nicht eingehalten – mithin wäre das Verfahren rechtswidrig. Ampel und Union würden aber diesen Umstand einfach übergangen haben.
Die Reform der IHR soll Ende Mai auf der sogenannten Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. Dafür hätte sie nach Art. IHR Ende Januar spätestens als abstimmungsfähiger Text vorliegen müssen – und den entsprechenden Mitgliedsländern zur Verfügung gestellt werden müssen. Das scheint hier offenbar niemanden zu interessieren.
Nicht das erste Mal, dass die WHO mit seltsamen Rechtspraktiken auffällt:
Die WHO möchte mehr Macht haben. Sie will bei Pandemien oder im Fall des Klimawandels quasi den Gesundheitsnotstand ausrufen dürfen. Das wirft eine Frage auf: Wer hat den WHO-Generalsekretär, der all das wünscht, eigentlich in sein Amt gesetzt. Wir erinnern daran…
„Eine interessante Frage hat nun der Journalist Norbert Häring aufgeworfen. So stellte er die Frage – an Autoren eines Flyers über ww.mehr-wissen.info -, ob die Regierungen den Generalsekretär gewählt hätten. Diese haben die Frage verneint. Häring beschreibt, der WHO-Generalsekretär würde tatsächlich in „geheimer Wahl von den Mitgliedsregierungen gewählt“. Das Verfahren der Wahl sei indes eine Farce.
Wahl zum WHO-Generalsekretär „eine Farce“?
Der Autor verweist darauf, dass einige Thesen auf der betreffenden Seite „etwas steil“ seien. Daher habe er über längere Zeit nicht auf die Seite verwiesen. Nun allerdings ist er in den „Austausch“ mit deren Autoren getreten. Demnach untersuchte er die Behauptung, wonach „weder wir Bürger noch unsere Regierungen den Generaldirektor der WHO wählen oder Einfluss auf die Projekte und Zielen nehmen“ könnten.
Er sei indes, so Häring, von Vertreter der Mitgliedsregierungen auf der Weltgesundheitsversammlung gewählt worden. Das Wahlverfahren erinnere ihn als die „Wahl des Führers eines kommunistischen Einparteienregimes durch die Delegierten eines Volkskongressens“.
Konkret wurde der aktuelle Generalsekretär Tedros Ghebreyesus im Mai 2022 gewählt – es ging in seine zweite Amtszeit. Die Legislatur dauert jeweils fünf Jahre. Er sei der einzige Kandidat gewesen. Zudem würde die WHO über das Abstimmungsergebnis nichts berichten. Vielmehr hieße es:
„Die heutige Abstimmung war der Höhepunkt eines Wahlprozesses, der im April 2021 begann, als die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, Vorschläge für Kandidaten für das Amt des Generaldirektors einzureichen. Das Direktorium (Executive Board) der WHO, das im Januar 2022 tagte, nominierte Dr. Tedros für eine zweite Amtszeit.“
In der Tat sehr wenig. Der Kandidat selbst wird vom WHO-Direktorium ausgewählt, das sich aus den Vertretern zusammensetzt, die 34 Länder bestimmen. Die Auswahl der Länder hat nun die Weltgesundheitsversammlung. Das Verfahren verliere sich im „Ungefähren“ und sei intransparent. Ganz so wie früher in der Sowjetunion oder in anderen sozialistischen Regimen.“