Nach 30 Jahren absoluter Mehrheit musste der südafrikanische African National Congress (ANC) bei den Parlamentswahlen am vergangenen Mittwoch eine deutliche Niederlage einstecken. Nach der Auszählung von 99,91 Prozent der Stimmen kommt der ANC auf 40,2 Prozent der Zustimmung, was ein Minus von 17,3 Prozentpunkte zur Wahl 2019 bedeutet.
30 Jahre Niedergang
Das ist die Quittung für die Regierungsarbeit. Denn seit Jahren befindet sich das Land im Niedergang. Tagelange Stromausfälle, Korruption und extreme Gewaltkriminalität zeichnen das Land aus. Die Infrastruktur, die der ANC 1994 von den Weißen übernommen hat, ist mittlerweile so marode geworden, dass sie nicht einmal mehr rudimentär funktioniert.
Starke Gewinne für Ex-Präsidenten
Die liberale Oppositionspartei Democratic Alliance (DA), die vor allem von den Weißen gewählt wird, kommt auf 21,8 Prozent der Stimmen. Sie gilt als möglicher Koalitionspartner für die Zukunft.
Der Wahlsieger aber heißt Ex-Präsidenten Jakob Zuma von der drittstärksten Partei. Er kam auf 14,6 Prozent der Stimmen.
Lange in Haft wegen Korruption
2018 musste er wegen massiver Korruptionsvorwürfe zurücktreten, saß nach Verurteilung einige Zeit im Gefängnis. Das erzürnte seine Anhänger so sehr, dass sie wochenlang das Land mit Gewalt und Plünderungen übersäten, was mehr als 300 Menschen das Leben kostete.
Aus der Haft entlassen, gründete Zuma, der einst auch Gast beim Weltwirtschaftsforum (WEF) war, die Partei MK. Und die ist eine noch radikalere Form des ANC. Wegen seiner strafrechtlichen Verurteilung konnte er zwar nicht Spitzenkandidat werden, aber das störte seine Anhänger nicht, immerhin versprach er ihnen großzügige Wahlgeschenke.
Forderung nach Genozid an Weißen
ANC und MK zusammen kommen laut den Auszählungsergebnissen auf mehr als 54 Prozent der Stimmen, was ungefähr dem Wahlergebnis des ANCs von vor fünf Jahren entspricht.
Auf Platz 4 landete mit 9,5 Prozent die marxistisch-rassistische EFF unter Julius Malema, der ebenfalls einst beim ANC war. Er fordert offen die Enteignung, ja den Genozid der weißen Minderheit. Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen sang er gerne das Lied „Tötet die Buren“ – was der Oberste Gerichtshof kurz vor der Wahl bestätigte, indem er das Lied nicht als Hassrede einstufte.
Schlimme Aussichten
Rund 27,6 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, über die Besetzung des 400 Sitze starken Parlamentes abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,6 Prozent und damit deutlich unter den 66 Prozent im Jahr 2019.
Das Wahlergebnis zeigt, dass die schwarzen Südafrikaner linke bis linkslinke Parteien bevorzugen. Diese versprechen ihnen Wohlstand ohne Leistung durch Enteignen und Besteuern der Weißen, die die Wirtschaft noch in Gang halten. Diesem Ungeist ist Südafrika jetzt einen großen Schritt näher getreten.