Wenn diese junge Partei mal nicht die Kanzlerkandidatenkür der Union beeinflusst: Mit Michael Kretschmers CDU in Sachsen etwa, sagt Sahra Wagenknecht am Tag nach der Europawahl, werde das BSW im Herbst keine Koalition eingehen, wenn es nur darum gehe, „ein Weiter-so abzusegnen“. Mit einem „Anders-als“, heißt das im Umkehrschluss, wäre eine Landesregierung unter Beteiligung von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht also durchaus möglich.

Nur ein paar Stunden später wird CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin zum BSW erklären: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Bei der CDU in Dresden, Erfurt und Potsdam dürfte das mit hochgezogenen Augenbrauen registriert worden sein und Merz k

222;Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Bei der CDU in Dresden, Erfurt und Potsdam dürfte das mit hochgezogenen Augenbrauen registriert worden sein und Merz keine Pluspunkte eingebracht haben.16,4 Prozent in Mecklenburg-VorpommernDenn mit 15 Prozent in Thüringen, 13,8 Prozent in Brandenburg und 12,6 Prozent in Sachsen verfügen die drei Länder zweieinhalb Monate vor der Wahl ihrer Parlamente mit dem BSW nun über eine neue politische Alternative, die für eine dortige Regierungsbildung ohne AfD fast schon unumgänglich ist. Sogar 16,4 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 15 Prozent in Sachsen-Anhalt machen die Partei nur fünf Monate nach ihrer Gründung zur drittstärksten Kraft in Ostdeutschland. In Berlin reichte es für 8,7, in Wagenknechts und Oskar Lafontaines Heimat Saarland für 7,9 Prozent. Die 5,6 Prozent in Bremen liegen auf dem Niveau der Linkspartei, deren früher dort übliche Resultate das BSW in den meisten übrigen westdeutschen Ländern zwar übertraf, dabei aber stets knapp unter fünf Prozent landete.Klar zu sehen sei, so Wagenknecht, dass ihre Partei dort besser abschnitt, wo sie nicht nur weit unten auf Platz 28 der Europa-Wahlzettel zu finden war, sondern auch auf solchen zu einer Kommunalwahl. Dies aber war trotz 20.000 registrierter Unterstützer nur in einzelnen Gemeinden der Fall. Der Kurs des kontrollierten Wachstums und der peniblen Prüfung vor der Aufnahme neuer Mitglieder über die bald 700 derzeitigen hinaus gilt weiter. „Wir überspringen gerade die Kinderkrankheiten neuer Parteien“, sagt Generalsekretär Christian Leye dazu. Landesverbände sollten sich nicht gleich wieder zerlegen.Sechs BSW-Abgeordnete im EuropaparlamentMit bundesweit 6,2 Prozent ziehen für das BSW neben dem Spitzenduo aus Fabio De Masi und Thomas Geisel Wagenknechts bisherige Büroleiterin Ruth Firmenich, der Zwickauer Neurochirurg Jan-Peter Warnke, der Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen und Coronapolitik-Kritiker Friedrich Pürner aus Aichach sowie der Diplomat Michael von der Schulenburg ein.Dass das Drängen auf Diplomatie und die Warnung vor einer völligen Eskalation des Ukraine-Kriegs Fundament des BSW-Erfolgs ist, wissen sie in der Partei genau. Gerade ältere Menschen hätten Angst vor der Entwicklung, erzählt De Masi von Begegnungen an Wahlkampfständen. Die Wählerwanderung spricht außerdem dafür: 580.000 BSW-Wähler kamen laut Infratest dimap von der SPD, deren Kanzler jüngst Ziele in Russland für deutsche Waffen freigegeben hatte, 470.000 von der Linken, 260.000 von der CDU, 230.000 von der FDP und 140.000 von Nichtwählern.Boykott der Selenskyj-RedeDass es von der AfD nur 160.000 waren, mag mit deren gefestigter, bisher exklusiver kritischer Haltung zum Krieg zu tun haben. Fürs Erste kann das BSW laut Analysen vor allem Menschen erreichen, die die AfD erst einmal gewählt haben oder davorstanden, dies erstmals zu tun, gerade im Osten.In Sachen Kriegskritik hat das BSW der AfD gerade ein Schnippchen geschlagen: Erst, als die BSW-Gruppe im Bundestag öffentlich gemacht hatte, der Rede Wolodymyr Selenskyjs im deutschen Parlament fernzubleiben, weil der ukrainische Präsident „eine hochgefährliche Eskalationsspirale“ befördere und „das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf“ nehme, zog die AfD-Fraktionsführung nach und empfahl ihren Abgeordneten, dies ebenfalls zu tun.



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Von Veritatis

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