Die EU-Renaturierungsverordnung ist ein Lieblingsprojekt von (Noch-)EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und wurde heute, Montag, von den EU-Umweltministern beschlossen.
Bedrohung der Lebensmittelversorgung
Im Rahmen des „Green Deal“ sieht es vor, dass ein Fünftel der Land- und Meeresflächen der europäischen Staaten „wiederhergestellt“ (renaturiert) werden muss: Aufforstungen, Stilllegungen, Renaturierung von Mooren, Begrünung von Städten.
Das bedroht die Europäer in mehrfacher Hinsicht, denn es wird damit die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten verringert, weshalb deren Preise steigen werden.
„Feind im eigenen Bett“
Entsprechend unbeliebt ist das Projekt bei den Europäern. Neben der FPÖ hat auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wiederholt erklärt, das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz nicht umsetzen zu wollen. Er nannte die Verordnung ein „dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn in Brüssel“.
Aber er hat nicht mit dem Koalitionspartner gerechnet. Denn “Klimaministerin” Leonore Gewessler (Grüne) hatte verkündet, für die umstrittene EU-Verordnung zu stimmen – und hat das auch getan. Ihre Stimme ermöglichte die knappe Mehrheit, nachdem Finnland, Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen und Schweden gegen das Gesetz gestimmt und sich Belgien auch enthalten hatte.
Vorwurf von „Verfassungs- und Gesetzesbruch“
Die Grünen haben für Ihren politischen Kurs bei der EU-Wahl Anfang Juni gerade einmal elf Prozent der Stimmen erhalten. Das empörte die ÖVP, die immerhin 24,5 Prozent der Stimmen erhalten hat. Weshalb Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Gewessler noch vor der Abstimmung mit rechtlichen Konsequenzen gedroht hatte. Edtstadler wirft der grünen Ministerin „Verfassungs- und Gesetzesbruch“ vor:
Das ist in höchstem Maße unverantwortlich und befremdlich, ist sie doch wie alle übrigen Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobt.
Taktisches Geplänkel
Oberösterreichs Naturschutzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) zeigt sich „erschüttert“, immerhin würde Gewessler den Rechtsstaat ad acta legen, die Bevölkerung spalten und Österreich zum Gespött in der EU machen.
Es ist Ministerin Gewessler völlig egal, ob es heute überhaupt zu einer Abstimmung kommt, oder nicht. Sie versucht mit ihrem Vorgehen nur, innenpolitisch Punkte zu sammeln und der politischen Talfahrt der Grünen entgegenzusteuern.
Inhalt bleibt unbeachtet
Dabei stehen im Zentrum der Debatte Fehlentwicklungen, die thematisiert werden müssten, nicht der Streit zwischen Schwarz und Grün. Haimbuchner wirft den Grünen vor, dass sie keine sachliche Abwägung der Interessen betreiben, sondern nur nach ideologiegetriebenen Zielen Politik machen. Denn „die Renaturierungsverordnung stellt einen massiven Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Österreicher dar.“
ÖVP rief „die Geister“ selber
Mit der ÖVP hat Haimbuchner wenig Mitleid, denn immerhin habe die Kanzlerpartei „über Jahre“ mitgemacht, wenn „die Grünen die eigenen Interessen stets über die des österreichischen Volkes gestellt haben“:
Die Geister, die sie rief, holen sie nun ein.
In letzter Konsequenz bleibt dann wohl nur der Gerichtsweg, der über Gewesslers Vorgehen entscheiden muss. Eine beschämende Bankrott-Erklärung für eine Regierung.
Nehammer soll “abgekartet wirkendes Schattenboxen” beenden
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl forderte Kanzler Nehammer in einer ersten Reaktion dazu auf, sein „abgekartet wirkendes Schattenboxen“ sofort zu beenden, die grüne Umweltministerin Gewessler dem Bundespräsidenten umgehend zur Entlassung vorzuschlagen und kündigte, falls der Bundeskanzler dem nicht nachkomme, jedenfalls einen Misstrauensantrag der FPÖ im Nationalrat an: „Der Vorschlag an den Bundespräsidenten zur sofortigen Entlassung Gewesslers ist das Mindeste, was ÖVP-Kanzler jetzt zu tun hätte. Das eigentliche Gebot wäre aber eine sofortige Beendigung dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten, unter der die Österreicher bereits mehr als vier Jahre zu leiden hatten.“