Morgen, Sonntag, kommt es – kurz vor dem Beginn des ungarischen EU-Ratsvorsitzes – in Wien zu einem kurz anberaumten Gipfeltreffen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem ehemaligen tschechischen Präsidenten und Parteivorsitzenden der ANO, Andrej Babiš.
Orbán: Sollten Augen auf Paris und Wien richten
Ziel des hochkarätigen Treffens ist eine gemeinsame Erklärung namens “patriotisches Manifest”, auch der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky wird anwesend sein. Der ungarische Ministerpräsident sprach von “zwei entscheidenden Ereignissen” am Sonntag, eines davon in Wien und eines in Paris, wie er gegenüber der Zeitung Magyar Nemzet schrieb. Auch betonte Orbán die Bedeutung der Bildung starker rechter Gruppen im EU-Parlament – man sollte die “Augen auf Paris und Wien richten”. Damit spielte er auch auf die kommenden Neuwahlen in Frankreich an, nachdem der französische Präsident nach dem starken Abschneiden von Marine Le Pens Rassemblement Nationale bei der vergangenen EU-Wahl die Nationalversammlung aufgelöst hatte.
FPÖ und Fidesz wollen enger zusammenarbeiten
Mit dem “patriotischen Manifest” rückt die Gründung einer neuen rechten Fraktion im EU-Parlament wohl immer näher. Zudem hatten sich bereits vorher FPÖ-Generalsekretär Michael Hafenecker und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in Wien getroffen. Bei dieser Zusammenkunft im Parlament hatten die beiden ebenfalls gefordert, dass “die Souveränisten und patriotischen Kräfte in der Europäischen Union Einigkeit zeigen müssen, um der Dominanz des liberalen Mainstreams etwas entgegenzuhalten”. Besonders die ungarische Fidesz und die FPÖ seien als patriotische Bewegungen auf enge Zusammenarbeit angewiesen, hieß es von den beiden Spitzenpolitikern.