Die Aussage, Israel sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“, wird im westlichen Diskurs seit Jahrzehnten beinahe wie ein Glaubenssatz wiederholt. Doch dieser Satz hält einer kritischen Prüfung nicht stand – im Gegenteil: Er verschleiert eine Realität, die mit demokratischen Prinzipien wenig zu tun hat. Was folgt, ist eine notwendige Entmystifizierung.
Herrschaft ohne Mitbestimmung
Israel kontrolliert das Leben von Millionen Palästinensern – im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem –, die keinerlei politische Mitbestimmungsrechte über die Regierung haben, die ihr Leben maßgeblich bestimmt. Ob durch direkte Besatzung, Belagerung oder einseitige Annexion: Diese Menschen leben unter einer israelischen Herrschaftsstruktur, ohne dass ihnen grundlegende demokratische Rechte wie das Wahlrecht zustehen.
Gazastreifen: Kontrolle ohne Verantwortung
Im Gazastreifen regelt Israel die Ein- und Ausreise, kontrolliert den Luftraum, das Meer, die Stromversorgung, den Warenverkehr und die Bewegungsfreiheit. All das geschieht ohne politische Repräsentation der betroffenen Bevölkerung. Die Einwohner Gazas nehmen nicht an israelischen Wahlen teil – sie leben unter einer de facto Fremdherrschaft.
Westjordanland: Zwei Systeme, ein Volk ausgeschlossen
Im Westjordanland zeigt sich die Ungleichheit besonders deutlich: Während israelische Siedler unter israelischem Zivilrecht leben und wählen dürfen, unterstehen die benachbarten Palästinenser dem israelischen Militärrecht. Es existieren zwei unterschiedliche Rechtssysteme – je nach ethnischer Zugehörigkeit. Checkpoints, willkürliche Festnahmen und nächtliche Razzien prägen den Alltag der palästinensischen Bevölkerung.
Diskriminierung innerhalb Israels
Selbst palästinensische Staatsbürger Israels – rund 20 % der Bevölkerung – sind rechtlich benachteiligt. Über 65 Gesetze diskriminieren sie in zentralen Lebensbereichen wie Bildung, Landbesitz und Wohnraum. Ihre politische Mitbestimmung bleibt trotz Staatsbürgerschaft eingeschränkt, besonders wenn sie sich kritisch äußern oder politische Organisationen gründen wollen.
Repression statt Rechtsstaat
Kritische Stimmen werden systematisch unterdrückt: Israel verhaftet regelmäßig Journalisten, Aktivisten und sogar Minderjährige. Tausende Palästinenser werden ohne Anklage oder Prozess in sogenannter „Verwaltungshaft“ festgehalten. Die Zensur und Überwachung politisch unliebsamer Gruppen ist alltäglich.
Ethnokratie statt Demokratie
Ein Land, das politische Parteien verbietet, oppositionelle Medien zensiert, ethnische Minderheiten diskriminiert und zwei völlig verschiedene Rechtssysteme praktiziert, kann kaum als Demokratie gelten. Israel gleicht in seiner Struktur eher einer Ethnokratie – einer Herrschaft, die auf ethnischer Zugehörigkeit basiert.
Fazit: Ein westlicher Trugschluss
Die wiederkehrende Behauptung, Israel sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“, ignoriert die Realität von Besatzung, Apartheid und ethnischem Nationalismus.
Eine echte Demokratie setzt Gleichheit vor dem Gesetz, politische Repräsentation und Meinungsfreiheit voraus – nicht militärische Kontrolle, rassistische Gesetzgebung und systematische Entrechtung.
Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, sollte sich nicht von wohlklingenden Mythen blenden lassen – sondern auf die Realität blicken, wie sie ist.