Während die Verlierer-Ampel eine sogenannte Krisen-Klausur abhält, kommt auf das ÖVP-Innenministerium Ungemach zu. Die FPÖ kündigte heute, Dienstag, einen neuen Untersuchungsausschuss an.
Nach ihrem Erfolg bei der Nationalratswahl brauchen die Freiheitlichen für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses keine zweite Partei mehr. In den Plenartagen nach Ostern wird die FPÖ daher ein entsprechendes Verlangen einbringen. Mit dem Start ist im September zu rechnen.
Aufarbeitung der Corona-Zeit
Im Fokus der Untersuchung: Das ÖVP-Innenministerium. Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker soll das BMI von der Corona-Polizei bis Pilnacek-Vertuschung ins Visier genommen werden.
Ein Thema soll dabei die Aufarbeitung der Corona-Zeit sein, in der die Polizei durch das schwarze Innenministerium als Vollstreckungseinheit teilweise verfassungswidrige Rechtsnormen missbraucht habe, sagte Hafenecker in einer Aussendung. Wörtlich meinte er:
Wir wollen wissen, welche Befehle es im Hintergrund gab, die zu dem teilweise völlig verfehlten Auftreten der Polizei bei Demonstrationen mit stundenlangen Einkesselungen und sonstigen Schikanen gegen friedliche Maßnahmengegner führten. Wir wollen wissen, ob es Anordnungen gab, zigtausende Strafen zu verhängen und bestimmte Personen damit gezielt in den Ruin zu treiben und sie dann auch noch – teilweise bis zum heutigen Tag – in Ersatzhaft zu nehmen.
Machtmissbrauch im Innenministerium?
Die Bürger sollten offenbar bewusst in Angst und Schrecken versetzt werden, nannte Hafenecker nur einige Beispiele für aufklärungswürdige Vorgänge. Zum Thema “Machtmissbrauch” gehöre aber auch die Aufklärung der Causa „Pilnacek“:
Es ist evident, dass versucht wurde, nach dem Tod des Sektionschefs die genauen Umstände zu vertuschen. Es ist auch evident, dass Pilnacek vor seinem Tod über die Machenschaften hoher ÖVP-Kreise auspacken wollte. Diese Mischung schreit nach einer intensiven Aufklärung – auch das werden wir in diesem Untersuchungsausschuss leisten.
Wie berichtet, kamen zuletzt Zweifel auf, ob es beim Tod des früheren Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, tatsächlich um Selbstmord handelt.
