Die heute 26-jährige Evelyn T. soll sich als 17-Jährige der Terror-Miliz “Islamischer Staat” (IS) angeschlossen haben. Deshalb wurde ihr heute, Mittwoch, vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen der Prozess gemacht. Am Ende stand ein mildes Urteil, das auf viel Unverständnis stößt.
Nur Bewährung statt langjähriger Haft
Der Tatvorwurf lautete auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und das Verbrechen der Kriminellen Organisation. Der Prozess selbst dauerte nicht lange, die Beweislage war für die Staatsanwaltschaft eindeutig. Wenig später das noch nicht rechtskräftige Urteil: zwei Jahre bedingt – bis zu zehn Jahre Haft wären möglich gewesen. Das Gericht sah einige Milderungsgründe, auch, weil T. „nie mit einer Waffe herumgerannt“ sei. Die Sozialprognose wurde als positiv eingeschätzt – eine Therapie muss sie trotzdem machen. Auch Bewährungshilfe und die Teilnahme an einem Deradikalisierungs-Programm wurden angeordnet.
Über ihren damaligen Mann soll sie sich dem IS angeschlossen haben; mit dem gestohlenen Reisepass ihrer Schwester war sie nach Syrien gereist. Dort gefiel es ihr dann doch nicht so gut, wie erwartet: Als sie schwanger wurde, versuchten T. und ihr Mann, zu fliehen – wurden aber festgenommen und kamen in ein Lager der Kurden. Nach acht Jahren wurden sie und eine andere IS-Braut Anfang März nach Österreich geholt. Letztere wurde nicht einmal in Gewahrsam genommen.
Unbescholtene Bürger werden überwacht, IS-Frauen kommen frei
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortet einen Skandal: Während die beiden Terror-Bräute um Steuergeld erst zurück ins Land geholt und dann auch noch auf freien Fuß gesetzt werden, plane man in der Regierung einen Überwachungsapparat gegen die Rechte unbescholtener Bürger. Gefordert wird von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung unter anderem eine Messenger-Überwachung. Wer sich dem IS anschließe, gehöre jedoch konsequent und ausnahmslos hinter Gitter.
