Frankreich will Anfang Juni einen Staat Palästina anerkennen — der Freitag

nuel Macron innenpolitisch in eine Sackgasse manövriert hat, gelingt ihm die Rolle des Präsidenten aller Franzosen mit seinem außenpolitischen Aktivismus besser. Bei der Rechten hat er gepunktet, indem er die „Marokkanität“ der Westsahara anerkannt und die daraus folgende Krise mit Algerien in Kauf genommen hat. In den muslimischen Milieus kann er seine Sympathiewerte durch einen Vorstoß zur Konfliktbewältigung zwischen Israel und den Palästinensern anheben. Auch Jean-Luc Mélanchon, Chef von La France Insoumise (LFI), lobte, dass Macron die diesbezügliche Position des LinksbXX-replace-me-XXX252;ndnisses offizialisiert habe.Während eines am 6. April angetretenen Staatsbesuchs in Ägypten, bei dem Macron den dortigen Präsidenten Abdel Fattah as-Sisi und König Abdullah II. von Jordanien traf, bekannte er sich nicht nur zur Zwei-Staaten-Lösung, sondern verkündete auch, dass Frankreich Anfang Juni den Staat Palästina anerkennen werde. Er forderte die sofortige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen und einen dauerhaften Waffenstillstand. Israelische Pläne zur erneuten Gaza-Besetzung und die Vertreibung seiner Bewohner seien eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts. Wer sich so verhalte, gefährde die Sicherheit der Region. Dem Befriedungs- und Wiederaufbauplan der Arabischen Liga sagte Macron seine Unterstützung zu, mahnte aber, dass die Hamas keine Bedrohung für Israel mehr sein dürfe. Um den Konflikt einer Lösung näherzubringen, werde im Juni eine von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete UN-Konferenz stattfinden. Er wolle eine Dynamik in Gang setzen, durch die Israel von allen arabischen Staaten anerkannt werden könne.Premier Netanjahu beschuldigte Macron, den Terrorismus zu „umarmen und zu ermutigen“Macron besuchte ein Krankenhaus im nur 50 Kilometer vom Gazastreifen entfernten El-Arish, wo verletzte palästinensische Kinder behandelt werden. Als ihm ein Zehnjähriger forsch erklärte, dass er nach Gaza zurückkehren und für immer bleiben werde, tauschte er mit dem Jungen einen medienwirksamen Faustgruß. In Arish traf Frankreichs Staatschef auch Menschenrechtsorganisationen und französische Gendarmen, die im Rahmen der EU-Mission EUBAM künftig helfen sollen, den Grenzübergang bei Rafah zu überwachen. Auch Deutschland will dorthin Polizisten entsenden.Bei Israels Regierung erntete Macrons Vorstoß Empörung. Außenminister Gideon Saar konterte, dass jede „einseitige Anerkennung“ eine palästinensischen Staates einen „Booster für die Hamas“ darstelle. „Dieses Vorgehen wird weder Frieden noch Sicherheit und Stabilität in unsere Region bringen, sondern das Gegenteil bewirken.“ Auch Benjamin Netanjahu beschuldigte Macron in einem Telefonat, den Terrorismus zu „umarmen und zu ermutigen“.Die Palästinenser sollen eingekesselt werden, um sie zur „freiwilligen Ausreise“ zu bringenDie noch amtierende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bisher zu den arabischen Befriedungs- und Wiederaufbauplänen nicht so klar wie Macron bekannt. Sie veränderte aber ihre Tonlage gegenüber den offensichtlichen Kriegsverbrechen der Israel Defensiv Forces (IDF). Noch am 10. Oktober 2024 hatte sie im Bundestag ihre in der UNO abgegebene Erklärung bekräftigt, dass von Terroristen missbrauchte zivile Bereiche ihren Schutzstatus verlieren können, „wenn die Sicherheit Israels“ bedroht sei. Jetzt übernimmt sie nicht mehr routinemäßig israelische Interpretationen wie die Behauptung, dass ein Notlazarett bombardiert werden musste, weil es ein Kommandoposten der Hamas gewesen sei. Sie protestierte auch gegen die Exekution der Insassen eines Fahrzeugs, das eindeutig als medizinischer Rettungswagen gekennzeichnet war.Die IDF sind weiterhin gehalten, im Gazastreifen mehrere Pufferzonen auszuweiten, zwischen denen die Palästinenser eingekesselt werden sollen, um sie zur „freiwilligen Ausreise“ zu bringen. Gegen diese Zumutung, gegen das Aushungern, aber auch gegen den Durchhaltewillen der Hamas demonstrierten erneut Menschen an mehreren Orten des Gazastreifens. Die Hamas soll inzwischen angeboten haben, ihre Macht im Gazastreifen an eine palästinensische Organisation abzutreten. Es wird spekuliert, dass damit die Autonomiebehörde gemeint sein könnte.Da sich zeigt, dass die Geiseln nicht durch den militärischen Kampf befreit werden können, wird auch in Israel weiterhin für ein Ende des Kriegs demonstriert. Zu einer Waffenruhe zurückzukehren, verlangt auch ein offener Brief, den israelische Kampfpiloten an die Regierung gerichtet haben.