Groß war das Geschrei aus linken Kreisen, als Boris Palmer bei “Markus Lanz” feststellte, dass man in Deutschland 6.000 Euro Bürgergeld erhalten könne – ein monatliches Budget, von dem die meisten arbeitenden Menschen nicht einmal träumen können. Nun hat Palmer nachgelegt: Um seine Äußerungen zu belegen, zeigt er einen Bescheid, wonach das Jobcenter sogar noch deutlich mehr Geld verschenkte.
Die deutsche Politik beharrt auf angeblichen Einnahmedefiziten und kassiert mehr und mehr Steuergeld durch immer höhere Abgaben. Wer es wagt, den ausufernden Sozialstaat zu kritisieren, ist rechtsextrem: Man dürfe ja nicht “nach unten treten”, so heißt es dann. Getreten werden in Deutschland aber nur die Steuerzahler, die sich selbst und den Staatshaushalt finanzieren müssen.
Boris Palmer, der ehemals grüne und nunmehr parteilose Oberbürgermeister aus Tübingen, erhitzte bei “Markus Lanz” linke Gemüter, weil er feststellte: “Du kannst 6.000 Euro Bürgergeld bekommen”. Diese Zahl ist naturgemäß ein Schlag ins Gesicht eines jeden Menschen, der morgens aufsteht, den Großteil des Tages auf der Arbeit zubringt, abends müde ins Bett fällt – und trotzdem noch jeden Cent seines kläglichen Nettolohns umdrehen muss, um Miete, Energiekosten, Lebensmittel und das Auto für den Arbeitsweg zu finanzieren. Und das, weil von seinem Bruttolohn auch und gerade deshalb so viel abgezogen wird, weil genau diese 6.000 Euro Bürgergeld in x-facher Ausführung finanziert werden müssen. Palmer versetzte sich in diese Menschen hinein und kommentierte: “Ja, ihr habt ja gute Absichten, aber vielleicht kann man sich mal wieder darauf reduzieren, dass der Staat gegen Notlagen hilft und nicht jedes Risiko auf der Welt absichert.”
Während ihn viele für seine kritischen Worte lobten, war das Bellen in linken Gefilden ohrenbetäubend. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, warf manch einer Palmer auch prompt vor, zu lügen – obwohl er schon in der Sendung erwähnt hatte, dass es sich um einen realen Bescheid handelte.
Fast 7.500 Euro geschenkt – finanziert vom Steuerzahler
Auf Facebook hat Palmer nun einen Bescheid des Jobcenters in anonymisierter Form publiziert, der seine Aussage belegt – und mehr noch: Die siebenköpfige Familie, die diesen Bescheid erhalten hatte, bekam noch weit mehr als die 6.000 Euro. Im Schreiben wird für November 2022 noch ein monatlicher Gesamtbetrag von 5.636,68 Euro ausgewiesen. Im Dezember 2022 waren es dann 6.637,68 Euro. Im Januar 2023 unfassbare 7.471,00 Euro. Und von Februar bis Oktober 6.316,00 Euro. Palmer kommentiert:
Ich erhalte heute eine größere Zahl von Mails, in denen Menschen mir vorhalten, was ich bei Markus Lanz berichtet habe, könne gar nicht wahr sein. Doch, ist es. Das ist es ja, dass man das gar nicht glauben kann. Die Regelung, die für ein Jahr die Kosten der Unterkunft nicht nach oben deckelt, hat dazu geführt, dass in manchen Fällen monatliche Zahlungen entstanden sind, die jedes vernünftige Maß sprengen. Anbei ein hinreichend anonymisierter Screenshot eines Anspruchs einer Familie von mehr als 6000 Euro.
Von solchen Beträgen kann der arbeitende Durchschnittsbürger nur träumen. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst für Vollzeitbeschäftigte lag 2023 in Deutschland bei 4.479 Euro – ein Wert, der durch Ausreißer nach oben verfälscht wird, das Medianeinkommen liegt niedriger (rund 3.700 Euro brutto). Einem Single bleiben davon keine 2.500 Euro – auch ein verheirateter Familienvater mit kleinem Kind, für das die Mutter zu Hause die Betreuung übernimmt, muss mit deutlich weniger als 3.000 Euro haushalten. Viele Familien haben noch weniger zur Verfügung. Über Wohnobjekte mit so hohen Mieten, wie sie die Familie in Palmers Beispiel faktisch geschenkt bekommt, kann man hier nicht einmal nachdenken. Indessen steigen die Mieten weiter und weiter, weil dank der illegalen Massenmigration Wohnraum knapper und knapper wird. Manch ein Sozialhilfeempfänger posaunt gar vor laufenden Kameras heraus, dass er eben “keine Lust” auf Arbeit hätte – wie eine afghanische Familie, die von RTL befragt wurde. Tja: Wenn die Politik das Sozialsystem für jedermann öffnet, dann wird das natürlich auch genutzt.
Palmer kommentierte den Bescheid weiter:
Achim Brötle, der Präsident des Landkreistages, hat daher in der Sendung die einfache und richtige Forderung vorgetragen, wieder zur früheren Regelung zurückzukehren, wonach die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld von Anfang an gedeckelt sind. Man bekommt dann die Miete nur bis zu einer Höhe, die von der Haushaltsgröße und dem Mietspiegel abhängt, erstattet. Mehr nicht. Es geht also nicht darum, nach unten zu treten oder Bürgergeldempfänger zu diffamieren. Es geht einfach darum, eine Regel, die Ergebnisse produziert, die nicht nachvollziehbar sind, anzupassen.
Denn eines muss ja klar sein: Wir müssen denen, die ihre Miete mit eigener Arbeit bezahlen, schon noch erklären können, was wir da machen. Und 6000 Euro für den Lebensunterhalt einer Familie nach Steuern und Abgaben zu verdienen, schaffen nicht viele.
Und vor allem kann man arbeitenden Menschen nicht vermitteln, dass sie für Bürgergeldempfänger teure Luxuswohnungen und ein sorgenfreies Leben mitfinanzieren, während sie selbst mit ihren Lieben in einer kleinen Wohnung im heruntergekommenen Mehrfamilienhaus hocken, trotz Arbeit nach Fixkosten und Lebensmitteln kein Geld übrig haben und sich mühsam von Monat zu Monat hangeln, ständig von Existenzängsten zerfressen. Das ist die Realität vieler Menschen, die von der Politik ausgeblendet wird.