Manchmal erkennt man den wahren Zustand einer Demokratie nicht an ihren Reden, sondern an ihren Gästelisten. Oder daran, wer darauf fehlt. Wenn Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) jetzt öffentlich erklärt, er werde AfD-Politiker nicht mehr zu Auslandsreisen mitnehmen, dann ist das kein Verwaltungsakt – es ist ein politisches Statement mit verfassungsrechtlicher Sprengkraft. Die AfD ist nicht verboten. Ihre Abgeordneten wurden demokratisch gewählt. Aber in der politischen Wirklichkeit gelten sie längst als unzumutbar, ja „unberührbar“ – selbst im eigenen Parlament, auch wenn man sie dort formal (noch) ertragen muss. Praktischer ist es im Ausland: Da darf aussortiert werden. Und das wird jetzt getan – ganz ohne Parlamentsdebatte, einfach per Einladungsliste.
Pentz begründet den Ausschluss mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Ein Label, das politisch alles ändert – und juristisch nichts. Denn die Abgeordneten verlieren damit keine Rechte. Es sei denn, ein Minister entscheidet: „Ich lade euch nicht mehr ein.“
Wie viele Auslandsreisen braucht es, um eine Partei loszuwerden? Diese Frage drängt sich auf, wenn demokratisch gewählte Oppositionspolitiker plötzlich nicht mehr mitreisen dürfen – nicht, weil sie gegen Gesetze verstoßen hätten, sondern weil sie das Image stören. Es ist eine neue Form der Entmachtung: sanft, legal und fast unsichtbar. Genau das macht sie so gefährlich.
Eine Einladung ist keine Pflicht – aber auch kein Freibrief
Natürlich hat kein Oppositionspolitiker einen Rechtsanspruch auf eine Auslandsreise. Und doch war es über Jahrzehnte demokratische Praxis, dass Delegationen parteiübergreifend zusammengesetzt wurden – nicht aus Nettigkeit, sondern weil das Parlament kein Club ist, bei dem der Türsteher nach Sympathie urteilt. Die CDU-Regierung in Hessen bricht nun mit dieser Tradition. Offiziell aus Rücksicht auf die Außenwirkung. Inoffiziell aus innenpolitischem Kalkül.
Denn mit der Ausladung wird ein Präzedenzfall geschaffen: Wer einmal als „rechtsextrem“ gebrandmarkt ist, verliert still und leise seine Teilhaberechte. Keine Fotos mehr, keine Gespräche, kein Händedruck auf internationalem Parkett. Die neue Form der Ausgrenzung kommt nicht mit Übergriffen auf Parteistände oder Privatwohnungen. (Noch) nicht mit einem Parteiverbot. Sie kommt im Maßanzug, mit diplomatischem Lächeln und einem schlichten Satz: „Ihr seid leider nicht dabei.“
Anna Nguyen als Symbolfall der politischen Absagekultur
Besonders entlarvend: Unter den Ausgeladenen ist Anna Nguyen – Tochter vietnamesischer Christen, die vor dem Kommunismus flohen, engagierte Politikerin und bekannt durch ihre kritischen Auftritte gegen die damalige Kanzlerkandidatin Baerbock. Sie verkörpert genau das, was man offiziell fördern will: Integrationsleistung, politische Debatte, demokratisches Engagement. Aber sie gehört der falschen Fraktion an. Also ist sie nicht mehr tragbar.
Institution statt Argument
Mit dem Verweis auf den Verfassungsschutz wird die politische Verantwortung verschleiert: Nicht wir schließen euch aus – die Faktenlage tut es. Ein bequemes Narrativ. Und eine Mogelpackung. Denn genau darin liegt die Gefahr: Wenn Bewertungen von Behörden, die der Regierung gegenüber weisungsgebunden sind, über politische Teilhabe entscheiden, verwandelt sich der Verfassungsschutz in eine Art Zentralkomitee der politischen Hygiene und Konkurrenzschutz für die Regierung. Heute trifft es die AfD. Und morgen?
Die neue Unsichtbarkeit als Methode
Was passiert, wenn man eine Partei nicht verbieten kann, aber nicht mehr mit ihr gesehen werden will? Man entfernt sie aus dem Bild. Keine Einladungen. Keine Statements. Keine Delegationen. Die AfD soll verschwinden – nicht durch eine Entscheidung des Souveräns, also der Wähler an der Wahlurne, sondern durch strukturelles Ausblenden.
So unangemessen jede Gleichsetzung wäre: Mein erster spontaner Gedanke bei der Nachricht vom Ausschluss der AfD-Abgeordneten war die Erinnerung an jene berühmten Fotografien aus der Stalin-Zeit, auf denen unliebsame Genossen nachträglich aus dem Bild retuschiert wurden. Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt – gewisse Muster tun es. Heute braucht es keine Schere mehr, nur noch eine Ausladung per E-Mail. Der Effekt ist derselbe: Der Abweichler verschwindet – aus dem Bild, aus der Wahrnehmung, aus dem Diskurs.
Denn wer nicht mehr mitreist, ist bald kein Teil des politischen Raums mehr – sondern nur noch eine Kulisse, die man gezielt vermeidet. Die Demokratie wirkt dabei erstaunlich sauber, erstaunlich ordentlich. Vielleicht ein bisschen zu ordentlich. Man denkt unwillkürlich an einen schrecklichen Begriff: ‚Säuberungen‘ – toxisch geworden durch Stalin. Was bei uns kaum jemand weiß. Denn wenn alle ständig nur nach rechts blicken (müssen), wird Sozialismus oft nur entschuldigt.
Selektive Demokratie ist keine mehr. Sie ist die elegante Schwester der Diktatur.
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BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage
PayPal ist keine Option: politisch korrekt, aber demokratisch daneben. Mein Konto wurde ohne Grund gesperrt, weil ich nicht ins Weltbild der woke-globalkonformen Konzernethik passe. Kein Verfahren, kein Widerspruch.
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Kurz gesagt: Wer Freiheit mag, lässt die Finger von PayPal.
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