Die FPÖ hat heute mit einer Pressekonferenz den Auftakt zur umfassenden Aufarbeitung der Corona-Politik in Österreich gesetzt.
827 parlamentarische Anfragen
Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecher Michael Schilchegger präsentierten dabei 827 parlamentarische Anfragen, die von allen 57 freiheitlichen Nationalratsabgeordneten an sämtliche Ministerien gerichtet wurden. Diese Anfragen wurden am selben Tag eingebracht und sollen laut FPÖ die Aufklärung über Corona-Politik sicherstellen.
Kritik an früherer Regierungsarbeit und ÖVP
Für Kickl ist die Corona-Politik der damaligen schwarz-grünen Bundesregierung der „größte Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte“ in der Geschichte der Republik.
Er warf der ÖVP vor, sich während der Koalitionsverhandlungen zu Beginn des Jahres vehement gegen eine Aufarbeitung ihrer Coronapolitik und gegen eine Übernahme des Innenministeriums durch die FPÖ gewehrt zu haben. Laut Kickl ging es der ÖVP nicht um Sicherheitspolitik, sondern um Selbstschutz vor möglicher Aufdeckung von Machtmissbrauch. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „gigantischen Machtmissbrauch“ im Innenministerium seit 2019.
Untersuchungsausschuss und parlamentarisches Fragerecht geplant
Die FPÖ plant neben den Anfragen auch einen Untersuchungsausschuss mit Corona-Schwerpunkt, der noch im Mai starten soll.
Kickl kritisierte Innenminister Karner (ÖVP), der das parlamentarische Fragerecht angeblich durch Verweise auf Extremismusberichte diskreditieren wolle. Die FPÖ sieht darin eine Gefährdung demokratischer Grundprinzipien und betont ihren Anspruch auf Kontrolle und Transparenz durch parlamentarische Mittel.
Inhalte und Ziele der parlamentarischen Anfragen
Laut Kickl sollen die Anfragen die Entscheidungsgrundlagen für Corona-Maßnahmen offenlegen sowie deren gesundheitliche, wirtschaftliche und bildungspolitische Folgen beleuchten.
Eine der Anfragen richtet sich an den Präsidenten des Nationalrats und behandelt die Rolle der direkten Demokratie in den Corona-Jahren, etwa in Bezug auf Volksbegehren und Bürgerinitiativen. Ziel sei eine Stärkung direktdemokratischer Mitbestimmung als Konsequenz aus der Corona-Zeit.
Schrittweise Auswertung und Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses
Die FPÖ kündigte an, die Antworten auf die Anfragen systematisch auszuwerten – mit Fokus auf neue Erkenntnisse, fehlende Antworten und mögliche Widersprüche zu früheren Aussagen von Regierungsvertretern. Daraus soll ein umfassendes „MRT-Bild des Corona-Wahnsinns“ entstehen, das als Basis für die Arbeit im Untersuchungsausschuss dienen soll.
Schilchegger kritisiert wissenschaftliche Grundlagen der Maßnahmen
FPÖ-Verfassungssprecher Schilchegger stellte seine persönliche Anfragearbeit vor. In seiner ersten Serie mit 392 Anfragen thematisiert er die fehlende wissenschaftliche Evidenz vieler Verordnungen, insbesondere im Gesundheits- und Schulbereich. Er verwies auf die Protokolle des Robert Koch-Instituts in der Bundesrepublik Deutschland und Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, die eine unzureichende Begründung der Maßnahmen belegten.
Impfstoff-Zulassung und Nebenwirkungen im Fokus
In einer zweiten Anfragenserie geht Schilchegger auf die bedingte Zulassung der Corona-Impfstoffe durch die EU ein. Er kritisierte Unterschiede zwischen Impfstoffchargen und sprach von einer „Impflotterie“. Ziel sei es, für jeden Impfstoff Informationen über Zusammensetzung, Zulassung und Nebenwirkungen zu erhalten.
Finanzielle Auswirkungen und Förderpolitik
Die dritte Anfragenserie Schilcheggers befasst sich mit Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Im Gesundheitsressort wurden laut FPÖ elf Milliarden Euro ausgegeben, für Corona-Förderungen insgesamt 47 Milliarden Euro. Schilchegger kritisierte mangelnde Rechtssicherheit und rückwirkende Änderungen der Förderbedingungen durch die Regierung, die nun Rückforderungen ausbezahlter Gelder fordere. Die FPÖ fordert auch hier vollständige Aufklärung.