„Wer den Sparstift bei Kindern und Familien ansetzt, gefährdet die Zukunft unseres Landes“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Montag, bei seiner Vorschau auf die morgige Budget-Rede des SPÖ-Finanzministers Markus Marterbauer.
Anschlag auf die Familien
Hafenecker sprach wörtlich von einem „Anschlag auf die Familien“, er halte den Spruch des ÖVP-Kanzlers Christian Stocker nicht mehr aus, wenn dieser sage: „Es wird ja nichts gekürzt, es gibt nur keine Valorisierung“. Wenn man gerade in Zeiten der Teuerung und der Inflation diese Valorisierung aussetze, führe es natürlich dazu, dass die Familien am Ende des Tages weniger Geld übrig hätten, so der FPÖ-Generalsekretär.
Milliarden für Migranten
Man spare bei den Familien und suche dann den Ausgleich bei der Migration. Das sei genau das, „was wir Freiheitliche nicht wollen“, betonte Hafenecker, der kritisierte, dass die Verlierer-Ampel Milliarden für Migration und ideologisch motivierte Klimaprojekte ausgeben wolle.
Einschnitte bei Pensionisten und Familien
Tatsächlich ist durchgedrungen, dass die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos nicht nur bei den Pensionisten – hier soll ja der Krankenkassenbeitrag von 5,1 auf 6 Prozent erhöht und ein Selbstbehalt bei Krankentransporten eingeführt werden – auch bei der Kinder- und Familienbeihilfe gespart werden soll. Hier seien ganz schlimme Einschnitte zu befürchten, sagte Hafenecker. So soll sich der Kinderabsetzbetrag in den kommenden zwei Jahren nicht erhöhen, ebenso sollen das Kinderbetreuungsgeld und die Familienbeihilfe nicht angepasst werden.
Ministeranklage gegen Brunner
Das alles seien düstere Aussichten für Österreich, analysierte der FPÖ-Generalsekretär, der dazu eine Schlagzeile in den Medien, nämlich „Marterbauers Marterpfahl“, treffend fand. Eine hitzige Diskussion im Parlament ist somit vorprogrammiert. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Freiheitlichen eine Ministeranklage gegen den früheren ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner einbringen werden. Dies wäre, so Hafenecker, bis zu sechs Monate nach Ausscheiden aus der Regierung möglich. Die FPÖ sieht mehrfache, schwerwiegende Verstöße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze der Budget-Führung von Brunner. Zentraler Vorwurf sei die vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen.
Budget schöngeredet
Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner habe das Transparenz-Gebot missachtet, er habe es unterlassen, ein wahres Bild der finanziellen Lage zu ermitteln, wie es im Übrigen die Verfassung verlangen würde, er habe stattdessen zentrale Informationen zurückgehalten und die Budget-Situation schöngeredet, „um die Nationalratswahl 2024 aus Sicht seiner Partei noch zu retten“.
Nach der Ministeranklage muss der Verfassungsgerichtshof feststellen, ob eine tatsächliche Verfehlung von Magnus Brunner vorliegt. Im Falle des Falles könnten dann weitere Verfahren angestoßen werden.
Im Anhang finden Sie in einem YouTube-Video die ganze Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: