Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, steht mit NGOs auf Kriegsfuß: Für ihn sind sie “ausländische Agenten”, die sich in die Politik anderer Länder einmischen. Nachdem es im Zuge eines Landstreits zu von NGOs unterstützten Protesten kam, hat Bukele verkündet, dass NGOs für ihre Anliegen selbst zur Kasse gebeten werden sollen. Er will eine Steuer über 30 Prozent auf die Spenden von NGOs verhängen.
Bei NGOs hat die Ankündigung naturgemäß schon Empörungsschreie ausgelöst. Unter kritischen Bürgern im Westen, die die stetige Agitation und Einmischung von NGOs kennen, wurde jedoch Zuspruch laut.
Auch hierzulande steht der politische Einfluss sogenannter Nichtregierungsorganisationen stark in der Kritik: Diese vermeintliche Zivilgesellschaft, die sie vertreten wollen, verfolgt gemeinhin bestimmte Agenden und handelt im Sinne politischer Machthaber – so finanzierte beispielsweise die deutsche Bundesregierung quasi Demonstrationen für sich selbst, indem Steuergelder an NGOs verteilt werden, die Proteste “gegen rechts” veranstalten. Auch für intransparente Aktionen im Ausland will der deutsche Steuerzahler nicht mehr aufkommen.
Nachfolgend lesen Sie die Ankündigung von Nayib Bukele vom 14. Mai:
“Gestern wurden wir Zeuge, wie bescheidene Menschen von selbsternannten linken Gruppen und globalistischen NGOs manipuliert wurden, deren einziges wirkliches Ziel darin besteht, die Regierung anzugreifen.
Die koordinierte Präsenz der Medien, das offensichtliche Gelage und die professionell gedruckten Transparente bestätigen dies.
Der Fall, der den Protest ausgelöst hat, geht auf das Jahr 1998 zurück und wurde bereits 2008 strafrechtlich verfolgt, wobei das Urteil in allen Instanzen zugunsten des Gläubigers ausfiel.
In einem Versuch, der Gemeinschaft zu helfen, wurde die Person, die den Fall gewonnen hatte, vom jetzigen Staatsanwalt sogar wegen Betrugs angeklagt, aber der Gläubiger gewann erneut in allen Strafverfahren. Angeblich gehört der Gläubiger zu einer bekannten Familie der ARENA-Partei, was mir persönlich jedoch nicht genau bekannt ist.
Alles deutet darauf hin, dass die Demonstranten nicht nur manipuliert wurden, sondern sogar nachts zu einer Demonstration vor einem Privathaus gebracht wurden, die nichts mit dem Fall zu tun hatte.
Wir haben jedoch Verständnis für die Notlage dieser 300 Familien und sind bereit, eine echte Lösung zu finden. Es wäre jedoch ungerecht, wenn die Salvadorianer, die Miete oder Wohngeld zahlen, mit ihren Steuern das Land derjenigen finanzieren müssten, die einfach nur den meisten Lärm machen.
Aus diesem Grund und in Anbetracht der offensichtlichen Besorgnis dieser NGO habe ich beschlossen, der gesetzgebenden Versammlung den Gesetzesentwurf für ausländische Agenten vorzulegen, der eine Steuer von 30 % auf alle Spenden, die diese NGOs erhalten, vorsieht. Diese Mittel werden zur Tilgung der Schulden der Genossenschaft verwendet.
Alle gewinnen:
- Die Familien zahlen ihre Schulden ab und behalten ihre Häuser.
- Die Bevölkerung muss nicht für die Forderungen anderer aufkommen.
- Und die NGO erfüllen endlich ihren angeblichen Zweck, den Menschen zu helfen.”