Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Aufgrund eines schwarz-roten Postenschachers wird Schulden-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) Bankdirektor bei der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.
Parteipolitischer Deal
Die letzten Zweifel, dass es sich um einen klassischen Versorgungsposten für Nehammer handelt, räumte gestern, Dienstag, SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer in der „ZIB2“ aus. Er bestätigte im ORF ganz offen, dass es einen parteipolitischen Deal gegeben hat.
Scharf kritisiert, dann nominiert
Auf die Frage von Armin Wolf, warum er, Materbauer, ausgerechnet ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, den er wegen des Budget-Defizits der Vorgänger-Regierung scharf kritisiert hatte, für einen Direktoren-Posten in der Europäischen Investitionsbank nominiert habe, sagte der SPÖ-Finanzminister:
Grundsätzlich glaube ich, dass das argumentierbar ist. In der Europäischen Investitionsbank sitzen viele ehemalige Politiker, die Vorsitzende ist eine ehemalige Finanzministerin aus Spanien. Aber ich kann auch dazu sagen, die Regierung hat sich darauf geeinigt, in welcher Form die einzelnen Posten, die der Staat zu vergeben hat, vergeben werden. Und das ist eine Entscheidung, die die Regierungsspitze gewählt hat.
“So sind die Dinge”
Auf die Nachfrage von Armin Wolf, ob es ein parteipolitischer Deal gewesen sei, sagte Marterbauer:
Es ist Teil des Regierungsübereinkommens gewesen. So sind die Dinge.
Transparenz? Befähigung? Ausschreibung? Davon kann also keine Rede mehr sein. In Österreich wird – in alter großkoalitionärer Manier – jemand etwas, wer das richtige Parteibuch hat. Egal, wie gut seine Referenzen sind.
