827 parlamentarische Anfragen hat die FPÖ an alle Ministerien eingereicht und damit den Startschuss für die groß angelegte Corona-Aufarbeitung gegeben. Federführend beteiligt war FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger, der die Rechtmäßigkeit des Maßnahmen-Chaos hinterfragt.
Mahnendes Beispiel
Es könne nicht sein, dass Minister und ihre Fraktionen, die mit verfassungswidrigen Verordnungen operiert und die Österreicher ihrer Grund- und Freiheitsrechte beraubt hätten, so tun, als hätte es keine Alternativen gegeben, so Schilchegger – die Corona-Jahre seien ein mahnendes Beispiel dafür gewesen, wie fragil die Grundpfeiler der Demokratie sein können.
Schwarz-Grün spaltete die Gesellschaft
Die Regierung habe damals die Gesellschaft gespalten und massiv in Grundrechte eingegriffen. Parlamentarische Kontrolle, kritische Debatten und rechtliche Sorgfalt habe es nicht gegeben. Die Folge: ein nachhaltiger Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik.
FPÖ will neuen Pandemie-Wahnsinn verhindern
Jetzt soll alles aufgearbeitet werden: Jede einzelne Verordnung wollen die Freiheitlichen überprüfen und zudem die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit eine solche Politik in Zukunft nicht mehr möglich ist. Schilchegger verspricht, dass die FPÖ dafür sorge, dass sich der Rechtsstaat gegen seine Aushöhlung verteidige.
Enorme Kosten
Im FPÖ-Klubcast erklärt Schilchegger, wie ÖVP und Grüne damals den Rechtsstaat ausgehebelt hätten: Bei den über 50 Milliarden Euro Kosten für den Staatshaushalt gehe es unter anderem um Förderungen, die nur durch die unnötigen “Lockdowns” notwendig wurden – das damals verschwendete Geld fehle heute im Staatshaushalt.
Neben dem finanziellen Skandal sieht er auch einen rechtsstaatlichen Skandal, weil man sogar auf die Expertise der eigenen Fachleute verzichtet habe. Es habe reine Willkür und Verunsicherung geherrscht. 3G, 2G und die “rechtsstaatlich brandgefährliche” Impfpflicht folgten.
Drei Skandale werden beleuchtet
Es gab für Schilchegger während der Pandemie drei Skandale: Den finanzpolitischen Skandal, dessen Folgen man noch heute spüre – auch der jetzige Sparkurs sei eine Konsequenz. Der rechtsstaatliche Skandal ist der zweite Teil der Anfragenserie. Der dritte Teil betrifft den gesundheitspolitischen Skandal, weil die Impfung keine Immunisierung gebracht habe – experimentelle Impfstoffe seien zur Anwendung empfohlen worden, wobei sich die Impfstoffchargen dramatisch unterschieden hätten. Gesünder gemacht habe die Impfung die Menschen nicht.
