Der Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 2024 unterstellte dem Iran ein “weit fortgeschrittenes” Atomprogramm – das sorgte umgehend für Protest in Teheran. Dort sprach man von Falschinformationen (“Fake News”) und forderte Aufklärung.
Iran hat Atomwaffen “nicht nur für den Eigengebrauch”
Wörtlich heißt es im Bericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst:
Um regionalpolitische Machtansprüche zu behaupten und durchzusetzen, strebt die Islamische Republik Iran nach umfassender Aufrüstung. Atomwaffen sollen das Regime unantastbar machen, seine Dominanz im Nahen und Mittleren Osten sowie darüber hinaus ausbauen und festigen. Das iranische Programm zur Entwicklung von Kernwaffen ist weit fortgeschritten. Ein Arsenal ballistischer Raketen steht bereit, um nukleare Sprengköpfe über lange Distanzen zu tragen.
Bemühungen, die Aufrüstung Irans mit Sanktionen und Abkommen zu verhindern, seien bislang wirkungslos geblieben. Vielmehr würde das Land Waffen und Trägersysteme im großen Stil produzieren – und das nicht nur für den Eigengebrauch. Die iranische Regierung hatte bisher stets betont, lediglich ein ziviles Atomprogramm zu betreiben.
Fürst: Regierung gefährdet Glaubwürdigkeit und Sicherheit
Von einem “diplomatischen Desaster ersten Ranges” sprach inzwischen auch FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst. Warum Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) dazu schweige, könne sie nicht nachvollziehen.
Sicherheitsrisiko Neos
Die Neos-Chefin sei ebenso ein Sicherheitsrisiko wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Mit ihrem unkontrollierten Geheimdienstbericht habe die “Verlierer-Ampel” die österreichische Außenpolitik zur Zielscheibe gemacht – was die internationale Glaubwürdigkeit und damit auch die Sicherheit der Österreicher gefährden würde, so Fürst. Sie fordert Aufklärung und personelle Konsequenzen:
Es braucht eine unabhängige und professionelle Sicherheitsstruktur, die im Sinne Österreichs handelt – und nicht mit dilettantischen Alleingängen unser Land in internationale Konflikte zieht. Unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit darf nicht länger Spielball parteipolitischer PR-Show unter ÖVP-Regie sein. Es braucht eine Außenpolitik, die auf Besonnenheit, Neutralität und Verantwortung setzt – nicht auf Chaos und Selbstinszenierung!
