Alice Weidel, Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), nutzte ihre Rede auf der CPAC-Konferenz in Ungarn, um scharfe Kritik an der politischen Entwicklung in Deutschland zu üben. Ihrer Ansicht nach befinde sich das Land in einer autoritären Abwärtsspirale. Sie warnte vor einem zunehmenden Angriff auf Meinungsfreiheit, parlamentarische Opposition und demokratische Grundrechte.
„Die Politik des Establishments hat Deutschland in eine Gefahrenzone verwandelt“, so Weidel. „Die Menschen leiden unter Massenmigration, explodierender Kriminalität, hohen Steuern, Energiepreisen, Inflation und der Zerstörung von Wohlstand.“
Weidel beklagte, dass führende Politiker in Deutschland offen über ein Verbot ihrer Partei nachdächten – der derzeit zweitstärksten politischen Kraft im Bundestag und stärksten Opposition im Land. Auch der Inlandsgeheimdienst, der sogenannte Verfassungsschutz, werde instrumentalisiert, um die AfD auszuspionieren und zu delegitimieren.
„Um es klar zu sagen: Wir wollen, dass die Welt weiß, was in Deutschland vor sich geht“, sagte Weidel. „Einflussreiche Politiker wollen die stärkste Oppositionspartei verbieten – eine Partei, die in Ostdeutschland bald in mehreren Regionen regieren wird, und die in bundesweiten Umfragen die Partei des Bundeskanzlers überholt hat. Das ist grotesk. Es ist autoritär.“
Laut Weidel sei der Verfassungsschutz nicht mehr dem Schutz der Demokratie verpflichtet, sondern ein politisches Instrument zur Machterhaltung. Statt sich mit Terrorismusbekämpfung zu befassen, werde er eingesetzt, um die AfD als „verfassungsfeindlich“ zu brandmarken.
„Der sogenannte Verfassungsschutz ist in Wahrheit ein Dienst zum Schutz der schwindenden Macht des Establishments“, so Weidel weiter. „Legitime Meinungen werden unter dem Vorwand, gegen Hassrede oder Desinformation zu kämpfen, kriminalisiert.“
Komplette Rede mit deutschen Untertiteln
„Wir kämpfen für das Recht, freie Bürger und freie Nationen zu sein!“ #CPACHungary2025 pic.twitter.com/m1wKGyKx27
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) May 30, 2025
Bemerkenswert war, dass Weidel erstmals bei der CPAC in Ungarn sprach. In der Vergangenheit hatte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aus Rücksicht auf Berlin zurückgehalten. Doch im Vorfeld der letzten Bundestagswahl bekannte sich Orbán öffentlich zur AfD.
Weidel betonte, dass die wachsende Zustimmung zur AfD – etwa 25 % laut aktuellen Umfragen – auf reale Sorgen der Menschen zurückzuführen sei. Dennoch werde ihre Partei systematisch ausgegrenzt. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD sei nichts anderes als eine demokratiefeindliche Blockade.
„Unsere alten Medien und etablierten Politiker fürchten uns wie keine andere Partei – und das aus gutem Grund“, so Weidel. „Immer mehr Wähler haben es satt, belogen zu werden und zuzusehen, wie sich ihre Lebensqualität Jahr für Jahr verschlechtert.“
Kanzler Olaf Scholz warf sie vor, sich lieber auf internationalem Parkett zu profilieren, während das Land innenpolitisch verfalle. Illegale Migration werde nicht verhindert, sondern stillschweigend geduldet. Die Alltagsrealität vieler Bürger sei geprägt von Gewalt und Unsicherheit, doch die Regierung schweige.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz bekam scharfe Worte ab. Weidel warf ihm vor, Wahlversprechen aus dem AfD-Programm übernommen, aber nach dem Wahlsieg sofort gebrochen zu haben – besonders beim Thema Schuldenbremse. Merz habe seine Prinzipien für ein Kanzleramt geopfert, das er nur durch Koalitionen mit linken Parteien erreichen könne.
„Getrieben von Panik biegen sie Gesetze, manipulieren die Verfassung und beseitigen Grundrechte der parlamentarischen Opposition, um einen demokratischen Machtwechsel zu verhindern“, sagte Weidel.
Abschließend dankte sie Viktor Orbán für dessen Einladung und beschwor eine patriotische Wende in Europa:
„Der Wind des Wandels weht stark in Europa. Die Zukunft gehört den freien, patriotischen Bürgern und souveränen Nationen. Ministerpräsident Orbán – Sie sind ein Leuchtturm der Freiheit.“