Das neue US-Steuergesetz enthält in „Section 899“ eine Formulierung mit gewaltiger Sprengkraft, denn in diesem Passus wird die US-Regierung ermächtigt, zusätzliche Steuern gegenüber ausländischen Investoren auf Zins- und Dividendenpapiere als Maßnahme gegen eine unfaire Steuerpolitik in Drittländern zu erheben.
Mit der unfairen Steuerpolitik in Drittländern ist unter anderem die von Europa im Zuge des Handelskonflikts ins Spiel gebrachte Digitalsteuer von 10 Prozent gemeint. Sie würde vor allem die US-Konzerne massiv treffen und wurde deshalb von der Europäischen Union als mögliche Gegenmaßnahme gegen die von Donald Trump geplanten Handelszölle benannt.
Beschlossen ist auf beiden Seiten des Atlantiks noch nichts. Doch Anfang April war sehr schön zu beobachten, wie China und die USA ihre Zölle auf Produkte der jeweils anderen Seite Zug um Zug erhöht haben, sodass bereits nach wenigen Tagen ein Zollniveau erreicht war, das geeignet war, den bilateralen Handel völlig auszutrocknen.
Wieder ein Schuss ins eigene Knie?
Zwischen Europa und den USA könnte es schon bald ähnlich verlaufen. Führt die EU die ins Spiel gebrachte Digitalsteuer von 10 Prozent tatsächlich ein, dürfte Donald Trump mit zusätzlichen Steuern auf Dividenden und Zinserträge in den USA reagieren. Für die Kapitalmärkte, für die Verlässlichkeit ein sehr wichtiges Kriterium ist, könnten die Folgen fatal sein.
Ein Investor, der vor seiner Investition nicht verlässlich abschätzen kann, wie hoch sein Gewinn nach Steuern sein wird, dürfte nur wenig Neigung verspüren, dieses Investment am Ende auch einzugehen. Vor allem dann nicht, wenn es Alternativen gibt, die neben einer ähnlich hohen Rendite auch eine deutlich höhere Sicherheit hinsichtlich der zu zahlenden Steuern bieten.
Sollten die zusätzlichen Steuern in den USA auf Dividenden und Zinsen tatsächlich Wirklichkeit werden, haben sie das Potential, die Attraktivität von US-Anlagen, seien es Aktien oder Anleihen, massiv zu untergraben, denn die Höhe ihrer Erträge wird für internationale Investoren unkalkulierbar. Eine mögliche Folge dieser Unkalkulierbarkeit könnte sein, dass vorhandene Anlagen verkauft und vom Kauf neuer oder weiterer US-Anleihen Abstand genommen wird.
Die USA hätten anschließend im einen wie im anderen Fall massive Probleme und Finanzierungsrisiken, denn sie müssen in diesem Jahr über 20 Prozent ihrer gesamten Staatsschulden refinanzieren.