Auch die Niederlande werden von illegalen Einwanderern aus dem Orient und Afrika überschwemmt.
Rechter Wahlsieg
Deshalb hatte die national-freiheitliche „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Geert Wilders Ende 2023 die Wahlen gewonnen – mit dem Versprechen, die Einwanderung einzudämmen.
Dann geschah, was auch die Österreicher erleben mussten: Obwohl die PVV mit rund 24 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen war, schlossen die anderen Parteien eine Koalition mit Wilders aus. Ein Dreivierteljahr später einigten sich dann aber doch drei weitere Parteien, mit der PVV eine Koalitionsregierung zu bilden.
Nicht machtverliebt
Doch vor einer Woche stieg Wilders aus der Regierung aus, nachdem die verlangte Verschärfung der Asylpolitik nicht und nicht durchzubringen war. Seine Forderung nach Grenzschließungen für Asylsuchende, schärferen Grenzkontrollen, der Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft sowie der Repatriierung zehntausender Syrer wurde von den anderen Koalitionsparteien letztlich nicht mitgetragen. Wilders, dem Wählerauftrag verpflichtet, wollte die Regierungsbeteiligung unter diesen Bedingungen nicht weiter fortsetzen.
Eigeninitiative an kritischem Grenzübergang
Und so nahmen die Niederländer die Initiative selbst in die Hand. Ohne Regierung haben etwa ein Dutzend Bürger an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland Autos angehalten und eigenmächtig auf illegale Einwanderer kontrolliert.
Der betroffene Grenzübergang liegt an der Bundesstraße 408, die aus Niedersachsen in Richtung des zentralen Aufnahmelagers für „Flüchtlinge“ im niederländischen Ter Apel führt.
„Frustration verständlich“
Umgehend kritisierte der kommissarische Migrationsminister die Eigeninitiative. Gestern, Sonntag, warnte David van Weel die Niederländer, das Recht selbst in die Hand zu nehmen, auch wenn die Frustration „verständlich“ sei. Er versprach, den Asylantensturm zu verringern, strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen.
Lob für Engagement
Wilders hingegen lobte das Engagement der Bürger und sprach von einer „phantastischen Initiative“. Er meinte:
Das sollte überall an der Grenze passieren.
Wilders kündigte an, bei einer nächsten Grenzkontroll-Aktion selbst mitmachen zu wollen.
Behörden fürchten Bürger
Währenddessen ergehen sich die Behörden in Warnungen an die Bürger. Die Polizei teilte mit, dass es der Bevölkerung verboten sei, Autos anzuhalten. Laut Nachrichtenportals Noordernieuws marschierten die Polizisten am Grenzposten auf, nachdem die Fortsetzung der Aktion in den Sozialen Medien angekündigt worden war. Die Aktivisten konnten die Grenzkontrollen deshalb nicht durchführen.
