Was als große strategische Offensive gegen die AfD gedacht war, droht zum politischen Desaster für ihre Initiatoren zu werden: Ausgerechnet Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster warnt nun öffentlich vor den Folgen eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD – und bescheinigt damit implizit die Substanzlosigkeit der seit Monaten geführten Verbotsdebatte.
Voraussetzungen nicht erfüllt
Wie die Junge Freiheit berichtet, erklärt Schuster im ZDF-Morgenmagazin unmissverständlich: “Wir glauben, dass wir die Voraussetzung für ein Verbot nicht belegen können.” Sollte ein entsprechender Antrag scheitern, so Schuster weiter, habe man sich politisch “einen Riesenbärendienst” erwiesen. Diese Klarheit kommt nicht von irgendwem – sondern von einem CDU-Innenminister eines Bundeslandes, in dem die AfD seit Jahren Wahlerfolge verzeichnet (Landtagswahl 2024: 30,6 Prozent) und mittlerweile klar auf eine Regierungsbeteiligung zusteuert. Schuster verweigert sich damit dem Druck jener politischen Kräfte, die aus ihrer Unfähigkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung eine rechtliche Ausgrenzung der AfD konstruieren wollen.
Altparteien bleiben auf Verbots-Kurs
Der Kontrast zu Schusters Haltung könnte kaum deutlicher sein als im Vergleich zu seinem Amtskollegen in Thüringen, SPD-Innenminister Georg Maier. Dieser hält unbeirrt an der Idee eines Parteiverbots fest und bemüht abstrakte Begriffe wie “Verletzung der Menschenwürde” und eine “aggressiv-kämpferische Haltung”, um die Notwendigkeit eines solchen Schritts zu begründen – ohne jedoch konkrete Beweise vorzulegen. Die Grundlage für diese Verbots-Phantasien ist ein 1.108-seitiges Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als “gesichert rechtsextreme Bestrebung” einstuft. Doch selbst diese Einstufung stößt auf Skepsis – nicht nur von Seiten der AfD, sondern auch innerhalb der Regierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) urteilte Ende Mai, das Papier sei für ein Verbotsverfahren “nicht ausreichend”. Auch Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer bezeichnete das Dokument als “dünn”, da es sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Aussagen von AfD-Politikern stützt.
Ein taktisches Manöver mit riskantem Ausgang
Schusters Äußerungen bringen auf den Punkt, was viele Beobachter längst vermuten: Ein AfD-Verbotsverfahren ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern politisch kontraproduktiv. Sollte das Bundesverfassungsgericht ein solches Ansinnen ablehnen, wäre das nicht nur eine juristische Niederlage, sondern ein symbolischer Triumph für die AfD – ein Beweis für ihre demokratische Legitimität. Tatsächlich würde ein gescheitertes Verbot all jene bestärken, die der AfD ihre Stimme geben, weil sie sich vom politischen Establishment bevormundet, diffamiert und ausgegrenzt fühlen. Es wäre ein Offenbarungseid der Altparteien – und ein strategischer Fehler, dessen Wirkung weit über den juristischen Rahmen hinausginge. Schuster scheint dabei einer der wenigen Politiker der Altparteien zu sein, die das Wesentliche erkennen: Wer auf einem juristisch nicht tragfähigen Fundament politische Gegner auszuschalten versucht, gefährdet nicht deren Existenz, sondern die eigene Glaubwürdigkeit.
