Der Fiskalrat sieht in einem heute, Montag, präsentierten Bericht „großen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf“ beim Budget.
Maastricht-Obergrenze in weiter Ferne
Das ist eine charmante Bezeichnung für eine schallende Ohrfeige für die schwarz-rot-pinke Regierung. Denn der Fiskalrat kommt auf ganz andere Zahlen als der Finanzminister.
So erwartet der Fiskalrat heuer ein Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sich bis 2029 nur unwesentlich auf 4,2 Prozent verringern soll. Damit würde die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent des BIP auch weiterhin klar überschritten. Die Schuldenquote würde demgemäß von heuer 84,6 Prozent des BIP auf bedrohliche 91,1 Prozent (2029) steigen.
Prognosen übertreffen Angaben des Finanzministeriums
Das rot geführte Finanzministerium kommt für heuer auf ein Defizit von 4,5 Prozent des BIP und 2026 auf 4,2 Prozent. Bereits 2028 soll die Maastricht-Obergrenze wieder eingehalten werde.
Doch dafür braucht die Regierung Luftschlösser. Diese hat der Fiskalrat in seine Auswertung und seinen „Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln“ nicht aufgenommen; nur jene Konsolidierungsmaßnahmen sind berücksichtigt, die bereits gesetzlich beschlossen oder zumindest hinreichend konkretisiert sind.
Weiterer Sparbedarf in Milliardenhöhe
Damit ergibt sich für den Fiskalrat die Notwendigkeit von weiteren Einsparungen von 2,2 Milliarden Euro bis 2029.
Trotzdem sieht sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vom Fiskalrat bestärkt. Die geplanten Maßnahmen müssten konsequent realisiert werden.
Scharfe Kritik der FPÖ an Budgetpolitik und Regierung
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisierte in der heutigen Nationalratssitzung nicht nur die Verschiebung der Generaldebatte zum Budget wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten. Kickl warf der Regierung vor allem vor, die Belastungen ihres Budgetkurses der eigenen Bevölkerung aufzubürden.
So würden Familien, Pensionisten, Kranke und das Pflegepersonal durch gekürzte oder nicht valorisierte Leistungen zur Kasse gebeten, während für Projekte wie “Sky Shield” oder die Erhöhung des EU-Beitrags weitere Mittel ausgegeben würden.
EU-Defizitverfahren
Laut Kickl steige trotz Rekord-Staatseinnahmen die Staatsverschuldung weiterhin an. Die Regierung habe keinen Plan zur Lösung der Krise und hoffe lediglich auf äußere Impulse, etwa durch einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Herbe Kritik an der Budgetpolitik der “Verlierer-Ampel” äußerten auch FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs, der betonte, dass dieses Budget “weder ausgewogen noch gerecht ist”.
Während die Banken von 2025 bis 2029 einen Anteil von 850 Millionen Euro und die Energiewirtschaft eine Milliarde Euro einbringen, “kassiert der Finanzminister durch die Wiedereinführung der kalten Progression beim letzten Entlastungsdrittel mehr als 3,8 Milliarden Euro bis 2029 von den Arbeitnehmern und Pensionisten – und hier insbesondere von den Geringverdienern!“, rechnete Fuchs vor.
Die FPÖ fordert daher einen grundsätzlichen Kurswechsel: Eine Abkehr von illegaler Masseneinwanderung mit all ihren immer weniger finanzierbaren Folgen, mehr Eigenständigkeit gegenüber Brüssel und einen nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Mitteln.