Der amerikanische Angriff auf das Atomprogramm des iranischen Mullah-Regimes hat in der Regierungspartei der SPD hohe Wellen geschlagen. Mehrere sozialdemokratische Bundestagsabgeordneten haben die Angriffe scharf kritisiert. Der ehemalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Mützenich, sagte dazu gegenüber dem Tagesspiegel: „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen.“
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetović, sagte unterdessen: „Der direkte Angriff der Vereinigten Staaten auf Iran stellt eine weitere Eskalation in diesem Krieg dar. (…) Nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Völkerrechts kann eine nachhaltige Lösung erreicht werden.“
Schärfere Worte fand dagegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori, die auf X gegen den Angriff auf den Iran im Allgemeinen ätzte: „Eine Welt, in der Länder, die keine Atomwaffen besitzen, von denen, die Atomwaffen besitzen, ohne jegliche völkerrechtliche Legitimation jederzeit angegriffen werden können, einfach weil sie es können, ist keine sicherere Welt. Für niemanden.“
Während die SPD sich noch in der Ukraine-Frage zutiefst uneinig ist, zeigt die Partei in der Israel-Frage eine eindeutige Position: Auch andere prominente Sozialdemokraten, etwa die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer und Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner, schalteten sich am Sonntag in die Debatte ein und verurteilten den amerikanischen Schlag gegen die nuklearen Anlagen des Iran. Laut Scheer sei für den Iran etwa nun ein „Selbstverteidigungsrecht aktiviert“ worden.
Stegner, der ebenso wie Mützenich Mitautor des SPD-„Friedenmanifests“ ist, sagte unterdessen der Rheinischen Post: Dieser Sonntag sei „kein guter Tag für alle, die auf Frieden hoffen“. Stegner lobte die „ermutigenden diplomatischen Gespräche mit dem Iran“, die Wadephul geführt habe – Trump habe dagegen „die Welt eines Schlechteren belehrt“.
Auch wenn Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil sich bislang in der Frage bedeckt hält, droht erneut ein koalitionsinterner Streit: Die Union, insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz, hat bislang die Schläge gegen das Mullah-Regime begrüßt. Auch jetzt hat Merz den Iran in die Pflicht genommen, wieder an Verhandlungen über einen Atom-Deal teilzunehmen.