Am heutigen Dienstag beginnt der NATO-Gipfel im niederländischen Den Haag. Im Fokus des Treffens stehen Aufrüstung und neue Technologien. Die US-geführte Militärallianz, 2019 vom französischen Staatspräsidenten für „hirntot“ erklärt, verschreibt sich immer stärker der „Künstlichen Intelligenz“.
Über 400 Teilnehmer kommen ab heute in Den Haag zum diesjährigen NATO-Gipfel zusammen – darunter Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsminister, Militärexperten und Vertreter der Rüstungsindustrie. Das zweitägige Treffen dient nicht nur der Verständigung der 32 NATO-Länder untereinander, sondern auch der Koordination mit der Europäischen Union und den „Partnerländern“ der Allianz. Wie bereits im Vorfeld diskutiert, sollen nun die abermalige Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Stärkung der „Verteidungsfähigkeiten“ und die fortgesetzte „Unterstützung“ für die Ukraine vereinbart werden.
Forum der Rüstungsindustrie
Dies ist der erste NATO-Gipfel unter dem niederländischen Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte. Wie das außen- und sicherheitspolitische Online-Portal German Foreign Policy (GFP) schreibt, habe der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans mit Blick auf den Krieg in der Ukraine die technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen als eine „Schlacht zwischen Industrien“ bezeichnet. Brekelmans Ministerium organisiert innerhalb der NATO-Tagung das sogenannte „Defence Industry Forum“ – gemeinsam mit der NATO und in Kooperation mit der niederländischen Industriellenvereinigung VNO-NCW sowie dem Außenministerium des Landes, wie GFP betont.
Das westliche Bündnis zieht seine Schlüsse aus den Erfahrungen, die es in der Ukraine gesammelt hat. Demnach sei diejenige Kriegspartei im entscheidenden Vorteil, die „Rüstungsgüter in größerer Zahl und vor allem schneller herstellen“ könne. Die NATO-Militärfachleute wollen bei ihrem Treffen erörtern, wie man die Rüstungsproduktion „in einem noch nie dagewesenen Tempo ausdehnen und verstärken“ könne. Der Gipfel solle sich, abgesehen also von den Fragen rund um die Ausweitung und Finanzierung der Aufrüstung, vorrangig den Weg für den Einsatz modernster Technologien ebnen, beispielsweise die Einbindung autonome Systeme in die Kriegsführung.
NATO will „Künstliche Intelligenz“
Die quantitative Hochrüstung der NATO-Staaten soll „in einem noch nie dagewesenen Tempo“ gesteigert werden. NATO-Generalsekretär Rutte sprach bereits im Vorfeld von einem „Quantensprung“. Neben dem Krieg in der Ukraine mit seinen Drohneneinsätzen demonstrierten die Angriffe Israels auf Iran die Rolle „Künstlicher Intelligenz“ (KI) für aktuelle Militäroperationen. Dazu hält GFP fest:
„Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI ‚Luft-, Cyber- und Bodenoperationen‘, um ‚Drohnenschwärme, Tarnkappenjets und Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren‘.“
Mithilfe von KI-basierten Cyberangriffen und KI-gestützter elektronischer Kampfführung sei es gelungen, zumindest in der Anfangsphase des israelischen Angriffs die iranische Luftabwehr zu unterdrücken. Dazu zitiert GFP einen Experten des Middle East Institute (MEI) aus Washington/USA, der als Beispiel für diese neuartige Kriegsführung die Errichtung einer getarnten Drohnenbasis durch den Mossad in der Nähe vonm Teheran genannt hatte, von wo aus ferngesteuerte Angriffe auf Ziele in Iran erfolgt seien.
Deutsche Rolle
Wo Israel und die USA Erfahrungen im Nahost- beziehungsweise Ukraine-Konflikt sammeln, wollen deutsche Rüstungshersteller nicht hintanstehen. Das Online-Portal verweist auf zwei deutsche „Start-Ups“, die im Rüstungsbereich aktiv sind. Zwar könnten diese Unternehmen weder technologisch noch vom Auftragsvolumen her mit den großen US-Pendants konkurrieren, doch die Entwicklungsrichtung sei unverkennbar.
Gegenwärtig sei Helsing das „wertvollste“ Start-up im Bereich der Rüstungsindustrie. Das Hightech-Unternehmen aus München wurde von einem ehemaligen McKinsey-Mitarbeiter mit gegründet, der seinerzeit von der Beratungsfirma in das Bundesverteidigungsministerium entsandt wurde, damals von Ursula von der Leyen geführt. Diese Verbindung liegt rund zehn Jahre zurück. Im Zeitraum 2014 bis 2016 diente der McKinsey-Mann als „Beauftragter Strategische Steuerung Rüstung“.
Inzwischen ist Helsing im Ukraine-Krieg als Lieferant von „Kamikaze“-Drohnen bekannt geworden, die KI-gesteuert und von elektronischer Abwehr nicht zu stoppen seien. Allerdings würden ukrainische Soldaten die deutschen Drohnen von Helsing als „als stark überteuert, aber qualitativ hinter manches Konkurrenzmodell zurückfallend“ einstufen.
Ungeachtet dessen werde Helsing als Lieferant für einen geplanten „Drohnenwall“ an der Ostgrenze der NATO in Betracht gezogen. Zur Produktpalette der Münchner gehören auch KI-Systeme zum Einsatz in Kampfjets, U-Booten und Panzern, um diese „effizienter“ zu machen. Gegenwärtig sei das Unternehmen 12 Milliarden Euro wert und damit das teuerste Start-up, wie das Handelsblatt kürzlich berichtet hatte. In Kooperation mit dem schwedischen Saab-Konzern wird Helsing die Eurofighter-Jets für elektronische Kampfführung ausrüsten.
Von der Aufrüstung profitiert der ebenfalls in Bayern ansässige Drohnenproduzent Quantum Systems. Ähnliche wie bei Helsing bestehen auch in diesem Falle personelle Verbindungen – zur Bundeswehr. Der Unternehmensgründer ist ein ehemaliger Offizier. Die Firma aus Gilching bei München stellt nicht nur für die Bundeswehr Drohnen her, sondern beliefert auch die Ukraine. Geplant sei darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit mit der Verteidigungssparte von Airbus, Airbus Defence. Laut einer Absichtserklärung, die während der diesjährigen „Paris Air Show“ in Le Bourget unterzeichnet wurde, soll Quantum Systems am Bau des „Future Combat Air System (FCAS)“ beteiligt werden. Unter diesem Kürzel wird ein Kampfjet der sechsten Generation geplant, der gemeinsam mit Drohnen und Drohnenschwärmen eingesetzt werden soll. Bisher habe Airbus Defence 40 Millionen Euro in Quantum Systems gesteckt.
Während Helsing und Quantum Systems deutsche Unternehmen sind und auf europäischer Ebene kooperieren, geht der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen und Künstlicher Intelligenz eine Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen Anduril ein. Erst vor einer Woche haben beide Firmen eine strategische Partnerschaft zum Bau militärischer Drohnen geschlossen. An Anduril ist der deutschstämmige US-Milliardär Peter Thiel beteiligt. Auf diese Weise sei es GFP zufolge einem US-Tech-Konzern gelungen, „sich eine wichtige Position beim Ausbau der Rüstungstechnologie in Europa zu sichern: ein Gegensatz zu den Bestrebungen in Berlin und Brüssel, bei der Waffenherstellung möglichst autonom respektive unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden.“
Ähnlich kommt der EU-kritische Blog Lost in EUrope angesichts dieser NATO-Pläne in seiner Antwort auf die Frage „Ist das alles noch seriös?“ zu dem Schluss:
„Nein. Viele Staaten schaffen mit Ach und Krach die vereinbarten zwei Prozent. Fünf Prozent sind ein unseriöses und unrealistisches Ziel – militärisch, aber auch finanziell. Die Hochrüstung ist ohne Verschuldung und Sozialkürzungen nicht zu finanzieren. Dabei ist sie gar nicht nötig.“
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