Frankreichs Regierung hat dem Iran mit weitreichenden Sanktionen der Europäer gedroht, sollte er nicht zu ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit sein.
Außenminister Jean-Noël Barrot sagte am Samstag dem Nachrichtensender LCI, wie im 2015 mit Teheran geschlossenen Atomabkommen festgelegt, könnten die Vertragsstaaten, darunter Frankreich und Deutschland, bei Verstößen die durch das Abkommen aufgehobenen umfangreichen Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzen.
Europa will zentrale Rolle bei Verhandlungen spielen
Wenn Teheran sich weigere, „aufrichtig über einen strengen und dauerhaften Rahmen für sein Atomprogramm zu verhandeln“, könne Frankreich „mit seinen europäischen Partnern einfach mit einem simplen Brief in der Post auf den Iran wieder das weltweite Embargo für Waffen, Atomausrüstung sowie Banken und Versicherungen anwenden, das vor zehn Jahren aufgehoben wurde“, sagte Barrot. Deshalb spiele Europa „so oder so eine zentrale Rolle in den Verhandlungen“ mit dem Iran.
Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die USA, Russland und China hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2015 geschlossen, um die Islamische Republik am Bau einer Atombombe zu hindern. Die USA stiegen 2018 einseitig aus dem Abkommen aus, um es neu zu verhandeln.
Der Mechanismus, bei Verstößen des Irans ausgesetzte Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft zu setzen, läuft am 18. Oktober aus.
Iraner am 28. Juni 2025 in Teheran bei der staatlichen Trauerfeier für etwa 60 Menschen, die bei den israelischen Angriffen auf den Iran getötet wurden. Darunter waren hochrangige Militärs, Atomwissenschaftler und Zivilisten.
Foto: Majid Saeedi/Getty Images
Was sagt die Atomenergiebehörde?
Der Iran könnte nach Einschätzung des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) „innerhalb weniger Monate“ mehrere Zentrifugenanlagen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen. Die Kapazitäten seien vorhanden, sagte Rafael Grossi dem US-Sender „CBS News“.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte erklärt, die Schäden an den iranischen Atomanlagen nach den israelischen und US-Angriffen seien „erheblich“. US-Präsident Donald Trump sagte, die Angriffe hätten Irans Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen.
Grossi wies jedoch darauf, dass man nicht behaupten könne, „dass alles verschwunden ist und nichts mehr da ist“. Laut einer vom US-Sender veröffentlichten Abschrift des Interviews sagte der IAEA-Chef:
„Sie können, wissen Sie, innerhalb weniger Monate, würde ich sagen, mehrere Kaskaden von Zentrifugen in Betrieb nehmen, die angereichertes Uran produzieren, oder weniger als das“.
Die IAEA ist vor allem daran interessiert, den Verbleib von beinahe waffenfähigem Uran im Iran zu verifizieren. „Wir wissen nicht, wo sich dieses Material befinden könnte“, sagte der Chef der Behörde dem Sender.
Irans Parlament für Aussetzung der Zusammenarbeit mit IAEA
Der Iran besitzt einem IAEA-Bericht zufolge unter anderem mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem beinahe waffentauglichen Reinheitsgrad von 60 Prozent. Nach Angaben von Diplomaten könnten damit einige Atomwaffen hergestellt werden, falls das Material noch weiter auf 90 Prozent angereichert würde.
Die Führung in Teheran beharrt darauf, keine Atomwaffen bauen zu wollen, doch in vielen Ländern wuchs zuletzt die Sorge, dass die Islamische Republik immer näher an die Fähigkeit rückt, Kernwaffen herzustellen.
Als Reaktion auf die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf die Atomanlagen hatte Irans Parlament zuletzt für eine Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA gestimmt, bis die „Sicherheit“ der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. In einem Lagebericht betonte Grossi, dass die Inspektionen fortgesetzt werden müssten. Er wies darauf hin, dass dies laut einem Vertrag zwischen seiner Organisation und dem Iran vorgeschrieben sei.
Die USA forderten Teheran wiederholt zu Verhandlungen über sein Atomprogramm auf. Präsident Trump sprach am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social von Verhandlungen mit dem Iran, ohne nähere Angaben dazu zu machen. (dpa/afp/red)