Von Kai Rebmann
Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Aussetzung des Familiennachzugs mit großer Mehrheit (444 Ja, 135 Nein) zugestimmt. Damit soll dieser Weg der legalen Einreise nach Deutschland für mindestens zwei Jahre den Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nicht mehr offen stehen. So weit zumindest die Theorie.
Die Union mit ihrem verantwortlichen Innenminister feiert sich für diesen Erfolg selbst in den höchsten Hymnen. Alexander Dobrindt (CSU) sieht darin gar das „Geschäftsmodell von Schleppern zerschlagen“ und fabuliert, dass der „Zuzug nach Deutschland (jetzt) eine Grenze“ kenne. Doch statt des vermeintlich großen Wurfs in der Migrationspolitik ist es in Wirklichkeit nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Fakt ist: Im Jahr 2023 kamen rund 131.000 Familiennachzügler nach Deutschland – Rekord! Im vergangenen Jahr waren es immer noch rund 115.000 Angehörige von im Bundesgebiet lebenden Migranten. Schon bisher war das Kontingent des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten bei 12.000 pro Jahr bzw. 1.000 pro Monat gedeckelt. Aber selbst wenn dieser Anteil jetzt in Zukunft bzw. zumindest in den nächsten zwei Jahren nicht mehr kommt, dann fällt das in der Gesamtbetrachtung kaum auf. Wenn…
Kuhhandel zwischen Union und SPD
Dieser Zusatz ist von großer Bedeutung. Denn die SPD war und ist als Koalitionspartner der Union alles andere als glücklich mit dem Dobrindt-Entwurf, der es jetzt zum Gesetzestext geschafft hat. Und genau deshalb haben sich die Sozialdemokraten auch eine Hintertür einbauen lassen, sozusagen als Preis für ihre Zustimmung zu einem politischen Kuhhandel.
Neben der Begrenzung der Aussetzung des Familiennachzugs haben die Genossen auch eine Ausnahmeregel für „Härtefälle“ erwirkt, die auch für subsidiär Schutzberechtigte weiter gelten soll und wird. Was genau ein „Härtefall“ ist, bleibt dabei selbstverständlich völlig offen, so dass Willkür auch weiterhin Tür und Tor geöffnet bleiben.
Es sollte jedenfalls niemanden wirklich überraschen, wenn die Zahl der „Härtefälle“ in den kommenden Monaten und Jahren urplötzlich exponentiell ansteigt – dafür werden Grüne, Linke und nicht zuletzt die bei solchen Fragen erfahrungsgemäß besonders rührigen NGOs schon sorgen und mit Sicherheit bereits in den Startlöchern stehen.
Das Auswärtige Amt ist zwar in CDU-Hand, doch Hausherr Johann Wadephul hat seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot bei bisher so ziemlich jeder relevanten Frage erkennen lassen, dass er alles andere auf einer Linie mit Kanzler Friedrich Merz und der eigenen Union ist. Wie sich der neue Bundesaußenminister bei den Fragen zu „Härtefällen“ bezüglich des jetzt zumindest offiziell ausgesetzten Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus positionieren und dies in der Praxis umsetzen wird, bleibt also ebenfalls noch abzuwarten.
Familiennachzug bleibt größter Faktor bei ‚legalen Einreisen‘
Tatsächlich steuert Deutschland auch in diesem Jahr wieder auf eine Marke zu, die den bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2023 (131.000 Familiennachzügler) bedenklich ins Wanken bringen könnte. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Pierre Lamely zur Entwicklung der legalen Einreisen deutet jedenfalls genau darauf hin. Der Bundestagsabgeordnete der AfD wollte unter anderem wissen, wie viele Migranten im Zeitraum vom 7. März bis 13. Juni 2025 über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen sind.
Laut Auskunft aus dem Bundesinnenministerium lag diese Zahl in gut drei Monaten bei genau 31.452 Neuankömmlingen, darunter 3.240 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten. Letzteres zeigt einmal mehr, dass die bisherigen Kontingente – so jedenfalls für den abgefragten Zeitraum – sogar etwas mehr als nur bis auf den letzten Platz ausgeschöpft wurden. Wie viele dieser Familiennachzüge noch auf die Ampel (bis einschließlich 7. Mai 2025) entfielen und wie viele auf Schwarz-Rot (seit einschließlich 8. Mai 2025) konnte oder wollte das BMI auf Nachfrage von reitschuster.de nicht sagen.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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