Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der ARD-Sendung „Maischberger“ erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe mit seinem Kurswechsel bei der Schuldenbremse Wähler getäuscht. Merz sagte: „Ich schaue voraus, ich versuche auch mal vorwegzunehmen, was uns möglicherweise da passieren könnte. Ich bin halbfroh, dass wir das gemacht haben.“ Moderatorin Sandra Maischberger entgegnete, er habe im Wahlkampf eine völlig andere Haltung vertreten – während er die Wende bereits vorbereitete.
Während der Sendung spielte Maischberger ein Interviewzitat vor, in dem Merz zur Finanzierung der Bundeswehr erklärt hatte: „Wir müssen das jetzt sorgfältig diskutieren. Entscheidend ist, dass wir ab 2027 definitiv sehr viel mehr Geld für die Bundeswehr brauchen. Aber das jetzt heute gleich mit neuen Schulden zu beantworten, ehrlich gesagt, das ist mir ein bisschen zu einfach.“ Darauf angesprochen sagte Merz: „Ja, bleibe ich dabei.“
Maischberger wies darauf hin, dass Merz zu diesem Zeitpunkt bereits prüfen ließ, ob eine Finanzierung über neue Schulden möglich sei. „Das nennen wir es nicht Wortbruch, aber sagen wir, es ist eine Irreführung der Wähler“, sagte sie.
Merz verteidigte sein Vorgehen. „Nein, es ist es nicht. Ich habe gesagt, das ist mir etwas zu einfach. Und nur neue Schulden machen wir auch nicht“, so der Kanzler. Er verwies darauf, dass weiterhin bis zu ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben der Schuldenbremse unterliege. „Das, was jetzt im Verteidigungshaushalt ist, unterliegt der Schuldenbremse. Alles, was darüber hinausgeht, unterliegt der Schuldenbremse nicht mehr.“
Merz betonte, Deutschland werde in der Verteidigungspolitik künftig „völlig andere Finanzierungsmethoden“ anwenden und sehr viel stärker mit europäischen Partnern zusammenarbeiten. Er verwies auf den NATO-Gipfel in Brüssel und Den Haag, bei dem beschlossen worden sei, bis zu fünf Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. „Das sind Zahlen, die haben wir bei der Bundestagswahl noch nicht gekannt in dem Umfang.“
Maischberger erinnerte daran, dass Merz im Wahlkampf eine Reform der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlossen hatte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe bereits von einer „Glaubwürdigkeitslücke“ gesprochen, die die Partei verunsichert habe. Merz sagte dazu: „Ich habe da auch einen persönlich großen Kredit für in Anspruch genommen.“ Auf Maischbergers Einwurf, das sage sich leicht, entgegnete Merz: „Ich sage das nicht leicht. Ich sage das schon mit großer Nachdenklichkeit. Und wir müssen jetzt liefern und wir müssen zeigen, dass der Weg, den wir jetzt gehen, der richtige ist, damit dieses Land wieder auf Kurs kommt.“
Maischberger fasste zusammen: „Sie haben quasi das eine gedacht und das andere aber gesagt.“ Merz widersprach: „Nein, ich habe auch über die Schuldenberges, nochmal, ich habe im November des letzten Jahres bereits …“
Maischberger unterbrach: „Da ging’s aber um die Länder …“ Merz reagierte mit „Nein, nein, nein, nein, Frau Maischberger, nein …“. Er habe am 18. November bei einer Wirtschaftskonferenz der Süddeutschen Zeitung gesagt, man müsse „möglicherweise über das Thema Schuldenbremse noch einmal in Ruhe nachdenken.“ Maischberger schloss das Thema mit den Worten: „Na gut, dann haben Sie beides also gesagt.“ Merz antwortete: „Ja, und das ist kein Widerspruch.“
Bereits vor der Wahl hatte Merz laut Recherchen des Journalisten Robin Alexander ein Gutachten bei dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio eingeholt, um die Rechtmäßigkeit der Schuldenaufnahme mit einem abgewählten Bundestag prüfen zu lassen. Dies berichtet Alexander in seinem Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ sowie im Podcast „Machtwechsel“. Demnach sei die Entscheidung für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die faktische Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben keine spontane Reaktion auf US-Präsident Donald Trump gewesen, sondern bereits im Februar nach der Münchner Sicherheitskonferenz vorbereitet worden (Apollo News berichtete).