Am Dienstag fand im EU-Parlament die Debatte über das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Dabei trat sie selbst vor das Parlament und warf den Initiatoren des Misstrauensvotums vor, das „älteste Spielbuch des Extremismus“ zu bedienen. Sie diffamierte die Unterzeichner als „Impfskeptiker“ und „Putin-Apologeten“, die „Verschwörungstheorien“ verbreiten würden.
Initiiert wurde das Verfahren vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea. Er wirft der Kommission mangelnde Transparenz bei den Corona-Impfstoffverträgen mit Pfizer, Einflussnahme auf die rumänische Präsidentschaftswahl sowie die Planung eines milliardenschweren Verteidigungskredits ohne Parlamentsbeteiligung vor (Apollo News berichtete).
Piperea sagte bei der Eröffnung der Debatte, dass das Misstrauensvotum ein Instrument sei, um die Demokratie zu festigen. Er wiederholte seine Vorwürfe und führte aus, dass der Kommission der „Respekt vor der Justiz“ fehle. Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof, dass die EU-Kommission die SMS von von der Leyen zu den Pfizer-Deals herausgeben muss. Die New York Times hatte auf Einsicht geklagt, aber die EU-Kommission verweigerte (mehr dazu hier).
Von der Leyen hatte 2021 SMS-Nachrichten mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla über die Bestellung von letztlich 1,8 Milliarden Impfdosen ausgetauscht. Piperea warf von der Leyen am Dienstag vor, ein Geschäft mit der Angst getrieben zu haben. Die Präsidentin der EU-Kommission sagte in ihrer Rede, dass es den Initiatoren des Misstrauensvotums nur darum gehe, die Gesellschaft zu polarisieren und das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.
Diese Parlamentarier würden versuchen, die Geschichte umzuschreiben, wie die Europäische Union gemeinsam die Pandemie gemeistert habe. „Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen hinabfolgen und der angeblichen finsteren Pläne von – wie er es nennt – Brüssel“, so von der Leyen. Oder man könne es als Versuch erkennen, die Institutionen der EU zu spalten. „Das werden wir niemals zulassen“.
Während sie ihren Kritikern Vorwürfe machte, zeigte sie dabei auch immer wieder auf die Fraktionen, die rechts von ihr sitzen. Als sie von den Coronamaßnahmen sprach, sagte sie: „Das ist das solidarische Europa, das ich liebe und das die Extremisten hassen“. Dabei zeigte sie in Richtung einiger Abgeordneter. Die gesamte EU-Kommission war während der Debatte anwesend. Von der Leyen sagte, dass sie bereit sei, mit allen „pro-demokratischen“ und „pro-europäischen“ Fraktionen im Parlament Lösungen für Probleme zu finden.
Die Impfverträge seien von der Kommission zusammen mit den Mitgliedsstaaten abgeschlossen worden. Es gebe keine „versteckten Klauseln“, sagte von der Leyen. Am Donnerstag findet die Abstimmung über das Misstrauensvotum statt, wenn der Antrag dann immer noch mindestens 72 Unterschriften hat – aktuell hat er 79. Allerdings könnten einige der Unterzeichner ihre Zustimmung zum Antrag theoretisch wieder zurückziehen. Sollte es zur Abstimmung kommen, müsste die gesamte EU-Kommission geschlossen zurücktreten, wenn das Misstrauensvotum angenommen wird. Das gilt allerdings als unwahrscheinlich.
Denn eine Mehrheit der Parlamentarier müsste ihre Stimme abgeben und von allen, die abgestimmt haben, müssten mindestens zwei Drittel für das Misstrauensvotum stimmen. Am Ende ihrer Rede erhielt Ursula von der Leyen stehende Ovationen von einem Großteil des Parlaments. Martin Sonneborn hatte am Montag auf X geschrieben, dass eine Sprecherin von Ursula von der Leyen mitgeteilt habe, dass die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag bei der Abstimmung nicht zugegen sein werde. Auf eine entsprechende Nachfrage von Apollo News antwortete die EU-Kommission nicht.