Rund um die von der Regierung gewünschten neuen Abgaben auf Trinkgeld spitzt sich der Konflikt weiter zu. Während Branchenvertreter und die FPÖ fordern, dass Trinkgelder gänzlich steuer- und abgabenfrei bleiben sollen, einigten sich die Sozialpartner – also die SPÖ-nahen Arbeitnehmer- und die ÖVP-nahen Arbeitgebervertreter – in dieser Woche darauf, dass der Staat auch beim Trinkgeld mitnascht.
Stufenweises Schröpfen
Dies nennen die Regierungsparteien aber nicht „Abgaben“, sondern beschönigend „Pauschalen“. Laut WKO-Hotellerie-Obmann Georg Imlauer seien derzeit zwei Pauschalen vorgesehen: Die höhere für Servicekräfte mit Inkasso und eine niedrigere für jene, die Speisen tragen. Die Branche plädiert zusätzlich für eine dritte „Öffnungsklausel nach unten“, um etwa Küchenmitarbeiter zu entlasten.
Bei den ersten Verhandlungen habe die Gewerkschaft „haarsträubende Forderungen“ erhoben, so Imlauer, was schließlich zu einer Eskalation der Gespräche geführt habe, die dann auf die Ebene der Präsidenten gehoben – und durchgewunken wurden.
Weniger Trinkgeld als früher
Wenn sie unumgänglich seien, sollten die Pauschalen zumindest so niedrig wie möglich ausfallen, betonten Vertreter der Gastronomie und Hotellerie. Der Gastro-Obmann in der Wirtschaftskammer (WKO), Alois Rainer, verwies auf ein verändertes Trinkgeldverhalten: „Fast die Hälfte der Gäste gibt heute etwas weniger als früher.“
Schon das ist eine Einkommensschmälerung für die Betroffenen. Statt aber die Gastromitarbeiter zu entlasten, greift die Regierung auch noch in die Geldbörsen der Betroffenen. Auch auf Arbeitgeberseite wächst die Sorge. Denn unter solchen Umständen wird es noch schwieriger, Mitarbeiter zu finden.
SPÖ vertagt auf St. Nimmerleinstag
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer argumentierte, durch Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgeld hätten Beschäftigte in der Pension mehr Geld zur Verfügung. Laut Marterbauer wäre ein Beitrag von rund 20 Prozent langfristig ein Vorteil.
Scharfe Kritik kam von der FPÖ. Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete das Vorhaben als „Hohn und Demütigung“ gegenüber den Fleißigen. Die Regierung habe zunächst die Pensionen gekürzt und wolle nun auch noch auf die Trinkgelder zugreifen. Das treffe jene, die ohnehin unter großem Druck arbeiten, besonders hart.
Theaterdonner von Neos
Doch nicht nur die Betroffenen und die FPÖ kämpfen gegen die neuen Belastungen, jetzt legen sich auch die Neos quer. Wirtschaftssprecher Markus Hofer betonte, man wolle eine „unbürokratische Lösung“ und die kolportierten Pauschalen – 95 Euro monatlich in der höheren Stufe, 45 Euro in der niedrigeren – noch verringern. Mit dem Sozialpartner-Vorschlag könne man aber grundsätzlich leben, so Hofer, „kritisch“ sehe man jedoch jede spürbare Erhöhung der Pauschalbeträge. Kurz und gut: Von den Neos ist keine greifbare Hilfe für die Betroffenen zu erwarten, nur Theaterdonner.
Parallelwelt der Regierung
Schnedlitz warf der Koalition vor, in einer Parallelwelt aus Privilegien und Parteiposten zu leben. Für jene, die täglich die Ärmel hochkrempeln, bleibe nur die „Keule gegen ihr Geld“. Gastronomie und Tourismus litten bereits massiv unter Personalmangel, der nun weiter verschärft werde.
FPÖ-Antrag im Nationalrat abgelehnt
Die Freiheitlichen hatten im Nationalrat einen Antrag eingebracht, der ein Verbot von Abgaben auf Trinkgeld forderte. Er wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.