Die Idee klingt wie aus einem dystopischen Satire-Roman: In Hamburg will die grüne Verkehrsbehörde private Vorgärten enteignen, um breitere Radwege zu schaffen – angeblich für Lastenräder. Während Anwohner entsetzt sind, verteidigt die Behörde, die von dem grünen Senator Anjes Tjarks geleitet wird, die Pläne als Teil einer „Magistralen-Entwicklung“. Doch was steckt wirklich dahinter?
Es geht um eine Hauptverkehrsstraße in der Hansestadt. Radwege sollen von 1,50 auf 3 Meter verbreitert werden, damit Lastenräder problemlos überholen können, wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet. Der Platz dafür? Aus den Vorgärten der Anwohner. Laut Behörde geht es um 4,25 Meter pro Straßenseite, wovon ein Teil für Grünstreifen und Fahrbahnverbreiterungen genutzt werden soll. Kritiker wie CDU-Politiker Sven Hielscher sprechen von Willkür: „Hier fahren so gut wie keine Lastenräder.“
Doch die grüne Handschrift ist unübersehbar. Nach Ideen wie dem Verbot von Rückwärtsparken in Kiel scheint Hamburg das neue Experimentierfeld zu sein für die Partei, die sich einst „die Alternativen“ nannte. Anwohner fühlen sich drangsaliert: „Die mögliche Enteignung macht uns Angst“, sagt ein langjähriger Bewohner, dem Bericht zufolge. Eine 76-Jährige plädiert, die Stadt solle Investitionen in den Nahverkehr tätigen, statt zu enteignen: „Der Radweg reicht doch völlig!“
Enteignung als neue Mode?
Hamburg ist kein Einzelfall. Wo der Sozialismus an Drehmoment gewinnt, sind Enteignungen bzw. die Forderungen danach nie weit. In Berlin wird über Enteignungen großer Wohnungskonzerne diskutiert, und immer wieder werden Grundstückseigentümer enteignet, um Infrastrukturprojekte durchzusetzen. Was früher als Tabu galt, scheint heute ein politisches Werkzeug geworden zu sein, vor allem in grünen Kreisen.
Diese Entwicklung zwingt Fragen auf: Geht es wirklich noch um Umweltschutz – das Wort „Klimaschutz“ halte ich für absurd, da man das Klima, also den Wetterdurchschnitt, nicht schützen kann? Oder haben wir es mit dem Versuch zu tun, den Sozialismus auch quasi über den Vorgarten einzuführen? Obwohl die DDR ein warnendes Beispiel für die Folgen von Enteignung ist, scheint die grüne Ideologie diese Lektion der linksextremen Diktatur-Geschichte hartnäckig zu ignorieren.
Das Absurdum auf die Spitze treiben
Welcher Irrsinn kommt als nächster? Der Fantasie sind hier kaum Grenzen gesetzt im rot-grünen Absurdistan. Vorgärten könnten nicht nur für Radwege enteignet werden – vielleicht bald auch für Hühnerställe, um die Lebensmittelversorgung lokal und nachhaltig zu gestalten, so wie es das grüne Herz höherschlagen lässt. Oder Parkplätze vor Einfamilienhäusern: Warum nicht dort „Urban Gardening“-Beete anlegen? Schließlich braucht es mehr regionale Lebensmittel und weniger Autos. Ob die Anwohner wollen oder nicht – das ‚Gemeinwohl‘ rechtfertigt alles – es dient ja dem „Gemeinwohl“.
Sie schütteln jetzt vielleicht den Kopf und sagen: Um Gottes Willen, da geht ihm die Fantasie durch. Aber leider nicht. Schauen wir in die Geschichte, genauer gesagt in die Sowjetunion nach der sozialistischen Revolution: Dort war es gängige Praxis, Menschen in die Wohnungen anderer einzupferchen. Private Wohnungen wurden „gemeinschaftlich genutzt“ – meist ohne Rücksicht auf die ursprünglichen Bewohner. Familien wurden auseinandergerissen, Fremde bestimmten plötzlich über das Leben in den (bis dahin) eigenen vier Wänden. Dieses sozialistische Wohnmodell war kein Zufall, sondern eine logische Konsequenz einer Ideologie, die Eigentum verachtet.
Die Parallelen zu heutigen Ideen drängen sich auf. Auch damals begann es oft ganz harmlos. Mit der vermeintlichen Notwendigkeit, Platz besser zu nutzen. Mit der Rhetorik des „Gemeinwohls“. Doch die Geschichte zeigt: Aus unscheinbaren Anfängen können verhängnisvolle Entwicklungen erwachsen. Was als kleine Einschränkung beginnt, wird schnell zur Regel, die schließlich den Ausnahmezustand rechtfertigt.
In der Sowjetunion waren es radikale Pläne, die zunächst wie visionäre Lösungen für akute Probleme wirkten. Enteignungen und die „gemeinschaftliche Nutzung“ von Wohnungen sollten angeblich soziale Ungleichheiten beseitigen. Doch obwohl die Umsetzung schnell und rücksichtslos war, geschah sie nicht über Nacht. Es war ein Prozess, der Schritt für Schritt die Rechte des Einzelnen auslöschte, bis kaum noch etwas vom Eigentumsgedanken übrigblieb.
Auch heute sehen wir ähnliche Muster. Die radikalen Ideen grüner Ideologen beginnen oft mit vermeintlich harmlosen Vorstößen, die als „notwendig“ und „im Interesse des Gemeinwohls“ verkauft werden. Doch was auf den ersten Blick wie Pragmatismus aussieht, zeigt bei näherer Betrachtung eine beunruhigende Richtung: Eigentumsrechte werden immer häufiger zugunsten ideologischer Ziele infrage gestellt.
Solange die Ideologie Vorrang vor Eigentumsrechten hat, sind die Möglichkeiten grenzenlos. Doch eines ist sicher: Diese Grenzenlosigkeit führt nicht zu einer besseren Gesellschaft, sondern zu Misstrauen, Enteignung und letztlich zu einer Entmündigung der Bürger. Die Pläne der von einem grünen Senator gesteuerten Behörde in Hamburg sind eines von leider sehr vielen Lehrstücken darüber, wie Ideologie in unserem Land die Vernunft verdrängt – auf Kosten der Menschen.
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