Der US-Präsident will mit China und Russland über die Halbierung der atomaren Arsenale verhandeln, um viel Geld zu sparen, wie er sagt. Ein solches Vorhaben ist zu begrüßen, aber bei Trump zu wenig durchdacht. Es wirkt unausgegoren
Die B2-Tarnkappenbomber der US Air Force können mit Nuklearwaffen ausgerüstet werden
Foto: Zuma Press Wire/Imago
Eines muss man Donald Trump neidlos zugestehen: Er verfügt über ein großes Talent, Schlagzeilen zu produzieren. Vor Tagen erzählte er Reportern im Oval Office, er würde gerne mit den Präsidenten Chinas und Russlands, Xi Jinping und Wladimir Putin, darüber sprechen, die Produktion nuklearer Waffen „zu verlangsamen, zu stoppen und zu reduzieren“ sowie die Militärausgaben zu halbieren. Alle hätten bereits so viele Kernwaffen, um die Welt „50 oder 100 Mal zu zerstören“, dass es eigentlich unsinnig sei, neue zu bauen.
Man ist sofort geneigt zu fragen, hat er denn nicht recht? Um dann mit Radio Jerewan zu antworten: „Im Prinzip ja, aber …“ Meint er es wirklich ernst, und was treibt ihn an? In seiner ersten
h unsinnig sei, neue zu bauen.Man ist sofort geneigt zu fragen, hat er denn nicht recht? Um dann mit Radio Jerewan zu antworten: „Im Prinzip ja, aber …“ Meint er es wirklich ernst, und was treibt ihn an? In seiner ersten Amtszeit hatte Trump schon einmal den Versuch unternommen, trilaterale Abrüstungsgespräche in Gang zu setzen. Damals beschied ihm Peking lakonisch, zuerst müssten die beiden mit Abstand größten Nuklearmächte ihre jeweils über 5.000 Sprengköpfe umfassenden Arsenale drastisch abrüsten. Das gilt auch heute, aber immerhin erklärte sich Peking bereit, im Rahmen der Vereinten Nationen über multilaterale Rüstungskontrolle zu verhandeln. Das ist natürlich eine zweifelhafte Konzession, da Trump und seine Follower nichts mehr verachten als internationale Organisationen mit den Vereinten Nationen an der Spitze. Trumps Welt ist weder internationalistisch noch isolationistisch, sondern nationalistisch und merkantilistischZum Vorschlag, die Militärausgaben zu halbieren, gab es zwar keine Reaktion aus China und Russland. Doch hätte es sie nicht ohnehin eher aus Brüssel oder Deutschland geben müssen. Hatte nicht derselbe Donald Trump erst kürzlich gefordert, die europäischen und kanadischen Alliierten sollten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben und umgehend Unterstützung aus der AfD erhalten? Für Deutschland würde das über 200 Milliarden Euro oder mehr als 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts bedeuten Der zu erwartende soziale Kahlschlag und die dadurch hervorgerufene gesellschaftliche Destabilisierung wären nicht Trumps Problem. Sein zutreffendes Argument, man könne das viele Geld, welches in die Nuklearrüstung gesteckt wird, in andere, viel produktivere Dinge stecken, müsste ja eigentlich auch für die vielen Milliarden gelten, die europäische NATO-Staaten in die konventionelle Rüstung stecken sollen. Tut es aber nicht. Trumps Logik ist gleichwohl konsequent, denn wichtig für ihn ist vor allem, dass die Europäer viele Waffen „made in the USA“ kaufen, damit die Gewinne amerikanischer Rüstungs- und Technologiefirmen steigen.Trumps Welt ist weder internationalistisch noch isolationistisch, sondern nationalistisch und merkantilistisch. Er regt Dinge an, die im Prinzip gut klingen, aber entweder unausgegoren (nukleare Abrüstung), nicht ernst gemeint (Halbierung der Rüstungsausgaben) oder für ihn und seine Klientel vorteilhaft sind (Fünf-Prozent-Forderung). Warum erklärt er nicht als ersten Schritt, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten, wenn es ihm wirklich um nukleare Abrüstung geht? Warum kündigt er nicht die symbolische einseitige Kürzung der horrend hohen US-Rüstungsausgaben an? Und warum bietet er Wladimir Putin bereits vor Verhandlungsbeginn auf dem Silbertablett an, was Moskau am meisten will? Weil er es so will, weil er es kann, weil er große Aufmerksamkeit erhält, und nicht zuletzt, weil er ein Narziss ist. Es ist höchste Zeit, das normative Projekt Europa wetterfest zu machen, bevor Trumps Welt über uns kommt.