Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit erlaubt Joe Biden der ukrainischen Armee nun den Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite, um Ziele jenseits der Grenze im russischen Hinterland angreifen zu können.
Die Entscheidung der Amerikaner dürfte die Debatte über den Marschflugkörper Taurus neu entfachen. Eine Taurus-Lieferung an die Ukraine lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab.
Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa verweist darauf, dass Präsident Wladimir Putin bereits alles gesagt habe: Das bedeute eine Beteiligung der NATO am Krieg.
7:00 Uhr: Polen unterstützt USA-Entscheidung
Die polnische Regierung hat die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben, als richtigen Schritt begrüßt.
US-Präsident Joe Biden habe „in einer Sprache geantwortet, die (der russische Präsident) Wladimir Putin versteht“, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski im Onlinedienst X. „Das Opfer einer Aggression hat das Recht, sich zu verteidigen“, fügte er hinzu. „Stärke schreckt ab, Schwäche provoziert.“
6:55 Uhr: Henrik Wüst vor Ukraine-Konferenz von NRW
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine weiterhin engmaschig zu unterstützen. „Die Ukraine muss sich auf uns verlassen können“, sagte Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor der am Montag in Köln stattfindenden Ukraine-Konferenz der Landesregierung.
Trotz der vorgezogenen Neuwahlen müsse das Signal klar sein, dass es „eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für weitere Hilfen“ gebe. „Das betrifft sowohl die finanzielle Unterstützung als auch die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine“, so der Ministerpräsident.
Es liege an der Bundesregierung, „jetzt ihren Job zu machen“ und dieses Thema mit allem gebotenen Ernst anzugehen, so Wüst.
6:41 Uhr: US-Regierung sieht darin eine Botschaft an Nordkorea
US-Regierungsvertreter gehen laut NYT nicht davon aus, dass dies den Kriegsverlauf entscheidend verändern wird. Allerdings sei eines der Ziele der US-Regierung, eine Botschaft an Nordkorea zu senden, dass seine Soldaten verwundbar seien und dass es nicht noch mehr senden solle.
6:30 Uhr: Grüne, FDP und Union für Taurus-Lieferung
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat angekündigt, dass er im Fall einer Wahl zum Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde.
Die FDP zieht nach dem Ampel-Aus in Erwägung, eine Abstimmung über den Taurus-im Bundestag herbeizuführen. Auch die Union ist für die Lieferung.
Die weitreichendste von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffe ist bisher der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann.
Für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.
6:18 Uhr: Taurus fliegen weiter als ATACMS
Die bisher von Washington bereitgestellten ATACMS-Raketen verfügen über eine Reichweite von gut 300 Kilometern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte in der Vergangenheit eingeräumt, dass das russische Militär seine Kampfflugzeuge bereits seit einiger Zeit auf andere, weiter entfernte Flugplätze verlegt habe.
Auch Ziele im etwa 450 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Moskau sind nur mit anderen Waffen wie etwa dem deutschen Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von rund 500 Kilometern erreichbar.
Bundeskanzler Scholz hat eine Lieferung dieser Präzisionswaffe bisher klar ausgeschlossen und das damit begründet, dass mit diesen Waffen der Kreml getroffen werden könnte.
6:00 Uhr: Biden will Ukraine in gute Verhandlungsposition bringen
Der „Washington Post“ zufolge will das Weiße Haus die Ukraine mit der Genehmigung in die bestmögliche Position für die Friedensgespräche bringen.
Immer wieder wurde spekuliert, die Geländegewinne in Kursk könnten für Kiew Verhandlungsmasse bei etwaigen Gesprächen über eine Beendigung des seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Krieges sein. Sollte der russische Gegenangriff in Kursk erfolgreich verlaufen, stünde Kiew bei den Verhandlungen mit nichts in der Hand da.
Russland fordert die Abtretung der vier für annektiert erklärten Regionen im Osten und Süden der Ukraine, was Kiew als unannehmbar bezeichnet.
Der Russland-Experte John Hardy vom Washingtoner Think Tank Foundation for Defense of Democracies geht davon aus, dass diese neue Schlagkraft der Ukraine „eine bessere Position in möglichen Verhandlungen“ verschaffen könnte. „Das könnte überdies auch Moskau dazu bringen, die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur auszusetzen“, sagt Hardy.
Bislang beschränkten die USA den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland auf die Abwehr der russischen Offensive gegen die ostukrainische Stadt Charkiw. Hier haben die USA den Einsatz des Raketenwerfersystems vom Typ Himars erlaubt.
Kiew drängte lange auf weitreichende Waffen. Als Begründung wird angeführt, dass nur so russische Militärflughäfen erreicht werden können, von denen Kampfjets aufsteigen, um auf ukrainische Ziele Gleitbomben abzuwerfen oder Raketen abzufeuern.
Geht es um Bidens Vermächtnis?
Offen ist, ob die USA Kiew den Einsatz weitreichender Raketen schon länger erlauben – dies aber womöglich jetzt erst kommuniziert haben.
Schon vor der Wahlniederlage seiner Demokraten hatte der US-Präsident zugesagt, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken. Dabei geht es auch um sein Vermächtnis.
Die USA sind unter Biden der wichtigste Verbündete und größte Waffenlieferant der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland. Der Demokrat hat sich eisern hinter die Ukraine gestellt und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehrfach in Washington empfangen.
(Mit Material der Agenturen)