Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat der Politbeobachter die Dokumente der Ämterkonsultation zum Technologieentscheid der E-ID angefordert. Dabei zeigt sich, weshalb der Bundesrat bei der E-ID aufs Tempo drückt und dem Datenschutz eine untergeordnete Priorität zuweist. Eine Verschiebung der Einführung der E-ID hätten Verzögerungen bei mehreren Projekten mit sich gebracht, unter anderem die Alterskontrolle für Video-Plattformen.

Rückblende: Im vergangenen Dezember hat der Bundesrat den Technologieentscheid zur E-ID gefällt. Dabei stand eine Schweizer Lösung, welche hohe Anforderungen an den Datenschutz stellt und einer EU-kompatiblen Lösung zur Auswahl. Der Bundesrat hat sich für eine Kompatibilität mit Europa entschieden, welche jedoch Lücken beim Datenschutzes aufweist. Selbst dem Bundesrat war dies ein Dorn im Auge, weshalb



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Von Veritatis

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