In der Europäischen Union gibt es einen unsichtbaren Graben: Ungarn und Slowakei, zwei Länder, die sich politisch oft gegen den Brüsseler Mainstream stellen, sehen sich wiederholt Druck ausgesetzt. Nun hat Österreich Grenzkontrollen zu beiden Nachbarn eingeführt – offiziell wegen eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS). Doch der Zeitpunkt und die politische Lage werfen Fragen auf: Ist dies ein Schutz vor einer Tierseuche oder ein Mittel, um Abweichler zu disziplinieren? Die Widersprüche zur Migrationspolitik seit 2014/15 verstärken den Eindruck einer selektiven Härte.
Ungarn unter Viktor Orbán und die Slowakei, oft mit ähnlich eigenständigen Positionen, haben sich als kritische Stimmen in der EU etabliert. Beispielsweise lehnte Ungarn 2015 die EU-Migrantenquoten ab, während die Slowakei 2023 den neuen EU-Migrationspakt blockierte. Diese Haltung bringt sie regelmäßig in Konflikt mit der EU-Mehrheit, die sie als störrisch wahrnimmt. Nun kommen Grenzkontrollen hinzu – ein Schritt, der in Budapest und Bratislava als weitere Benachteiligung gedeutet wird.
Mobbing innerhalb der EU
Konkrete Fälle belegen den Druck: 2018 leitete die EU ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn ein, das Stimmrechte aussetzen könnte – ein bisher einzigartiger Schritt. Im Jahr 2022 wurde der EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn aktiviert, der sich auf den Schutz des EU-Haushalts konzentriert. Die EU-Kommission hielt Gelder in Höhe von über 13 Milliarden Euro zurück, wegen Korruptionsvorwürfen und geforderter Justizreformen. Die Slowakei wiederum sah sich 2020 wegen ihrer Skepsis zum EU-Wiederaufbaufonds scharf kritisiert. Diese Ungleichbehandlung nährt den Vorwurf, dass politische Dissidenz sanktioniert wird. Dem gegenüber behandelt man Länder wie Bulgarien deutlich milder.
Grenzkontrollen wegen Maul- und Klauenseuche?
Seit März 2025 meldeten Ungarn und die Slowakei Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche, einer hochansteckenden Tierkrankheit. Österreich reagierte prompt: Ab dem 5. April 2025 wurden 24 kleinere Grenzübergänge geschlossen, wie das Innenministerium mitteilte (ORF.at, 3. April 2025). Innenminister Gerhard Karner erklärte: „Wir schützen unsere Landwirtschaft vor einer Einschleppung.“ Doch die Maßnahmen – darunter mobile Kontrollen und ein Einfuhrverbot für Tiere und Fleisch – fallen zeitlich mit politischen Spannungen zusammen, etwa Ungarns und Slowakeis Haltung zur Ukraine-Hilfe. Kritiker auf X fragen, warum die Seuche ausgerechnet jetzt, nach Jahrzehnten Abwesenheit, in „unangepassten“ Ländern aufflammt.
Massenmigration ab 2015: Grenzen als Illusion?
Während der Migrationskrise 2014/15 wurde Grenzschutz oft als unmöglich dargestellt. Angela Merkel sagte 2015: „Wir können die Grenzen nicht einfach schließen.“ EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ergänzte: „Grenzkontrollen lösen das Problem nicht, sie verlagern es nur.“ Ungarn widerlegte dies mit einem Grenzzaun zu Serbien, der die Einreisezahlen senkte – ein Erfolg, der damals als fremdenfeindlich abgetan wurde. Österreich selbst führte 2015 zag- und lückenhaft Kontrollen ein. Selbst gegen diese Maßnahmen gab es erbitterten Widerstand und Hetze in linken Medien. Nun, 2025, gelten Grenzschutzmaßnahmen plötzlich als unverzichtbar.
Widersprüche und Doppelmoral
Medien wie Heute.at (2. April 2025) berichten, dass die Schließung von Grenzübergängen bis 20. Mai 2025 gelten soll, während große Übergänge wie Nickelsdorf offen bleiben, aber kontrolliert werden. Die ÖVP-nahe Landwirtschaftskammer begrüßt dies, doch die FPÖ kritisiert: „Das erinnert an Corona-Panik“ (Krone.at, 3. April 2025). Der Kontrast zur Migrationskrise legt eine selektive Anwendung nahe: Grenzen sind nur dann schützbar, wenn es politisch passt.
Ein politisches Signal?
Die Grenzkontrollen könnten mehr sein als ein Seuchenschutz. Für Ungarn und die Slowakei verstärken sie das Gefühl, als schwarze Schafe behandelt zu werden. Die EU predigt offene Grenzen, greift aber zu Kontrollen, wenn es opportun ist. Österreichs Maßnahmen, unterstützt durch das Bundesheer (oe24.at, 4. April 2025), riskieren, die Spannungen mit den östlichen Nachbarn zu verschärfen. EU-Kritiker dürfte das freuen, denn ein Auseinanderbrechen des in der Bevölkerung umstrittenen Molochs würde möglicherweise mehr Probleme lösen, als dadurch verursacht werden.