Die SPD und ihr Generalsekretär Tim Klüssendorf gehen voran, der Koalitionspartner Union könnte folgen: Schwarz-Rot überlegt, die automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge aus- und sich selbst damit ein wenig auf Diät zu setzen
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard fordert in Sachen Diäten-Erhöhung ein „Signal“ der Politik
Foto: Thomas Trutschel/Imago/Photothek
Volk, höre das Signal: Wenn es nach dem Willen der viel gescholtenen SPD geht, wird es in diesem Jahr keine Diäten-Erhöhung für die Abgeordneten geben. Verzicht sei „unbedingt“ nötig, findet SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, selbst Mitglied des Deutschen Bundestages. Angesichts „schmerzhafte(r) Sparpakete“ fürs Restvolk gehe es darum, „Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurück(zu)gewinnen“.
Weil sich die – warum auch immer so genannten – Diäten nach der realen Lohnentwicklung richten, würden sie zum 1. Juli um 4,2 Prozent steigen, bei zurzeit 11.833,47 Euro monatlichwären das 497 Euro. Tim Klüssendorf will, dass die Politik in Sachen Verzicht mit gutem Beispiel vorangeht. Im vergangenen Jahr war dieses Beispiel weniger gut. Kaum bemerkt stiegen die Bezüge um 609 Euro.
Was netto auf dem Konto einer Abgeordneten landet
Seit 2014 nehmen die Abgeordnetendiäten ohne Mühe zu, niemand muss das beschließen. Das ist wie bei der Diät daheim: Um zuzunehmen, muss man nichts tun, nur zum Abnehmen braucht man festen Willen. Die SPD-Fraktion scheint ihn zu haben, samt Gesetzentwurf, der vorsieht, die Diäten-Erhöhung – wie im Coronajahr 2020 – auszusetzen. Begründung: „Sondersituation“ infolge angespannter Haushalts- und Wirtschaftslage plus Iran-Krieg.
Kurioserweise müssen Abgeordnete den Verzicht als Ausnahme begründen, nicht den Gewinn – bei der Diät daheim gönnt man sich das Stück Sahnetorte „nur ausnahmsweise“.
Anders als bei Ehrenamt oder Lottogewinnen sind Abgeordnetendiäten immerhin voll einkommensteuerpflichtig. Netto landen ungefähr 5.500 bis 6.900 Euro auf dem Konto, minus allerlei Abgaben. Zusätzlich gibt es eine steuerfreie monatliche „Kostenpauschale“ für mandatsbedingte Ausgaben wie Wahlkreisbüros und Zweitwohnung, zurzeit in Höhe von 5.467,27 Euro monatlich.
Carsten Linnemann findet den Verzicht „richtig“
Da wäre ein Verzicht recht komfortabel, und auf Streit scheint die schwarz-rote Koalition hier denn auch ausnahmsweise zu verzichten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann findet den Verzicht „richtig“, auch der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard fordert ein „Signal“ der Politik. Und die Opposition könnte sich ohnehin schlecht drücken – wie sähe das aus!
Gemäß Paragraf 11 des Abgeordnetengesetzes orientiert sich die Diät „an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6)“. Die Bezüge derjenigen, die den Abgeordneten auf die Finger schauen und Kommentare wie diesen verfassen, richten sich dagegen nach dem Markt, vulgo Nachfrage. Von 4,2 Prozent Erhöhung auf fünfstellige Monatsbezüge dürften viele Journalisten nur träumen, ganz zu schweigen von Lageristen oder Handwerksgesellinnen.
Was Die Linke in Sachen Abgeordneten-Diäten fordert
Aber klar: Die Freiheit von Politikern ist ein hohes Gut, auch wenn die Nachfrage sinkt und das Gemecker im Volk steigt. Niemand sollte – wie bis 1906 als rein ehrenamtlicher Reichstagsabgeordneter – gut betucht sein müssen, um sich die Arbeit fürs Volk leisten zu können. Politiker müssen ordentlich verdienen, heißt es, damit sie nicht bestechlich werden und damit ihr 60-Stunden-Job trotz ständiger Kritik von Medien und politischem Gegner attraktiv bleibt.
Wobei man sich schon fragen darf, warum dann nicht auch Streifenpolizistinnen, Erzieher oder Angestellte beim Finanzamt so gut verdienen – sollten die nicht auch unbestechlich sein?
Noch überzeugender wäre das Verzicht-„Signal“ daher, wenn die Abgeordneten nicht nur auf die Erhöhung verzichteten, sondern so frei wären, dass sie die Diäten insgesamt senkten. Hier geht bislang nur die Linkspartei mit gutem Beispiel voran. Deren Führung fordert eine Begrenzung der Diäten auf unter 3.000 Euro netto, getreu dem Motto „Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit“. Völker, hört die Signale!
t 11.833,47 Euro monatlichwären das 497 Euro. Tim Klüssendorf will, dass die Politik in Sachen Verzicht mit gutem Beispiel vorangeht. Im vergangenen Jahr war dieses Beispiel weniger gut. Kaum bemerkt stiegen die Bezüge um 609 Euro.Was netto auf dem Konto einer Abgeordneten landetSeit 2014 nehmen die Abgeordnetendiäten ohne Mühe zu, niemand muss das beschließen. Das ist wie bei der Diät daheim: Um zuzunehmen, muss man nichts tun, nur zum Abnehmen braucht man festen Willen. Die SPD-Fraktion scheint ihn zu haben, samt Gesetzentwurf, der vorsieht, die Diäten-Erhöhung – wie im Coronajahr 2020 – auszusetzen. Begründung: „Sondersituation“ infolge angespannter Haushalts- und Wirtschaftslage plus Iran-Krieg.Kurioserweise müssen Abgeordnete den Verzicht als Ausnahme begründen, nicht den Gewinn – bei der Diät daheim gönnt man sich das Stück Sahnetorte „nur ausnahmsweise“.Anders als bei Ehrenamt oder Lottogewinnen sind Abgeordnetendiäten immerhin voll einkommensteuerpflichtig. Netto landen ungefähr 5.500 bis 6.900 Euro auf dem Konto, minus allerlei Abgaben. Zusätzlich gibt es eine steuerfreie monatliche „Kostenpauschale“ für mandatsbedingte Ausgaben wie Wahlkreisbüros und Zweitwohnung, zurzeit in Höhe von 5.467,27 Euro monatlich.Carsten Linnemann findet den Verzicht „richtig“Da wäre ein Verzicht recht komfortabel, und auf Streit scheint die schwarz-rote Koalition hier denn auch ausnahmsweise zu verzichten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann findet den Verzicht „richtig“, auch der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard fordert ein „Signal“ der Politik. Und die Opposition könnte sich ohnehin schlecht drücken – wie sähe das aus!Gemäß Paragraf 11 des Abgeordnetengesetzes orientiert sich die Diät „an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6)“. Die Bezüge derjenigen, die den Abgeordneten auf die Finger schauen und Kommentare wie diesen verfassen, richten sich dagegen nach dem Markt, vulgo Nachfrage. Von 4,2 Prozent Erhöhung auf fünfstellige Monatsbezüge dürften viele Journalisten nur träumen, ganz zu schweigen von Lageristen oder Handwerksgesellinnen.Was Die Linke in Sachen Abgeordneten-Diäten fordertAber klar: Die Freiheit von Politikern ist ein hohes Gut, auch wenn die Nachfrage sinkt und das Gemecker im Volk steigt. Niemand sollte – wie bis 1906 als rein ehrenamtlicher Reichstagsabgeordneter – gut betucht sein müssen, um sich die Arbeit fürs Volk leisten zu können. Politiker müssen ordentlich verdienen, heißt es, damit sie nicht bestechlich werden und damit ihr 60-Stunden-Job trotz ständiger Kritik von Medien und politischem Gegner attraktiv bleibt.Wobei man sich schon fragen darf, warum dann nicht auch Streifenpolizistinnen, Erzieher oder Angestellte beim Finanzamt so gut verdienen – sollten die nicht auch unbestechlich sein?Noch überzeugender wäre das Verzicht-„Signal“ daher, wenn die Abgeordneten nicht nur auf die Erhöhung verzichteten, sondern so frei wären, dass sie die Diäten insgesamt senkten. Hier geht bislang nur die Linkspartei mit gutem Beispiel voran. Deren Führung fordert eine Begrenzung der Diäten auf unter 3.000 Euro netto, getreu dem Motto „Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit“. Völker, hört die Signale!