Den Pöbel in die Schranken weisen – SciFi

„Die Krise der Demokratie – Bericht zur Regierbarkeit von Demokratien“.

Wenn man den Titel liest, könnte man denken, das sei ein aktueller Text.
Aber es ist kein aktueller Text.
Es ist ein alter Text.
Aus dem Jahre 1974.

Es ist der Titel eines Berichts an die „Trilateral Commission“, ein Bericht, den Samuel P. Huntington (das USA-Kapitel), Michel Crozier (das Europa-Kapital) und Joji Watanuki (das Japan-Kapitel) zusammen für die TRILATERAL COMMISSION verfasst haben.

Der Bericht wurde aufgrund der darin enthaltenen Formulierung eines „Exzesses an Demokratie“ in den Kreisen, die von seiner Existenz Kenntnis haben, berühmt, um nicht zu sagen „berüchtigt“. Nicht, dass der Bericht geheim gewesen wäre. Er war immer öffentlich zugänglich, ist bis heute in seinen vollen 246 Seiten öffentlich zugänglich. Aber er hat nur wenig Interesse gefunden und ist schnell in Vergessenheit geraten.

Dehalb bringen wir ihn zurück in das „kollektive Bewusstsein“ unserer Leser und das beginnt mit der Gründung der TRILATERAL COMMISSION im Jahre 1973 durch David Rockefeller, den damaligen Chef der Chase Manhatten Bank in den USA. Er hat ein paar Millionen USD locker gemacht, um die Trilateral Commission zu gründen.

Was liegt näher?
Ich meine, wenn Sie oder ich, nicht dass wir es hätten, aber wenn wir es hätten, ein paar Millionen USD oder ein paar Milliarden USD, wir wollen nicht geizig sein in unserer Vorstellung, dann würden wir natürlich auch eine gemeinnützige Organisation gründen, wie dies David Rockefeller in seiner 1973 so tiefen Sorge um die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA, Europa und Japan getan hat.
Was, wie gesagt, liegt näher?
Eben.

1973, versetzen wir uns zurück in die Anfänge der Baader-Meinhof-Bande, die Zeit der Ölkrise, die der bis dahin brummenden Wirtschaft einen kleinen Dämpfer versetzt hat, die Zeit des Vietnam-Krieges, der Studentenproteste, von Woodstock-Romantik, von Hippies, Gurus und linksextremen Terroristen.

Manche, darunter Samuel P. Huntington, Michel Crozier und Joji Watanuki haben darin eine Krise der Demokratie gesehen und David Rockefeller, der Philanthrop mit zu viel Geld, hat diese Krise so zugesetzt, dass er die Trilateral Commission gegründet hat, um engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den USA, Europa und Japan zu befördern, ein Forum zu schaffen, in dem „gemeinsame, globale Probleme“ angesprochen und Maßnahmen vereinbart werden können, eines, das nach expliziter Formulierung, Strukturen schaffen sollte, um globale Probleme jenseits nationaler Regierungen und somit außerhalb demokratischer Kontrolle lösen zu können – schon der Beginn der Organisation, die demokratische Werte vertreten und Demokratie retten soll, ist anti-demokratisch.

Die Mitglieder der Trilateral Commission rekrutieren sich aus einem „erlauchten“ Kreis von Leuten, die sich für „Elite“ halten, aus Wirtschaft und Politik. Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kollusion zwischen Akteuren aus Wirtschaft und Politik, die dem Ziel dient, Politiken nationaler Regierungen fernab demokratischer Kontrolle zu determinieren, die Lehrdefinition von FASCHISMUS darstellt. Und wenn wir in die Analen der Trilateral Commission lesen, dann finden wir unter denen, die von dort beeinflusst wurden – dort Mitglied waren oder sind:

• Sigmar Gabriel (SPD),
• Michael Fuchs (CDU),
• Roderich Kiesewetter (CDU),
• Alexander Graf Lambsdorff (FDP),
• Heinz Riesenhuber (CDU),
• FRIEDRICH MERZ (CDU),
• UND KEIR STARMER.

Das mag einiges erklären. Vor allem, wenn wir nunmehr auf den oben erwähnten Bericht von Huntington, Crozier und Watanuki zu sprechen kommen, dem Bericht, der ein ZUVIEL an Demokratie in den USA, Europa und Japan ausgemacht hat:

Wir haben die Diagnose von Huntington gewählt, die sich gleichlautend in den Beiträgen von Crozier und Watanuki findet.

Der demokratische Exzess, den Huntington et al. sehen, hat ein Unwohlsein mit der Basisdemokratie, die in den 1970er Jahren so viele Diskussionen beherrscht hat, zum Ausgangspunkt. Die Ausweitung „politischer Partizipation“, das Einbringen ihrer Interessen durch Bürger sei eine gute Sache, darin sind sich die drei einig, ABER diese Ausweitung von politischer Partizipation, die damit zwangsläufig einhergehende bessere Kenntnis von Staat, Geselschaft und Wirtschaft, der Funktionsweise des politischen Systems und die sich daraus ergebende bessere Fähigkeit, Regierung und Parteien zu kontrollieren, habe negative Konsequenzen gezeitigt: Das Vertrauen in Regierung und Parteien sei geschwunden, deren Fähigkeit, zu führen, beschädigt, Ergebnis seien unter anderem Inflation, Staatsdefizit und Wohlfahrtsstaat, mit dem sich Parteien verlorenes Vertrauen zurückkaufen wollten – eine Form politischer Bestechung… Es sei wichtig, die demokratischen Impulse, die in die Krise geführt hätten, zu moderieren, weshalb – wiederum Huntington die folgenden Lösungen vorschlägt:

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