Von Thomas Rießinger.
Man darf Bärbel Bas nicht zu sehr schelten; sie hat nur getan, was sie tun sollte.
Sie steigern sich langsam dem eigentlichen Ziel entgegen, ihren öffentlichen Auftritten kann man es entnehmen. Beginnen wir mir Karl Josef Laumann, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, und im Nebenberuf auch noch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU. Im Verlauf der nach ihrem Moderator Markus Lanz benannten Plapper- und Plaudershow äußerte er am Dienstag, dem 5. Mai, wegweisende Sätze über die zukünftige Politik der Bundesregierung, jeder kann sie sich selbst ansehen. „Also in so einer Situation gibt’s doch jetzt nur eins, in der wir sind. Es muss jetzt einfach funktionieren, dass wir das Not…, dass wir das Notwendige tun.“ Nach einer kurzen Unterbrechung durch Lanz geht es weiter: „Und ich bin ganz sicher, wenn wir jetzt das Notwendige tun, wird es auch in der Stimmung besser werden. Man kann so eine Problematik nur überwinden, indem man schlicht und ergreifend regiert.“
Das ist eine bemerkenswerte Erkenntnis. Die Regierung muss das Richtige, muss das Notwendige tun, und das heißt, sie muss „schlicht und ergreifend“ regieren. Warum ist das niemandem vorher eingefallen? Ein Jahr lang hat daran keiner gedacht, und da muss Laumann in seiner Weisheit kommen und es den Leuten erzählen. Und er hat noch mehr mitzuteilen. Nach einigen Worten über den Parlamentarismus berichtet er: „Wir fangen jetzt mit der Gesundheitsreform an. Es wird ohne Frage zu einer Steuerreform kommen und es wird auch natürlich die Rentenreform kommen.“ Als Zeichen für den Aufbruch in die notwendige Richtung bietet er also eine schon jetzt missglückte Gesundheitsreform an sowie eine Steuerreform, über die sich die sogenannte Bundesregierung schon jetzt am liebsten wechselseitig an den Hals ginge, und eine Rentenreform, von der niemand weiß, wer sie bewerkstelligen soll, wann man sie angehen wird und was sie wohl enthalten könnte. Wirklich beeindruckend ist das nicht, aber Laumann sprüht geradezu vor Zuversicht: „So, und dann glaube ich, wenn diese drei großen Themen so auch beantwortet sind, dass auch in der Gesellschaft gesehen wird, das haben die vernünftig gemacht, dass sich dann auch die Stimmung für die Koalition verändert, und am Ende werden beide Koalitionspartner von einer erfolgreichen Politik profitieren.“
Was er sagt, ist nur eines: Wir müssen es richtig machen, dann wird es schon richtig sein. Ich hätte in meinen früheren Zeiten auch zu eher schwierigen Studenten sagen können, sie müssten nur richtig rechnen und bei den Aufgaben das Notwendige tun, dann würden sie die Klausur auf jeden Fall bestehen – das hätte den Studenten genauso viel geholfen wie Laumanns Auslassungen. Doch immerhin ist ihm noch klar, dass eine Regierung regieren sollte, und das möglichst so, dass sie die anstehenden Probleme löst, auch wenn er nicht weiß, wie das gehen soll. Das ist der erste Schritt.
Den zweiten Schritt durften wir tags darauf bei unserem Bundeskanzler bewundern. Denn dem ging das doch etwas zu weit, er setzte seinen Schwerpunkt in einer anderen Richtung. Auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf rief er zu mehr Geduld auf, meinte, die Kommunikation müsse verbessert werden und sprach von einem fehlenden „kommunikativen Überbau“. Seine Aussage konnte klarer nicht sein: „Wir haben dieser weitverbreiteten, pessimistischen Grundhaltung bis jetzt nichts Positives entgegengesetzt“, und: „Wir müssen das Ganze einfach noch besser darstellen.“ Da haben wir schon die erste Steigerung. War Laumann wenigstens noch der Auffassung, man müsse jetzt endlich das Richtige tun, will Merz vor allem die Kommunikation verbessern, die pessimistische Grundhaltung auflockern und natürlich „das Ganze einfach noch besser darstellen.“ Das ist der zweite Schritt.
Fast gleichzeitig
Und der dritte folgt sogleich, er ist sogar schon erfolgt, und zwar durch die stets gut gelaunte Bärbel Bas, dieses Muster an sozial- und wirtschaftspolitischer Kompetenz. Annähernd zeitgleich zur Kommunikationsoffensive des Kanzlers verriet sie uns im Bundestag: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Das ist nun fast schon der Gipfel, wenn auch nicht ganz, in jedem Fall ist es eine bemerkenswerte Steigerung innerhalb von nur zwei Tagen. Ich darf an die einzelnen Schritte erinnern.
Laumann meinte, man müsse die Probleme lösen, indem man sie löst, dann seien die Leute zufrieden.
Merz meinte, man müsse den Leuten erzählen, dass man die Probleme gelöst habe, das sei die Hauptsache.
Bas meinte, man müssen den Leuten erzähle, dass es keine Probleme gebe, dann müsse man auch keine lösen. 
Anders gesagt: Laumann hat keine Ahnung, wie man die Probleme lösen soll, will sie aber immerhin lösen. Merz geht einen Schritt weiter und will nur noch über die erfolgreiche Lösung der Probleme sprechen, die er bei weitem nicht gelöst hat. Und Bärbel leugnet einfach alle Probleme und will ihre Ruhe.
Damit sind wir schon ein gutes Stück voran gekommen auf dem Weg zu einer erfolgreichen Politik. Vermutlich wird uns Lars Klingbeil in den nächsten Tagen erzählen, dass es keine Staatsverschuldung gibt, das würde gut zu Bärbel Bas passen. Aber das reicht noch nicht, denn noch immer gibt es böswillige Defaitisten, die aus purer Lust am Widerspruch Gegenrede leisten und beispielsweise die Behauptung in die Welt setzen, es gebe eben doch eine Einwanderung in die Sozialsysteme, und das nicht zu knapp. Und genau deswegen muss man die Steigerung noch fortsetzen, einen vierten Schritt muss es noch geben.
Unter Psychiatrie-Vorbehalt
Denn solange auch nur verbaler Widerstand existiert, reicht es nicht zu verkünden, die Probleme seien nicht vorhanden. Man muss auch verbieten, sie zu erwähnen. Man muss die Diskussion über Einwanderung in die Sozialsysteme, über ausufernde Migrantenkriminalität, über nicht minder ausufernde Staatsverschuldung, über den Niedergang der Wirtschaft, über schleichende und inzwischen auch nicht mehr schleichende Verarmung verbieten, sie unter Strafe stellen, mindestens aber unter Psychiatrie-Vorbehalt. Erst dann kann die dritte Stufe der Politik, die Bas-Methode, ihre volle Wirksamkeit entfalten. Und zu dieser vierten Stufe sind wir unterwegs. Es ist ein Weg, den Friedrich August von Hayek schon vor langer Zeit als den „Weg zur Knechtschaft“ beschrieben hat.
In seinem Buch „Also sprach Zarathustra“ schrieb Friedrich Nietzsche: „Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk.“
Oder, um Erich Honecker das letzte Wort zu überlassen: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
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*) Anmerkung von Boris Reitschuster: Die „Linke“ hat selbst rechtsverbindlich vor Gericht erklärt, dass sie rechtsidentisch ist mit der SED (wohl um ans Parteivermögen zu kommen). Nachzulesen hier.
Der Autor:
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und ehemaliger Professor für Mathematik und Informatik. Er publiziert Fachbücher, philosophische Aufsätze und Beiträge zur Unterhaltungsmathematik.
Bild: Symbolbild/KI/Gemini/