Die Ergebnisse der letzten beiden Landtagswahlen waren Tiefschläge für die SPD. Aber nicht nur die SPD, sondern viele der sozialdemokratischen Parteien aus aller Welt befinden sich gerade in einer tiefen Krise.
Dabei schreit die heutige Weltlage geradezu nach sozialdemokratischen Antworten. Viele Menschen in Deutschland sorgen sich wegen der Wirtschaft. Den meisten geht es dabei aber wohl kaum um die Bilanzen oder Kennzahlen von Unternehmen, sondern um ihre eigene wirtschaftliche Lage.
Die Reallöhne liegen heute etwa auf dem Niveau von 2019. Die verfügbaren Einkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung stagnieren und jeder siebte Haushalt gibt mehr als 40 Prozent des Einkommens für Miete aus. Steigende Sprit- und Lebensmittelpreise setzen gerade vielen zu, während Mineralölkonzerne und Supermarktketten damit riesige Profite machen.
Die Sozialdemokratie im Verteidigungskampf
Mehr als jeder Zweite sagt, dass die Intensität der Arbeit im letzten Jahr gestiegen ist. Der Druck auf die arbeitenden Menschen nimmt also zu. Gleichzeitig finden 73 Prozent der Menschen, dass sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden sollten. 91 Prozent finden, dass der Staat mehr für bezahlbaren Wohnraum tun sollte. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, diese Bedürfnisse der Menschen mit ihrer politischen Programmatik aufzugreifen und umzusetzen.
Stattdessen befindet sich die Sozialdemokratie – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit – gerade in einem Verteidigungskampf. Der rechte Kulturkampf gegen „Wokeness“ und liberale Rechte ist in den letzten Jahren übergegangen in einen Angriff auf viele der sozialen Errungenschaften und Rechte, die in den letzten Jahrzehnten auch von sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften erkämpft wurden: Sozialstaat, Arbeitsrechte, Kinderbetreuung, Bildung oder Kulturförderung. Wenn man die öffentlichen Debatten verfolgt, scheint dieser Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, den Zeitgeist auf seiner Seite zu haben.
Die Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, hat diese Lage auf dem letzten Bundesparteitag richtig beschrieben als Klassenkampf von oben. Die sozialdemokratischen Parteien der Welt ziehen sich dabei weitestgehend auf eine Verteidigung der in der Vergangenheit erkämpften sozialen Errungenschaften zurück. Das geht mal einher mit einer ausdrücklichen Verteidigung auch der erkämpften liberalen Rechte, mal mit einer Verteidigung dieser Rechte für manche, während sie für andere eingeschränkt werden.
Klassenkampf von oben und die Alternative
Angesichts des erdrückenden Vormarsches rechter Parteien werden auch manche der sozialen Errungenschaften aufgegeben, um die Kräfte auf die Verteidigung anderer zu konzentrieren. Sozialdemokratische Parteien lassen sich so mehr und mehr in die Rolle von Besitzstandswahrerinnen eines Teils der Bevölkerung drängen.
In der SPD gibt es – richtigerweise! – Diskussionen dazu, ob Kompromisse zur Verteidigung der einen Errungenschaften die Aufgabe anderer rechtfertigen. Zuletzt konnte man das beispielsweise bei den Debatten um die Reform des Bürgergeldes oder eine Verschärfung der Migrationspolitik verfolgen.
Diese Verteidigungshaltung steht aber auf verlorenem Posten. Denn die Verschärfung des Klassenkampfs von oben ist kein plötzlich über uns hereinbrechendes Unwetter, das man bloß vorüberziehen lassen muss. Sie ist das Ergebnis des heutigen Stands der Produktivkraftentwicklung, die einen in ihr liegenden Widerspruch so weit vorangetrieben hat, dass er uns vor eine Alternative stellt.
In den letzten Jahrzehnten ging die Entwicklung neuer produktiver Fähigkeiten mit der Ausweitung liberaler Rechte einher, und profitierte sogar von ihnen. (Wobei diese liberalen Rechte von feministischen, antirassistischen und anderen gesellschaftlichen Bewegungen unter hohen Opfern erkämpft werden mussten.) Je weiter die Entwicklung von liberalen Rechten geht, desto stärker erhebt sich – berechtigterweise – das Bedürfnis, sie um ihre soziale Seite zu ergänzen.
Bedürfnisse nach Gesundheit passen nicht zum Kapitalismus
Erst mit der Entwicklung auch ihrer sozialen Seite wird abstrakte zu wirklicher Freiheit. So haben sich Frauen in den letzten Jahrzehnten zunächst den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt hart erkämpft. Alsbald forderten sie aber, auch die unbezahlte Sorgearbeit gerechter aufzuteilen. In ihrem und im gesellschaftlichen Interesse wären daher die Ausweitung gesellschaftlich organisierter Betreuung und eine andere gesellschaftliche Verteilung der Arbeitszeit.
Die Beschäftigten haben zunächst ihre individuellen Besonderheiten und Fähigkeiten in die zwischenmenschlichen Beziehungen am Arbeitsplatz eingebracht, sie zum Gegenstand ihrer Arbeit gemacht und damit die Produktivität in den Unternehmen erhöht. In der Folge verlangen (vor allem junge) Beschäftigte nun aber, dass auch ihre besonderen Bedürfnisse nach „Work-Life-Balance“ oder besserer persönlicher Gesundheit Eingang in das Arbeitsverhältnis finden müssen.
Die Verwirklichung dieser Bedürfnisse träte aber in mehr oder weniger offenen Widerspruch zur Profitlogik der kapitalistischen Unternehmen. Je weiter diese Entwicklung voranschreitet, desto mehr spitzt sich der Widerspruch zu, desto stärker drängt sie auf die Alternative, diese sozialen Bedürfnisse zu verwirklichen oder sie (gewaltvoll) zu unterdrücken. Bislang findet bloß Letzteres einen wirksamen politischen Ausdruck, in der autoritären Bekämpfung liberaler und sozialer Errungenschaften, in der Verschärfung des Klassenkampfs von oben.
Aus der Verteidigung in die Offensive kommen
Der Stand unserer produktiven Fähigkeiten macht es allerdings möglich und im Sinne der Menschen auch notwendig, die soziale Seite dieser Entwicklung zu entfalten. Insbesondere eine weitere Demokratisierung der Arbeitswelt durch das Ausweiten der Mitbestimmung hätte das Potenzial, die Grenzen der Produktivkraftentwicklung beträchtlich zu verschieben.
Aber auch der politische Kampf für höhere Löhne, niedrigere Mieten, eine bessere Gesundheitsversorgung, überhaupt eine Ausweitung aller sozialen Errungenschaften und Rechte könnte dazu beitragen, unsere produktiven Fähigkeiten auszuweiten. Die großen Vermögen könnten durch Umverteilung für gesellschaftlich Sinnvolles eingesetzt werden, für gute Schulen oder Kitas, für den Ausbau von Schienen oder mehr Klimaschutz. Vor dem Hintergrund des Vormarsches rechter Kräfte mag der Versuch, soziale Errungenschaften auszuweiten, unrealistisch und wie eine Kraftverschwendung erscheinen.
An Beispielen wie dem Wahlsieg von Zohran Mamdani in New York können wir aber sehen, dass sozialdemokratische Parteien Wahlen gewinnen, sogar Begeisterung wecken und neue Kraft gewinnen können, wenn sie entschieden nicht nur für die Verteidigung, sondern für die Ausweitung sozialer Errungenschaften eintreten. Es wäre deshalb für sozialdemokratische Parteien entscheidend, sich mit so einer zukunftsorientierten Programmatik für die Entwicklung der sozialen Seite der gesellschaftlichen Entwicklung einzusetzen.
Eine Strategie für die Durchschlagskraft der Sozialdemokratie
Neben einer zukunftsorientierten Programmatik ist eine strategische Abstimmung sozialdemokratischer Parteien auch mit anderen Organisationen und Bewegungen des fortschrittlichen gesellschaftlichen Lagers nötig. Politische Kampagnen von rechts können sich oft darauf beschränken, auf fortschrittliche Entwicklungen zu reagieren. Die politische Reaktion entsteht als Reflex auf fortschrittliche Bewegungen, sie braucht kein Bewusstsein von ihrem Wirken. Art und Heftigkeit der Reaktion mögen sich unterscheiden, in der Ablehnung des Fortschritts sind ihre Kräfte durch inneren Zusammenhang vereint.
Kampagnen, die auf Fortschritt drängen, bedürfen demgegenüber eines höheren strategischen Aufwands. Denn jeder einzelne Schritt gesellschaftlicher Entwicklung kostet Kraft. Dabei verteilen fortschrittliche Organisationen ihre Kräfte, indem sie zur gleichen Zeit an unterschiedlichen Stellen auf Fortschritt drängen – und so an den jeweiligen Stellen an Durchschlagskraft einbüßen. Eine strategische Abstimmung und Bündelung der Kräfte könnten dabei helfen, einzelnen Schritten mehr Durchschlagskraft zu verleihen.
Ein ambitioniertes politisches Programm reicht dafür nicht
Die Sozialdemokratie ist als politische Partei entstanden, mit der die arbeitenden Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, ihr Wohl und Wehe, die Durchsetzung ihrer Interessen nicht anderen überlassen. Ihr helfen deshalb keine Rufe nach starken Führungspersonen. Sondern die eigene Kraft, die sie als Selbstorganisation der arbeitenden Klasse schöpfen kann.
Dafür muss sie ihre Verbindungen zu sozialen Bewegungen, kulturellen Organisationen, Vereinen und Gewerkschaften neu entwickeln und stärken. Ein ambitioniertes politisches Programm reicht dafür nicht. Aber es bietet einen Anknüpfungspunkt für neue Gespräche und für alle, die am Ziel einer demokratischen Wirtschaft, bezahlbarem Wohnraum, Geschlechtergerechtigkeit, guter Bildung und Gesundheitsversorgung und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen mitwirken, für alle, die unsere Zukunft gestalten wollen.
Jan Dieren ist seit 2021 Bundestagsabgeordneter für die SPD und einer der Vorsitzenden des Forum Demokratische Linke 21, einer linken Strömung innerhalb der Sozialdemokratie.
a auf dem Niveau von 2019. Die verfügbaren Einkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung stagnieren und jeder siebte Haushalt gibt mehr als 40 Prozent des Einkommens für Miete aus. Steigende Sprit- und Lebensmittelpreise setzen gerade vielen zu, während Mineralölkonzerne und Supermarktketten damit riesige Profite machen.Die Sozialdemokratie im VerteidigungskampfMehr als jeder Zweite sagt, dass die Intensität der Arbeit im letzten Jahr gestiegen ist. Der Druck auf die arbeitenden Menschen nimmt also zu. Gleichzeitig finden 73 Prozent der Menschen, dass sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden sollten. 91 Prozent finden, dass der Staat mehr für bezahlbaren Wohnraum tun sollte. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, diese Bedürfnisse der Menschen mit ihrer politischen Programmatik aufzugreifen und umzusetzen.Stattdessen befindet sich die Sozialdemokratie – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit – gerade in einem Verteidigungskampf. Der rechte Kulturkampf gegen „Wokeness“ und liberale Rechte ist in den letzten Jahren übergegangen in einen Angriff auf viele der sozialen Errungenschaften und Rechte, die in den letzten Jahrzehnten auch von sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften erkämpft wurden: Sozialstaat, Arbeitsrechte, Kinderbetreuung, Bildung oder Kulturförderung. Wenn man die öffentlichen Debatten verfolgt, scheint dieser Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, den Zeitgeist auf seiner Seite zu haben.Die Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, hat diese Lage auf dem letzten Bundesparteitag richtig beschrieben als Klassenkampf von oben. Die sozialdemokratischen Parteien der Welt ziehen sich dabei weitestgehend auf eine Verteidigung der in der Vergangenheit erkämpften sozialen Errungenschaften zurück. Das geht mal einher mit einer ausdrücklichen Verteidigung auch der erkämpften liberalen Rechte, mal mit einer Verteidigung dieser Rechte für manche, während sie für andere eingeschränkt werden.Klassenkampf von oben und die AlternativeAngesichts des erdrückenden Vormarsches rechter Parteien werden auch manche der sozialen Errungenschaften aufgegeben, um die Kräfte auf die Verteidigung anderer zu konzentrieren. Sozialdemokratische Parteien lassen sich so mehr und mehr in die Rolle von Besitzstandswahrerinnen eines Teils der Bevölkerung drängen.In der SPD gibt es – richtigerweise! – Diskussionen dazu, ob Kompromisse zur Verteidigung der einen Errungenschaften die Aufgabe anderer rechtfertigen. Zuletzt konnte man das beispielsweise bei den Debatten um die Reform des Bürgergeldes oder eine Verschärfung der Migrationspolitik verfolgen.Diese Verteidigungshaltung steht aber auf verlorenem Posten. Denn die Verschärfung des Klassenkampfs von oben ist kein plötzlich über uns hereinbrechendes Unwetter, das man bloß vorüberziehen lassen muss. Sie ist das Ergebnis des heutigen Stands der Produktivkraftentwicklung, die einen in ihr liegenden Widerspruch so weit vorangetrieben hat, dass er uns vor eine Alternative stellt.In den letzten Jahrzehnten ging die Entwicklung neuer produktiver Fähigkeiten mit der Ausweitung liberaler Rechte einher, und profitierte sogar von ihnen. (Wobei diese liberalen Rechte von feministischen, antirassistischen und anderen gesellschaftlichen Bewegungen unter hohen Opfern erkämpft werden mussten.) Je weiter die Entwicklung von liberalen Rechten geht, desto stärker erhebt sich – berechtigterweise – das Bedürfnis, sie um ihre soziale Seite zu ergänzen.Bedürfnisse nach Gesundheit passen nicht zum KapitalismusErst mit der Entwicklung auch ihrer sozialen Seite wird abstrakte zu wirklicher Freiheit. So haben sich Frauen in den letzten Jahrzehnten zunächst den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt hart erkämpft. Alsbald forderten sie aber, auch die unbezahlte Sorgearbeit gerechter aufzuteilen. In ihrem und im gesellschaftlichen Interesse wären daher die Ausweitung gesellschaftlich organisierter Betreuung und eine andere gesellschaftliche Verteilung der Arbeitszeit.Die Beschäftigten haben zunächst ihre individuellen Besonderheiten und Fähigkeiten in die zwischenmenschlichen Beziehungen am Arbeitsplatz eingebracht, sie zum Gegenstand ihrer Arbeit gemacht und damit die Produktivität in den Unternehmen erhöht. In der Folge verlangen (vor allem junge) Beschäftigte nun aber, dass auch ihre besonderen Bedürfnisse nach „Work-Life-Balance“ oder besserer persönlicher Gesundheit Eingang in das Arbeitsverhältnis finden müssen.Die Verwirklichung dieser Bedürfnisse träte aber in mehr oder weniger offenen Widerspruch zur Profitlogik der kapitalistischen Unternehmen. Je weiter diese Entwicklung voranschreitet, desto mehr spitzt sich der Widerspruch zu, desto stärker drängt sie auf die Alternative, diese sozialen Bedürfnisse zu verwirklichen oder sie (gewaltvoll) zu unterdrücken. Bislang findet bloß Letzteres einen wirksamen politischen Ausdruck, in der autoritären Bekämpfung liberaler und sozialer Errungenschaften, in der Verschärfung des Klassenkampfs von oben.Aus der Verteidigung in die Offensive kommenDer Stand unserer produktiven Fähigkeiten macht es allerdings möglich und im Sinne der Menschen auch notwendig, die soziale Seite dieser Entwicklung zu entfalten. Insbesondere eine weitere Demokratisierung der Arbeitswelt durch das Ausweiten der Mitbestimmung hätte das Potenzial, die Grenzen der Produktivkraftentwicklung beträchtlich zu verschieben.Aber auch der politische Kampf für höhere Löhne, niedrigere Mieten, eine bessere Gesundheitsversorgung, überhaupt eine Ausweitung aller sozialen Errungenschaften und Rechte könnte dazu beitragen, unsere produktiven Fähigkeiten auszuweiten. Die großen Vermögen könnten durch Umverteilung für gesellschaftlich Sinnvolles eingesetzt werden, für gute Schulen oder Kitas, für den Ausbau von Schienen oder mehr Klimaschutz. Vor dem Hintergrund des Vormarsches rechter Kräfte mag der Versuch, soziale Errungenschaften auszuweiten, unrealistisch und wie eine Kraftverschwendung erscheinen.An Beispielen wie dem Wahlsieg von Zohran Mamdani in New York können wir aber sehen, dass sozialdemokratische Parteien Wahlen gewinnen, sogar Begeisterung wecken und neue Kraft gewinnen können, wenn sie entschieden nicht nur für die Verteidigung, sondern für die Ausweitung sozialer Errungenschaften eintreten. Es wäre deshalb für sozialdemokratische Parteien entscheidend, sich mit so einer zukunftsorientierten Programmatik für die Entwicklung der sozialen Seite der gesellschaftlichen Entwicklung einzusetzen.Eine Strategie für die Durchschlagskraft der SozialdemokratieNeben einer zukunftsorientierten Programmatik ist eine strategische Abstimmung sozialdemokratischer Parteien auch mit anderen Organisationen und Bewegungen des fortschrittlichen gesellschaftlichen Lagers nötig. Politische Kampagnen von rechts können sich oft darauf beschränken, auf fortschrittliche Entwicklungen zu reagieren. Die politische Reaktion entsteht als Reflex auf fortschrittliche Bewegungen, sie braucht kein Bewusstsein von ihrem Wirken. Art und Heftigkeit der Reaktion mögen sich unterscheiden, in der Ablehnung des Fortschritts sind ihre Kräfte durch inneren Zusammenhang vereint.Kampagnen, die auf Fortschritt drängen, bedürfen demgegenüber eines höheren strategischen Aufwands. Denn jeder einzelne Schritt gesellschaftlicher Entwicklung kostet Kraft. Dabei verteilen fortschrittliche Organisationen ihre Kräfte, indem sie zur gleichen Zeit an unterschiedlichen Stellen auf Fortschritt drängen – und so an den jeweiligen Stellen an Durchschlagskraft einbüßen. Eine strategische Abstimmung und Bündelung der Kräfte könnten dabei helfen, einzelnen Schritten mehr Durchschlagskraft zu verleihen.Ein ambitioniertes politisches Programm reicht dafür nichtDie Sozialdemokratie ist als politische Partei entstanden, mit der die arbeitenden Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, ihr Wohl und Wehe, die Durchsetzung ihrer Interessen nicht anderen überlassen. Ihr helfen deshalb keine Rufe nach starken Führungspersonen. Sondern die eigene Kraft, die sie als Selbstorganisation der arbeitenden Klasse schöpfen kann.Dafür muss sie ihre Verbindungen zu sozialen Bewegungen, kulturellen Organisationen, Vereinen und Gewerkschaften neu entwickeln und stärken. Ein ambitioniertes politisches Programm reicht dafür nicht. Aber es bietet einen Anknüpfungspunkt für neue Gespräche und für alle, die am Ziel einer demokratischen Wirtschaft, bezahlbarem Wohnraum, Geschlechtergerechtigkeit, guter Bildung und Gesundheitsversorgung und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen mitwirken, für alle, die unsere Zukunft gestalten wollen.