Fischerei, Küstenwachen, alte Streitlinien: In der Ägäis spitzt sich ein Konflikt um das Seerecht zu, der nun Brüssel auf den Plan rufen soll. Ob das die Türkei beeindrucken wird?
Im Streit um Fischereirechte in der Ägäis hat Griechenland die Europäische Union um eine Intervention gebeten. Athen wirft türkischen Fischern Verstöße gegen das Seerecht und die Missachtung griechischer Hoheitsrechte vor. Das berichtet die Berliner Zeitung.
Der griechische Schifffahrtsminister Vassilis Kikilias sprach das Thema bei einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Ozeane und Fischerei, Costas Kadis, in Athen an. Er sagte:
„Ich habe dem Kommissar ein für Griechenland zentrales Thema vorgetragen, das unsere Fischer und unsere Fischerei betrifft – das provokative Verhalten unserer türkischen Nachbarn in Bezug auf unrechtmäßige Fischerei, die Missachtung des Seerechts und die Anfechtung unserer Hoheitsrechte.“ Er forderte ein Einschreiten der EU und betonte, die griechischen Seegrenzen seien zugleich die Außengrenzen Europas.
Nach Angaben griechischer Quellen drangen türkische Fischerboote in jüngster Zeit mehrfach in Gebiete ein, die Athen als griechische Hoheitsgewässer betrachtet. Bei einigen Vorfällen seien auch Schiffe der türkischen Küstenwache anwesend gewesen, berichtete der Sender Euronews. Griechische Fischer beklagen zudem den wirtschaftlichen Druck durch große türkische Fangschiffe.
Eine Stellungnahme türkischer Stellen gibt es bisher nicht. Die Türkei bestreitet aber grundsätzlich Teile der griechischen Meeresansprüche und verweist auf die besondere geografische Lage der Ägäis. Griechenland hatte im vergangenen Jahr gegen einen türkischen Raumordnungsplan für die Ägäis protestiert, der Zonen für Fischerei und andere Aktivitäten ausweist.
Der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis warnte laut der griechischen Zeitung eKathimerini am Donnerstag, jeder einseitige Versuch, maritime Ansprüche außerhalb des Völkerrechts durchzusetzen, sei „im Wesentlichen zum Scheitern verurteilt“. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) habe Vorrang vor nationalen Ansprüchen. Die Türkei habe dieses Abkommen zwar nicht ratifiziert, dessen Bestimmungen seien aber Teil des Völkergewohnheitsrechts.
Die erneuten Streitigkeiten passen nicht so recht in das zuletzt eher versöhnliche Bild der beiden Mittelmeeranrainer. Gerapetritis verwies auf Fortschritte in den bilateralen Beziehungen der vergangenen drei Jahre, etwa einen Rückgang von Luftraumverletzungen. Die Abgrenzung von Festlandsockel und ausschließlichen Wirtschaftszonen bleibe jedoch das zentrale ungelöste Problem. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr erklärt, die Durchsetzung des Seerechts liege primär bei den Küstenstaaten. Sie unterstütze Griechenland mit Patrouillen, Satellitenbildern und Inspektionen.
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