Mit dem Programm „AgoraEU“ plant die Europäische Union für die Jahre 2028 bis 2034 ein umfangreiches Förderpaket für Kultur, Medien und gesellschaftspolitische Projekte. Nach Angaben der EU soll das Vorhaben ein Gesamtvolumen von rund 8,5 Milliarden Euro umfassen und mehrere bisherige Programme unter einem gemeinsamen Dach bündeln. Dazu gehören unter anderem Förderinstrumente für Medien, Filmproduktionen, Kulturprojekte sowie Initiativen zur Unterstützung demokratischer Werte und gesellschaftlicher Teilhabe.
Besonders viel Aufmerksamkeit erhält dabei der Bereich Medienförderung. Im Programmtext wird ausdrücklich das Ziel genannt, „vertrauenswürdige und zuverlässige Nachrichteninhalte“ zu stärken und unabhängigen Journalismus zu unterstützen. Die EU begründet dies unter anderem mit sinkendem Vertrauen in demokratische Institutionen, wachsender gesellschaftlicher Polarisierung sowie der Verbreitung von Desinformation im digitalen Raum.
Diskussion durch Kritiker!
Gerade dieser Punkt sorgt jedoch bereits im Vorfeld für Diskussionen. Kritiker sehen die Gefahr, dass staatlich oder supranational geförderte Medienangebote langfristig zu einer problematischen Nähe zwischen Politik, Institutionen und journalistischen Strukturen führen könnten. Die zentrale Frage lautet dabei: Wie unabhängig bleibt Journalismus, wenn erhebliche finanzielle Mittel direkt oder indirekt aus politischen Programmen stammen?
Das Programm richtet sich zudem gegen verschiedene Formen von Diskriminierung und Intoleranz. Genannt werden unter anderem Maßnahmen gegen Homophobie, Transphobie sowie sogenannte strukturelle Diskriminierung. Die EU versteht dies als Teil eines umfassenderen gesellschaftspolitischen Ansatzes, der Vielfalt und Teilhabe fördern soll. Gegner dieser Linie kritisieren hingegen, dass politische und kulturelle Leitbilder zunehmend durch Förderstrukturen beeinflusst würden.
Auch die organisatorische Dimension des Vorhabens ist bemerkenswert. „AgoraEU“ soll mehrere bestehende Programme zusammenführen, darunter Kultur- und Medienförderungen sowie Projekte im Bereich Bürgerrechte. Dadurch entsteht ein großer gemeinsamer Förderrahmen, der europaweit zahlreiche Organisationen, Medienprojekte und kulturelle Initiativen finanzieren könnte.
Unterstützung erhält das Vorhaben auch aus Deutschland. Vertreter der Bundesregierung sprechen von einer stärkeren europäischen Kultur- und Medienpolitik sowie von der Förderung gemeinsamer europäischer Projekte. Gleichzeitig wächst jedoch die Debatte darüber, wie weit öffentliche Förderung im Medienbereich gehen sollte und wo die Grenze zwischen Unterstützung unabhängiger Strukturen und möglicher Einflussnahme verläuft. Gerade im Journalismus gilt Unabhängigkeit traditionell als zentrales Prinzip. Deshalb dürfte die Diskussion über „AgoraEU“ weit über reine Haushaltsfragen hinausreichen.