EUROPOL soll nach dem Willen der EU-Kommission ausgebaut und mit weitergehenden Rechten versehen werden. EUROPOL, die „Polizei“ der EU soll zu einer „umfassend funktionalen Polizei“ ausgebaut werden. Zu diesem Zweck hat der EU-Kommissar für Migration und Innenpolitik, Magnus Brunner, im Februar diesen Jahres vorgeschlagen, die Zahl der Beschäftigten von EUROPOL und das Budget der Agentur zu VERDOPPELN (Derzeit hat EUROPOL rund 1000 Angestellte und ein Jahresbudget von 270 Millionen Euro).
Der Ausbau des Polizeiapparats geht einher mit Plänen der EU, den eigenen Überwachungsapparat auszubauen und immer mehr Informationen über Europäische Bürger zu horten, sich quasi zum Datenhub und Gatekeeper zu Ressourcen, von denen „böse Bürger“ dann ausgeschlossen werden können, zu machen. In diesen Kontext gehören das „EU-Alters-Verifikationssystem“, die Digital Identität, der EUweite Gesundheitspass und vieles mehr. Alle Maßnahmen haben die Gemeinsamkeit, dass die EU Daten der Bürger sammelt und verwaltet und natürlich dafür sorgt, dass die Daten bei der EU-Bürger sicher und vor Missbrauch geschützt sind.
Und sicherlich würde man in einem solchen Kontext annehmen, dass die Polizeibehörde der EU, EUROPOL, ebenso wie der Watchdog EDPS – European Data Protection Supervisor – Garanten von Datenintegrität und Bollwerk gegen Missbrauch und alles, was mit Datendiebstahl und unbefugtem Zugriff auf die entsprechenden Daten verbunden ist, sind.
Aber: Sie sind das Gegenteil.
Seit 2019 untersucht EDPS Datenmissbrauch durch EUROPOL und dieses Jahr haben die Datenschützer die Segel gestrichen, obwohl der Datenmissbrauch und die unbefugten Übergriffe auf Daten der europäischen Bürger bei EUROPOL endemisch sind. Und in der Tat: EUROPOL ist keine Agentur, die Daten von Bürgern vor Missbrauch schützt, sondern eine Agentur, die umfangreiche Daten von Bürgern hortet, damit die Mitarbeiter von EUROPOL auf „fishing trips“ gehen können, um in den Daten etwas zu finden, was sie zu ihrem Vorteil verwenden können – worin dieser Vorteil dann auch immer bestehen mag. Anders formuliert: EUROPOL ist eine Agentur, die Datenmissbrauch in großem Stil betreibt.
Bei der EU sind Legionen von Böcken als Gärtner unterwegs.
Dass bei EUROPOL Daten von Bürgern missbraucht werden, 2 Petabyte an Daten über EU-Bürger, das sind 2.000.000 Gigabyte angehäuft wurden, frei zugänglich für alle Mitarbeiter von EUROPOL, ohne Schutz vor Missbrauch, ohne Zugangsbeschränkung, nach dem Motto, first come first serve, das ist das Ergebnis von Recherchen, die Computer Weekly gerade veröffentlicht hat. Dass der oberste Datenschützer der EU von den Missständen bei EUROPOL seit 2019 weiß, seit 2019 versucht, die Missstände zu beheben und bis heute – mangels entsprechendem Erfolg – gute Miene zum bösen Spiel macht, das kann man in der ausführlichen Recherche von Computer Weekly ebenfalls nachlesen.
Am Dienstag haben die Leute bei Computer Weekly die Alarmglocken geschlagen:
„Previously unseen evidence indicates that vast volumes of sensitive data were made available to Europol’s analysts via the CFN, a system with significant security and privacy flaws …. For years, it operated without effective official scrutiny, even as it became central to the agency’s analytical work.“
Bislang unveröffentlichte Belege zeigen, dass große Mengen sensitiver Daten für Angestellte von Europol über CFN zugänglich waren, ein System, das erhebliche Mängel im Hinblick auf Sicherheit und Datenschutz aufweist. Über Jahre hinweg wurde CFN OHNE öffentliche Kontrolle betrieben und wurde zum zentralen Baustein der Arbeit bei EUROPOL.
CFN steht für Computer Forensic Network, eine Datenbank, die es bei EUROPOL seit 2012 gibt, eine Datenbank, die unter dem Vorwand der Vorfeldverteidigung im Kontext der Bataclan-Terroranschläge im November 2015 zum zentralen Hub für Analysen und Recherchen von EUROPOL ausgebaut wurde, zum zentralen Hub, das Petabytes an Informationen über Bürger von Mitgliedsstaaten, über abgehörte Telefongespräche, ausgelesenen Online-Accounts, Reiseinformationen, Passbilder und mehr enthält.
Informationen, die offen liegen, jedem zugänglich sind, von jedem gebraucht und missbraucht werden können, der Zugang zur Datenbank hat oder sich verschafft. Jahrelang hat EUROPOL gegen die Vorschriften der EU verstoßen, die Vorschriften, deren Verletzung die EU-Kommission gemeinhin mit Milliardenstrafen ahndet. Indes, der Missbrauch bei EUROPOL scheint über das Normalmaß hinauszugehen und das systematische Ausschnüffeln von Bürgern zu umfassen, alles getarnt als Recherche im Zuge vorhandener Ermittlungen.
Missbrauch, wohin man sieht, Datenmissbrauch, über Jahre betrieben.
Und ein klassisches Beispiel dafür, warum man staatlichen Agenturen KEINE Daten anvertrauen darf, sie nicht zum INHABER von Daten und Zugangsrechten machen darf. Denn all das schafft Begehrlichnkeiten und Missbrauch, für den sich immer Vorwände finden lassen, wie in diesem Fall die Terroranschläge des Jahres 2015, die einen schnellen und unregulierten Ausbau von CFN (Computer Forensic Network) bei EUROPOL notwendig gemacht haben sollen. Man habe Recht und Gesetz der EU nur gebrochen, um Bürger zu schützen, so gemeinhin die Begründung – eine Lüge, die man in vielen Bereichen antrifft und die die Leute bei Computer Weekly durch die Kolportage der Aussage, bei EUROPOL haben man das Gesetz dadurch geschützt, dass man es gebrochen habe, in andere Worte gegossen haben. Ein Euphemismus, denn ein Rechtsbruch ist ein Rechtsbruch, wer ein Gesetz bricht, um Gesetze zu schützen, hat sich gerade diskreditiert, so wie sich der Mörder diskreditiert, der Leben durch Mord schützen will. Man kann Dinge nicht als ihr Gegenteil ausgeben: Massentierhaltung hat nichts mit Tierschutz zu tun, Terrorismus nichts mit Gott und Aktivismus nichts mit Ernsthaftigkeit.
SciFi-Supt
FINANZKRISE
Selbst wir leben nicht von Luft und Liebe!
Aber nur, weil andere stets Geld von uns wollen…. zunehmend mehr Geld von uns wollen.
So viel, dass ScienceFiles am (finanziellen) Abgrund steht.
Wenn Sie gerne lesen, was Sie bei ScienceFiles lesen und auch weiterhin lesen wollen, was Sie nur bei uns finden, dann müssen Sie uns flüssig halten.
Pressure Cooker ist der Interne Slang für CFN – das Crime Forensic Network.
Die Leute bei EUROPOL, so muss man dieser eMail entnehmen, brechen bewusst EU-Gesetze, um …, ja warum eigentlich? Warum will eine Agentur, die angeblich zum Schutz europäischer Bürger da ist, die Gesetze, die eben dieses Schutz europäischer Bürger gewährleisten sollen, nicht einhalten? Sie folgen eigenen, Agentur-internen Interessen, die offenkundig zu den legalen Interessen von Bürgern im Widerspruch stehen, kreieren eine Parallelwelt, in der Recht und Gesetz nicht gilt…
Ein Lehrbeispiel der Eigendynamik von Institutionen, die über kurz oder lang, Eigeninteressen entwickeln, Eigeninteressen, die sich in der Regel nicht mit den Interessen der Bürger, zu deren NUTZEN, diese Institutionen eigentlich gegründet wurden, vereinbaren lassen. Man kann solche Rogue-Institutionen dann eigentlich nur abschaffen.
Die EU will EUROPOL vergrößern. Das sagt alles, was man wissen muss.
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