Jens Spahn bleibt Fraktionschef und will gleich die Abgeordneten-Diäten erhöhen — der Freitag

Sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöht werden oder nicht? Mit einem Anflug von Zynismus könnte man sagen: Jens Spahn wäre selbst mit einer Erhöhung seiner Bundestags-Diäten noch unterbezahlt. Zwar bekommt der CDU-Mann als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag nicht nur die Abgeordneten-Diät von derzeit 11.833,47 Euro, sondern von seiner Partei eine Zulage in unbekannter Höhe. Aber bedenken wir doch bitte, was der Mann dafür leistet!

Zusammen mit Katherina Reiche, der Gasheizungs-Ministerin, stellt Spahn sich Tag für Tag symbolisch als Bollwerk des Merzismus gegen Friedrich Merz zur Verfügung. Nur auf diesen beiden ruhen noch die Hoffnungen derjenigen in der CDU, die aus unerfindlichen Gründen glauben, Merz mache als Kanzler zu viele Zugeständnisse an die SPD.

Selbst Carsten Linnemann war gegen die Diäten-Erhöhung

Kein Wunder, dass Spahn als Fraktionsvorsitzender jetzt mit 86,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Das war zwar weniger als die 91,3 Prozent vom Mai 2025, aber eine ganze Menge angesichts der unterirdischen Zustimmungswerte, die seine Partei und die von ihr geführte Regierung inzwischen „genießen“.

Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, wusste das zufriedenstellende Ergebnis für seinen Chef zu erklären: „Jens Spahn hat bewiesen, dass er für Unionspositionen kämpft.“ Und jetzt auch für die nächste Diäten-Erhöhung, für deren Aussetzen sich selbst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ausgesprochen hatte.

Tatsächlich ist es ja so, dass alle Welt und besonders ein Teil der CDU-Mitgliedschaft zu glauben scheint, in der Regierungspolitik spiegelten sich „Unionspositionen“ nicht oder nicht ausreichend wider.

Es gibt offenbar Menschen, die der Meinung zu sein scheinen, bei milliardenschweren Erleichterungen für Unternehmen, bei der „Rettung“ des Verbrennungsmotors und der Gasheizung vor dem Klimaschutz, bei der Absage an eine auskömmliche Rente, bei Zusatzbelastungen für Krankenversicherte, bei der Schikanierung von Arbeitslosen in der Grundsicherung oder dem Verweigern von höheren Steuern auf Spitzeneinkommen und -vermögen handele es sich um originär sozialdemokratische Projekte – nur weil der sozialdemokratische Koalitionspartner sein Einknicken hier und da von marginalen Zugeständnissen der Union abhängig macht.

Spahn, das Bollwerk gegen jede Steuererhöhung für Reiche

Diese Leute, soweit es sich um unzufriedene CDU-Mitglieder handelt, haben eine wichtige Funktion: Sie können als treibende Kraft dienen, der SPD noch mehr Selbstdemütigungen abzuverlangen und die anti-sozialökologische Politik noch konsequenter voranzutreiben. Diese treibende Kraft braucht ein Gesicht wie das von Jens Spahn. Dem Mann, den es freuen wird, wenn Medien berichten, er habe den Kanzler davon abgehalten, wenigstens maßvollen Steuererhöhungen am oberen Ende zuzustimmen, um die Entlastung bei niedrigeren Einkommen zu finanzieren.

Diese Rolle gibt Spahn die mächtige Position zurück, die er im vergangenen Jahr schon verloren zu haben schien. Damals war es nur knapp gelungen, den Kompromiss mit der SPD für eine bescheidene Absicherung des Rentenniveaus durch den Bundestag zu bringen – gegen den lange anhaltenden Widerstand der Jungen Union, die die gesetzliche Alterssicherung noch weiter demontieren wollte. Und die mit der SPD schon vereinbarte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte an einer Schmutzkampagne, an der der sehr rechte Rand der Union gemeinsam mit noch rechteren Medien beteiligt war.

Spahn, der Renten-Streit und der um Brosius-Gersdorf

Damals waberte allenthalben die Frage durch die Medienlandschaft, ob Spahn die Fraktion „im Griff“ habe. Aber vielleicht setzen die Unzufriedenen in der Unionsfraktion ja jetzt deshalb auf den ehemaligen Maskendealer, weil sie sich auf diese Vorgänge einen ganz anderen Reim gemacht haben.

Könnte es nicht sein, dass Spahn die Fraktion bei Rente und Brosius-Gersdorf deshalb nicht „im Griff“ hatte, weil er die Positionen der Verhinderer in Wahrheit teilt? Dann stünde er jetzt erst recht als derjenige da, der Merz „im Griff“ hat, sollte dieser auf die Idee kommen, über ein Mindestmaß hinaus von „Unionspositionen“ – oder von dem, was sie dafür halten – abzuweichen. Das Bollwerk eben, das sie suchen.

Wie gesagt: Jemanden, der daran arbeitet, den Rechtskurs der Union zu vollenden; jemanden, der es schaffen könnte, Merz zu dem zu zwingen, was Merz im Grunde einer Ideologie selbst will, um ihn kann vielleicht im Kanzleramt zu beerben – so jemanden kann man doch gar nicht gut genug bezahlen, oder?

Eine moralische Rechtfertigung für den Sozialabbau

Hielte die Union an der Diäten-Erhöhung fest, würde allerdings ein Argument entfallen, das unter anderem Carsten Linnemann bemüht hat: „Ansonsten bekommen wir keine Glaubwürdigkeit für die Reform, die wir machen.“ Gemeint waren hier offenbar die Einschnitte bei der Rente, aber Linnemann hätte auch die Zusatzbelastungen für Versicherte bei der Gesundheitsreform anführen können.

Ihm ging es um die Idee, einen symbolischen eigenen Verzicht der Abgeordneten als eine Art moralische Rechtfertigung für den Sozialabbau zu verkaufen, den sie beschließen. Fast müsste man es begrüßen, wenn sie sich die Erhöhung um knapp 500 Euro, die das geltende Gesetz vorsieht, genehmigen, statt sie auszusetzen. Dann wäre wenigstens diese verlogene Rechtfertigung für eine verheerende Politik vom Tisch.