Obschon „Bundespolitik“ die meiste Aufmerksamkeit in der politischen Sphäre erfährt und obschon Bundespolitik, wie die meisten Bürger westlicher Staaten in den letzten Jahren und Jahrzehnten erfahren haben, über erhebliches Potential verfügt, das Leben der Bürger zu einer ideologischen Hölle zu machen, ist es letztlich „Kommunalpolitik“, sind es die Entscheidungen vor Ort, die direkt Einfluss auf das Leben der Bürger nehmen, sei es in Form eines Asylbewerberheims, das in der Straße um die Ecke ausgewiesen wird, sei es in Form kommunaler Steuern und Abgaben, die zusätzlich zum Aderlass, den gierige Bundespolitiker betreiben, erhoben werden, um die kommunalen Amenities, die lokalen Annehmlichkeiten zu finanzieren, vom Freibad über Theater, Parks und öffentliche Plätzen bis zu ÖPNV [zu Bussen, Bahnen], Straßen, Wegen, Müllent- und Energieversorgung, Schulen, Kindertagesstätten, Jugendämter und -treffs zu Feuerwehr, Stadtwerken und Sportflächen, um nur einige der lokalen Aufgaben zu nennen.
Das lokale Aufgabenspektrum umfasst „Daseinsvorsorge“. Vielleicht haben Sie sich über den Begriff in der Überschrift gewundert. Daseinsvorsorge ist einer dieser „unbestimmten Rechtsbegriffe“, die beim Bundesverfassungsgericht so gerne genutzt werden. Gemeint sind damit „diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen in der Gemeinde betreffen“ (BVerfG 79, 127). Typischer Juristenschwall, der 1984 etwas konkretisiert wurde als „Leistungen, derer der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf (1 BvL 28/82).
Die Aufgaben von Kommunen umfassen somit nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter all die Leistungen, die unumgänglich erbracht werden müssen, um Bürgern eine „menschenwürdige Existenz“ zu ermöglichen.
Der Begriff „Daseinsvorsorge“ stammt übrigens aus dem Jahre 1938 und wurde von Ernst Forsthoff in seinem Buch „Die Verwaltung als Leistungsträger“ geprägt. Forsthoff ging damals von der irrigen Annahme aus, dass Verwaltungen dem Ziel gewidmet seien, Bürger in den „Genuss nützlicher Leistungen“ zu bringen.
Ha.
Wenn Kommunen niedergehen, geht direkt Lebenswert und -perspektive der Bürger, die diese Kommunen bewohnen, nieder. Und Kommunen gehen nieder. Sie werden derzeit zerquetscht zwischen immer mehr Pflichtaufgaben, die ihnen ruchlose Bundespolitiker vor allem im Bereich des „Sozialen“ und der „Migration“ aufladen, zwischen steigenden Kosten, um diese Pflichten zu erfüllen und rückläufigen Einnahmen, in manchen Fällen so extrem zurückgehenden Einnahmen, dass so manche deutsche Großstadt einer sehr armen und elenden Zukunft entgegenblickt. Schon jetzt gibt es einen Investitionsstau bei notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen von mehr als 200 Milliarden Euro in Kommunen landauf landab, denen steigende Kosten bei Sozialausgaben (derzeit 85 Milliarden Euro) gegenüberstehen.
SciFi-Supt
FINANZKRISE
Selbst wir leben nicht von Luft und Liebe!
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Mit rund 16% der Gesamteinnahmen der Kommunen machen GEWERBESTEUERN einen erheblichen Posten kommunaler Einnahmen aus, sie sind, wenn man so will, die größte mehr oder minder unabhängige Einnahmequelle von Kommunen, eine Einnahmequelle, die Bundes- und Landespolitiker nicht direkt nutzen können, um Kommunen zu gängeln oder Aufgaben aufzuladen, die sie gerne loswerden würden.
Letztlich entscheidet sich die frei verfügbare Geldmasse im Haushalt einer Kommune auf Grundlage der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und somit auf Grundlage von Einkünften, die von der Konjunktur abhängig sind, also von genau dem, was die parteiübergreifende Clique von Bundespolitikern in den letzten Jahrzehnten so nachhaltig zerstört hat, gerade wieder eindrücklich dokumentiert in den Quartalszahlen (1/2026) für die in Deutschland einst so wichtige Automobilindustrie:
Neben der Automobilindustrie befinden sich alle anderen energieintensiven Branchen im freien Fall, von dem, was noch von der Stahlindustrie geblieben ist, über Chemieunternehmen bis zum Maschinenbau, der einstigen Vorzeigesparte Deutschlands. Und natürlich leiden all die Zuliefererunternehmen unter der Misere der Großkonzerne und mit ihnen in der Konsequenz die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, und das in einem epochalen Ausmaß wie die folgenden Beispiele zeigen:
Stuttgart: Mindereinnahmen 2026: ~750 Mio. € (zuvor: 2023: 1,6 Mrd. → 2025: 850 Mio.), vor allem verursacht durch Ausfälle bei Mercedes, Porsche, Zulieferer wie Bosch oder Mahle;
Sindelfingen: Mindereinnahmen 2026; >200 Mio. €, wesentlicher Ausfall: Mercedes (bis zu 83% Reduktion der Gewerbesteuereinnahmen möglich)
München: Mindereinnanhmen 2026: ~159 Mio. € im Wesentlichen verursacht durch die Krise bei BMW;
Ingolstadt: Mindereinnahmen 2026: ~136 Mio. €; Knapp 60 % Ausfall durch die Krise bei Audi;
Wolfsburg: Mindereinnahmen 2026: >100 Mio. € verursacht durch die Krise bei VW und Zulieferern;
Bielefeld: Mindereinnahmen 2026: bis 100 Mio. €; Ursache im Wesentlichen Zulieferer der Automobilindustrie;
Rüsselsheim: Mindereinnnahmen 2026: 85 Mio. €; Ursache: Opel (Stellantis);
Leipzig: Mindereinnnahmen 2026: ca. 75 Mio. €; Ursache Porsche/BMW;
Weissach: Mindereinnahmen 2026: ~62 Mio. € (Rückgang der Einnahmen von 65 (2023) auf 3 Mio. €), Ursache: Porsche-Entwicklungszentrum;
Das ist die top-10 der Städte, denen Bundespolitiker mit ihren (w)irren Politiken den Geldhahn abgedreht haben. Es reihen sich weitere Städte wie Karlsruhe, Böblingen, Esslingen, Solingen, Gelsenkirchen, Gaggenau, Emden, Dingolfing, Salzgitter, Eisenach usw. ein., die allesamt Ausfälle in zweistelliger Millionenhöhe in irgend einer Weise kompensieren sollen. Wobei die Suche nach Einsparungen weder die Ausgaben für Migranten noch die im sozialen Bereich als Ganzem umfassen kann, denn damit sind Pflichtaufgaben der Kommunen beschrieben, die ihnen ruchlose Bundespolitiker aufgezwungen haben, um Steuerzahler vor Ort melken zu können.
Was bleibt den Kommunen, um die aussichtslose Finanzlage etwas aufzuhellen, vermeintlich etwas aufzuhellen?
Es bleiben alle die Bereiche, die Annehmlichkeiten für Bürger beschreiben, all das, was man sich mit seinen kommunalen Steuern und Abgaben an Annehmlichkeiten früher schaffen konnte, vom gepflegten Stadtpark über die reibungslos funktionierende Abfallentsorgung bis zum Schwimmbad. All diese Angebote werden gestrichen, und weil das nicht reicht, von einer Anhebung der Hebesätze, auf denen kommunale Steuern berechnet werden, begleitet werden, was zwangsläufig eine Schuldenspirale in Gang setzen wird, denn höhere Steuern sind höhere Kosten für Unternehmen und Bürger, die die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsunfähigkeit für beide erhöhen und damit die Abgaben und Steuern, die Kommunen generieren, reduzieren, was die Finanzsituation der Kommunen weiter verschärft und den Kreditmarkt als Ausweg offenlässt, dessen Leistungen für die entsprechenden Kommunen aufgrund ihrer schlechter werdenden Finanzlage immer teurer werden.
Zum Ende des Jahres 2027 könnte Kommunen aus ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen bereits ein Finanzierungsloch von 35 Milliarden Euro entstanden sein (geschätzt auf dem derzeitigen Ausfall). Bis 2030 können daraus 200 in manchen Schätzungen 250 Milliarden Euro geworden sein, Unsummen, die nicht aufzubringen sind.
Eine ausweglose Fahrt in den Abgrund.
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Das lokale Aufgabenspektrum umfasst „Daseinsvorsorge“. Vielleicht haben Sie sich über den Begriff in der Überschrift gewundert. Daseinsvorsorge ist einer dieser „unbestimmten Rechtsbegriffe“, die beim Bundesverfassungsgericht so gerne genutzt werden. Gemeint sind damit „diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen in der Gemeinde betreffen“ (BVerfG 79, 127). Typischer Juristenschwall, der 1984 etwas konkretisiert wurde als „Leistungen, derer der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf (1 BvL 28/82).Mit rund 16% der Gesamteinnahmen der Kommunen machen GEWERBESTEUERN einen erheblichen Posten kommunaler Einnahmen aus, sie sind, wenn man so will, die größte mehr oder minder unabhängige Einnahmequelle von Kommunen, eine Einnahmequelle, die Bundes- und Landespolitiker nicht direkt nutzen können, um Kommunen zu gängeln oder Aufgaben aufzuladen, die sie gerne loswerden würden.
Das ist die top-10 der Städte, denen Bundespolitiker mit ihren (w)irren Politiken den Geldhahn abgedreht haben. Es reihen sich weitere Städte wie Karlsruhe, Böblingen, Esslingen, Solingen, Gelsenkirchen, Gaggenau, Emden, Dingolfing, Salzgitter, Eisenach usw. ein., die allesamt Ausfälle in zweistelliger Millionenhöhe in irgend einer Weise kompensieren sollen. Wobei die Suche nach Einsparungen weder die Ausgaben für Migranten noch die im sozialen Bereich als Ganzem umfassen kann, denn damit sind Pflichtaufgaben der Kommunen beschrieben, die ihnen ruchlose Bundespolitiker aufgezwungen haben, um Steuerzahler vor Ort melken zu können.
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