Von John und Nisha Whitehead
„Wir führen Kriege, wir können uns nicht um … Kinderbetreuung, Medicaid, Medicare und all diese einzelnen Dinge kümmern … Wir müssen uns um eine Sache kümmern: den militärischen Schutz.“ – Präsident Donald J. Trump
„Jede Waffe, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die abgefeuert wird, bedeutet im Grunde genommen einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben.“ – Präsident Dwight D. Eisenhower
Jede im Ausland abgeworfene Bombe ist eine Rechnung, die nach Hause geschickt wird.
Jeder Krieg, der im Namen der „Sicherheit“ geführt wird, wird von den Amerikanern bezahlt, denen es an allem mangelt – an bezahlbarer Gesundheitsversorgung, an sicherem Wohnraum, an einer Regierung, die ihr Wohlergehen in den Vordergrund stellt.
Während die USA Billionen in endlose Kriege und militärische Aufrüstung stecken, müssen die Amerikaner den Preis dafür zahlen – nicht nur in Dollar, sondern auch in Form von verlorener Freiheit und ausgehöhlten verfassungsrechtlichen Garantien.
Das ist keine Landesverteidigung.
Das ist organisierter Diebstahl.
Während die Amerikaner mit steigenden Benzinpreisen, explodierenden Lebensmittelkosten und wachsenden Schulden zu kämpfen haben – was zum Teil durch rücksichtsloses Zolldumping und Präventivkriege angeheizt wird –, gibt die Bundesregierung Geld aus, das sie nicht hat, für militärische Aufrüstung, Konflikte im Ausland und die Extravaganzen des Präsidenten.
Das ist nicht „America First“.
Wenn überhaupt, wird schmerzlich deutlich, dass Donald Trumps „America First“-Regierungsansatz Amerika jedes Mal an letzte Stelle setzt.
Trump hat es nicht zu einer Priorität gemacht, Amerikas bröckelnde Infrastruktur wiederaufzubauen. Er hat es nicht zu einer Priorität gemacht, in Innovation zu investieren oder sicherzustellen, dass die Nation in einer sich rasant entwickelnden technologischen Welt wettbewerbsfähig bleibt. Auch hat er wenig Interesse an der Fürsorge für Veteranen, ältere Menschen oder die Jugend gezeigt.
Stattdessen kürzt die Regierung Programme, die die Amerikaner gesünder, klüger und sicherer machen – während der Präsident sich selbst Denkmäler errichtet und sich einem von den Steuerzahlern finanzierten Lebensstil von atemberaubender Verschwendung hingibt.
Obwohl er einst behauptete, er sei zu beschäftigt, um Golf zu spielen, ist Trump auf dem besten Weg, den Steuerzahlern eine Rechnung von über 300 Millionen Dollar an Reise- und Sicherheitskosten zu hinterlassen – ein Großteil davon im Zusammenhang mit häufigen Reisen zu seinen Anwesen in Florida. Jeder Besuch in Mar-a-Lago kostet schätzungsweise 3,4 Millionen Dollar.
Unterdessen zahlen die Steuerzahler 273.063 Dollar pro Stunde, um die Air Force One in der Luft zu halten.
Und während Millionen von Amerikanern Schwierigkeiten haben, sich das Nötigste zu leisten, fordert Trump 377 Millionen Dollar – eine Steigerung um 866 Prozent – für die Renovierung der Residenz im Weißen Haus.
Doch diese Exzesse, so empörend sie auch sind, verblassen im Vergleich zu den wahren Kosten der Prioritäten dieser Regierung: Krieg.
Die Trump-Regierung hat 1,5 Billionen Dollar für ihren Militärhaushalt im Haushaltsjahr 2027 beantragt – zusätzlich zu weiteren 200 Milliarden Dollar an Notfallmitteln für den Krieg im Iran.
Der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten gibt Geld aus, das ihm nicht zusteht, um endlose Kriege zu führen, die vom Kongress nicht genehmigt wurden und die nichts zum Schutz des amerikanischen Volkes oder unserer Interessen beitragen, während er darauf besteht, dass die einzige Priorität der Bundesregierung der militärisch-industrielle Komplex sein sollte.
Zu den finanzpolitischen Prioritäten des Präsidenten gehören:
- 65,8 Milliarden Dollar für den Schiffbau der Marine, darunter ein neues Schlachtschiff der „Trump-Klasse“ für die Goldene Flotte.
- Lohnerhöhungen für Militärangehörige bei gleichzeitiger Einfrierung der Lohnerhöhungen für zivile Bundesbedienstete.
- 152 Millionen Dollar für den Beginn des Wiederaufbaus von Alcatraz als aktives Bundesgefängnis.
- 10 Milliarden Dollar für Verschönerungsprojekte in Washington, D.C.
Neben der Aufstockung der Mittel für das Militär, Gefängnisse, Atomwaffen und ein als Machtinstrument eingesetztes Justizministerium hat die Trump-Regierung zudem Haushaltskürzungen in Höhe von 73 Milliarden Dollar bei nichtmilitärischen Programmen vorgeschlagen – darunter drastische Einschnitte bei der medizinischen Forschung, öffentlichen Schulen und Heizkostenzuschüssen für einkommensschwache Haushalte sowie Kürzungen bei bezahlbarem Wohnraum, Berufsausbildung, Kreditvergabe an Kleinunternehmen, Programmen zur Armutsbekämpfung, Landwirtschaft, die NASA, die Forschung in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, humanitäre Hilfe und globale Gesundheitsprogramme.
Wie Dominik Lett für Cato schreibt: „Angesichts unserer sich verschärfenden Finanzkrise ist die Umschichtung von Geldern aus innenpolitischen Programmen hin zum Pentagon nichts anderes als das Umstellen von Liegestühlen auf der Titanic.“
So gehen Imperien unter.
Die Verfassung erlaubt es einem Präsidenten nicht, aus einer Laune heraus Krieg zu führen.
Die Gründerväter haben klargestellt: Die Befugnis zur Kriegserklärung liegt beim Kongress, nicht bei der Exekutive. Der Präsident sollte als Oberbefehlshaber das Militär beaufsichtigen – und nicht unkontrolliert entfesseln.
Und doch befinden wir uns erneut in einem nicht genehmigten Krieg – finanziert von den Steuerzahlern, gerechtfertigt durch wechselnde Narrative und durchgeführt ohne nennenswerte Kontrolle.
Da der Kongress nicht bereit ist, als Kontrollinstanz gegen die Übergriffe der Exekutive zu fungieren, und die Gerichte zunehmend an den Rand gedrängt werden, sind die verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen, die genau dieses Szenario verhindern sollten, so gut wie zusammengebrochen.
Krieg ist nicht mehr das letzte Mittel.
Er ist zu einem Geschäftsmodell geworden.
Der Mann, der mit dem Versprechen „keine neuen Kriege“ Wahlkampf machte, hat die Nation stattdessen in endlose militärische Konflikte getrieben, die sich zu endlosen Kriegen zu entwickeln drohen, welche Rüstungskonzerne bereichern, politische Verbündete belohnen und die finanzielle Belastung für das amerikanische Volk verschärfen.
Berichte über Insider-Profite im Zusammenhang mit wechselnden politischen Entscheidungen bestätigen nur, was viele Amerikaner bereits vermuten: dass es im Krieg der Trump-Ära ebenso sehr um Profit wie um Macht geht.
Der Historiker Timothy Snyder, der ausführlich über autoritäre Regime geschrieben hat, betrachtet das aufgestockte Kriegsbudget der Regierung durch eine düsterere und beunruhigendere Brille – wonach Militärausgaben als Mittel dienen, das Militär zu bestechen, damit es eine von Trump angeführte Machtübernahme unterstützt.
Übersetzung: Die Trump-Regierung könnte den Grundstein für einen Terroranschlag unter falscher Flagge legen, der es Trump ermöglichen würde, das Kriegsrecht zu verhängen, die Zwischenwahlen abzusagen oder für ungültig zu erklären und die Nation weiter in Richtung einer Diktatur zu lenken.
Dafür gibt es Präzedenzfälle, nicht nur durch Trumps eigenes Handeln im Januar 2020, sondern auch durch den Mann, den er am meisten bewundert – Wladimir Putin, der 1999 in Russland seine eigenen Terroranschläge unter falscher Flagge inszenierte, um seine eigene Macht zu festigen.
Vor diesem Hintergrund lässt die obszöne Aufstockung der Militärausgaben das Schreckgespenst einer Regierung aufkommen, die sich nicht nur auf einen ausländischen Konflikt vorbereitet – sondern auf die Kontrolle im Inland.
Dies deckt sich weitgehend mit dem erschreckenden „Megacities“-Trainingsvideo des Pentagons, das vorhersagt, dass bis 2030 Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt würden, um innenpolitische und soziale Probleme zu lösen.
Die Gefahr ist nicht theoretischer Natur.
Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Führer, die unkontrollierte Macht anhäufen, sich mit Loyalisten umgeben und den Dauerkrieg normalisieren, diese Macht oft nach innen richten.
Doch was geschieht, wenn diese unkontrollierte Macht in die Hände von jemandem gelegt wird, der zunehmend unberechenbar und realitätsfern wirkt?
In den letzten Wochen hat Trump in den sozialen Medien mit Schimpfwörtern gespickte Drohungen gegen zivile Infrastruktur im Iran ausgesprochen – Handlungen, die nach internationalem Recht Kriegsverbrechen darstellen würden.
Am Ostersonntag, als Christen auf der ganzen Welt die Hoffnung und Auferstehung Jesu Christi feierten, teilte Trump einen mit Schimpfwörtern gespickten Beitrag auf seinem „Truth Social“-Account und drohte, zivile Infrastruktur im Iran anzugreifen – Kriegsverbrechen nach der Genfer Konvention. „Dienstag wird im Iran der Tag der Kraftwerke und der Brücken sein, alles in einem. Es wird nichts Vergleichbares geben!!! Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben – WARTET ES AB! Gelobt sei Allah. Präsident DONALD J. TRUMP.“
Er hat öffentliche Auftritte genutzt, um gegen politische Feinde zu wettern, ausländische Nationen zu bedrohen und mit militärischen Aktionen zu prahlen, ohne Rücksicht auf Genauigkeit oder Konsequenzen.
Vor einem Publikum aus Kindern, die sich zum jährlichen Ostereierrollen im Weißen Haus versammelt hatten, schimpfte Trump über Bidens Autopen, schwadronierte über den Krieg im Iran, bezeichnete Kamala Harris als „Person mit niedrigem IQ“, beschrieb die Biden-Regierung als ahnungslos, „was zum Teufel sie da eigentlich tun“, und drohte erneut damit, Irans Kraftwerke und Brücken zu zerstören, was ein Kriegsverbrechen darstellt.
Er hat angedeutet, er könnte „Mautgebühren“ für den weltweiten Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus erheben, hat den Sieg im Krieg gegen den Iran verkündet, obwohl amerikanische Streitkräfte und Verbündete im Nahen Osten weiterhin unter Beschuss stehen, und hat fantastische politische Ambitionen geäußert, die sich über verfassungsrechtliche Grenzen hinwegsetzen, darunter die Idee, er könne schnell Spanisch lernen, um für das Amt des Präsidenten von Venezuela zu kandidieren und zu gewinnen.
Dieses Verhaltensmuster – rücksichtslos, aufwieglerisch und realitätsfern – hat eine wachsende Zahl von Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum dazu veranlasst, zu hinterfragen, ob der Präsident gemäß dem 25. Verfassungszusatz seines Amtes enthoben werden sollte.
Es überrascht nicht, dass genau dieselben Personen, die lautstark die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes gegen Joe Biden forderten, angesichts von Trumps zunehmend unberechenbarem Verhalten verstummt sind.
Der Maßstab, so scheint es, ist nicht verfassungsrechtlich – er ist politisch.
Was uns zurück zum Krieg im Iran bringt – einem kostspieligen, gefährlichen und höchst fragwürdigen Konflikt, der mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert und eine willkommene Ablenkung von Trumps Präsenz in den Epstein-Akten darstellt.
Trotz der unaufhörlichen Behauptungen von Präsident Trump und Pete Hegseath über Tödlichkeit und Erfolg ist der Sieg keineswegs sicher.
Und der Preis, den wir zahlen, ist in der Tat hoch – sowohl in materieller Hinsicht als auch an Menschenleben.
Glaubwürdige Bedenken deuten darauf hin, dass der Öffentlichkeit wichtige Details über die wahren Kosten dieses Krieges – auf deren Kenntnis „wir, das Volk“ ein Recht haben – vorenthalten werden.
Ein investigativer Bericht von The Intercept legt nahe, dass „das U.S. Central Command (CENTCOM), das die Militäroperationen im Nahen Osten überwacht, offenbar an dem beteiligt ist, was ein Verteidigungsbeamter als ‚Vertuschung von Verlusten‘ bezeichnete, indem es The Intercept zu niedrige und veraltete Zahlen liefert und keine Klarheit über militärische Todesfälle und Verletzungen schafft.“
Weit davon entfernt, eine wahrheitsgetreue Darstellung der menschlichen und finanziellen Lasten zu liefern, die das amerikanische Volk zu tragen hat, hat die Trump-Regierung offenbar weiterhin Informationen über die Zahl der verwundeten und getöteten Soldaten sowie die Anzahl der angegriffenen US-Stützpunkte zurückgehalten und verzögert. Tatsächlich sollen US-Truppen im gesamten Nahen Osten gezwungen worden sein, ihre Stützpunkte aufzugeben und sich in Hotels und Bürogebäude zurückzuziehen, die für den Verteidigungsschutz schlecht ausgerüstet sind.
Selbst der Bericht der Regierung über eine dramatische Rettungsmission eines abgestürzten Offiziers der Waffensysteme – eine, die massive Ressourcen und den Verlust von US-Flugzeugen mit sich brachte – gerät unter die Lupe, wobei einige vermuten, dass es sich um etwas weitaus Ehrgeizigeres und weitaus weniger Erfolgreiches gehandelt haben könnte, als angekündigt.
Obwohl Trump darauf bestanden hat, dass er das Militär angewiesen habe, mehr als 150 Flugzeuge zu entsenden – darunter 64 Kampfflugzeuge, vier Bomber, 48 Tankflugzeuge,
13 Rettungsflugzeuge und 26 Aufklärungs- und Störflugzeuge, Hunderte von Soldaten, Munition und mehrere Flugzeuge (von denen zwei Berichten zufolge von US-Streitkräften zerstört wurden, um zu verhindern, dass sie in feindliche Hände fallen) – entsenden sollte, um diesen einen Flieger zu retten, gibt es eine wachsende Welle von Stimmen, die vermuten, dass die Rettungsmission der Regierung in Wirklichkeit eine gescheiterte Bodeninvasion war, um Irans angereichertes Uran zu beschlagnahmen – eine Aussicht, mit der Trump seit Wochen geliebäugelt hat.
Wie die Financial Review feststellte: „Trumps gewagte Spezialoperations-Rettung hat einen hohen Preis. Etwa 100 Spezialkräfte waren an der risikoreichen Mission beteiligt, während mehrere US-Flugzeuge im Wert von mehreren Millionen Dollar zerstört wurden, um den Piloten zu befreien.“
Was die Frage aufwirft: Können wir darauf vertrauen, dass die US-Regierung uns die Wahrheit sagt?
Können wir einer Regierung vertrauen, die in der Vergangenheit immer wieder Vertuschungen betrieben hat – im medizinischen, militärischen, politischen und ökologischen Bereich?
Können wir einer Regierung vertrauen, die ihre Bürger als Datenpunkte behandelt, die verfolgt, überwacht und manipuliert werden müssen?
Können wir einer Regierung vertrauen, die Kriege aus Profitgier führt, ihre eigenen Bürger aus Profitgier inhaftiert und die Machthaber vor Rechenschaftspflicht schützt?
Dies ist eine Regierung, die lügt, betrügt, stiehlt, spioniert, tötet und ihre Befugnisse fast bei jeder Gelegenheit überschreitet.
Sie behandelt Menschen als entbehrlich – als Ressourcen, die genutzt, kontrolliert und entsorgt werden.
Sie lässt sich nicht von Moral, Zurückhaltung oder verfassungsrechtlichen Grundsätzen leiten.
Es ist Macht ohne Grenzen – korrupt, nicht rechenschaftspflichtig und zunehmend gleichgültig gegenüber den Freiheiten, die sie eigentlich schützen sollte.
Dies ist eine Regierung, die Kriege aus Profitgier führt und wegschaut, während ihre Vertreter ihre Macht missbrauchen.
Und zunehmend werden diese Kriege nicht nur in Übersee geführt.
Diese Kriege finden auch hier bei uns statt.
Durch Massenüberwachungsprogramme, die jede Bewegung und jede Kommunikation verfolgen. Durch militarisierte Polizeieinsätze und den Einsatz von Einheiten der Nationalgarde gegen die Zivilbevölkerung. Durch Bundesbehörden, die befugt sind, Personen festzunehmen, abzuschieben und verschwinden zu lassen, ohne Rücksicht auf ein ordentliches Verfahren. Durch Maßnahmen, die versuchen neu zu definieren, wer Anspruch auf den Schutz der Staatsbürgerschaft hat – und wem dieser entzogen werden kann.
So sieht es aus, wenn die Kriegsmaschinerie – geschaffen für fremde Schlachtfelder – nach innen gerichtet wird.
So sieht es aus, wenn „wir, das Volk“ zum Feind werden.
Und in diesem Moment schließt sich für uns der Kreis.
Fast 250 Jahre, nachdem sich die amerikanischen Kolonisten gegen einen fernen Herrscher erhoben, der Krieg gegen sein eigenes Volk führte – durch stehende Heere, willkürliche Herrschaft und den Entzug von Rechten –, stehen wir erneut einer Regierung gegenüber, die ihre Bürger nicht als souveräne Individuen betrachtet, sondern als Untertanen, die kontrolliert werden müssen.
Wie ich in „Battlefield America: The War on the American People“ und dessen fiktionalem Pendant „The Erik Blair Diaries“ deutlich mache, war die Regierung nie dazu bestimmt, dass man ihr vertraut. Sie sollte durch die Fesseln der Verfassung gezügelt werden.
Die größte Bedrohung für die Freiheit ist kein ausländischer Feind.
Die größte Bedrohung für die Freiheit ist eine Regierung, die ihr Volk nicht mehr fürchtet, schätzt oder ihm dient.
Glaubt nicht dieser Lüge.