Schon kurz vor seinem Amtsantritt als neuer Premierminister Ungarns bricht Péter Magyar eines seiner wichtigsten Wahlversprechen – nämlich ein Ende von familiengeführten Machtstrukturen. Sein Schwager soll nämlich zum neuen Justizminister ernannt werden. Auch andere Personalien sorgen für Unmut.
Der Aufschrei in Budapest ist gewaltig. Péter Magyar (Tisza-Partei), der sich monatelang als die saubere, anständige Alternative zu Viktor Orbáns Führung inszenierte, hat sein Kabinett vorgestellt. Eine Personalie, die für enormen Unmut sorgt, ist Magyars Schwager und ehemaliger Uni-Kumpel, Márton Melléthei-Barna. Dieser soll nun ins Justizministerium einziehen und damit einen der wichtigsten Regierungsposten im Land besetzen. Dessen Frau, Magyars Schwester, soll dafür von ihrem Richterposten zurücktreten.
Magyar vollzieht damit einen politischen Wortbruch par excellence – und das noch vor seiner Vereidigung als neuer Regierungschef Ungarns. Noch vor Kurzem warnte der selbsternannte Retter des Landes lautstark vor dem Aufbau eines „familiengeführten Systems“ im öffentlichen Leben. Doch jetzt, wo er selbst an der Macht ist, platziert er die eigene Verwandtschaft in dieser Top-Position.
Zwar versuchen seine Anhänger nun krampfhaft, den Postenschacher mit der „fachlichen Expertise“ des Schwagers schönzureden, doch die Ausreden ziehen nicht. Magyar selbst muss kleinlaut zugeben, dass die Entscheidung „Dilemmata“ aufwirft. Nun faselt er von neuen „Transparenz-Garantien“, die jeden Verdacht auf Interessenkonflikte ausräumen sollen. Doch wie so etwas üblicherweise abläuft, zeigt ja auch das Beispiel des als „Korruptionsbekämpfer“ angetretenen Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine, welcher mittlerweile selbst tief im Korruptionssumpf feststeckt.
Doch der Schwager-Skandal ist längst nicht die einzige Personalie, die in Magyars 16-köpfiger Regierungstruppe für öffentliche Entrüstung sorgt. Da ist zum Beispiel Gábor Pósfai. Der Mann ist Geschäftsmann und Ökonom und wird nun Innenminister. Viele Ungarn fragen sich, wie jemand, dem jegliche sicherheitspolitische Qualifikation und polizeiliche Expertise fehlt, das wichtigste Ressort für die innere Sicherheit des Landes führen kann.
Und dann ist da noch die marxistische Ökonomin Judit Lannert. Die designierte Bildungsministerin fiel in der Vergangenheit immer wieder durch umstrittene linkswoke Stellungnahmen auf. Dass ausgerechnet sie nun die Macht über die ungarischen Schulen und Lehrpläne bekommt, sorgt bei vielen konservativen Wählern für Unmut. Sie befürchten, dass die eigenen Kinder bald schon mit woken Programmen indoktriniert werden könnten.
Für viele konservative Ungarn, die darauf hofften, dass Magyar als ehemaliger Fidesz-Politiker wohl doch nicht ganz so radikal sein würde, könnte die eigene Wahlentscheidung nun zu einem Bumerang avancieren. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sehr sich das mitteleuropäische Land auf politischer Ebene tatsächlich verändert. Und das nicht unbedingt zum Besseren. Der Schritt vom überwältigenden Wahlsieg hin zu katastrophalen Umfragewerten ist jedenfalls nicht groß.