Ein Solidarsystem wie die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht von der Kassenlage des Finanzministers abhängen. Anders als Lars Klingbeil und Nina Warken wissen das 80 Prozent der Bürger. Stehen sie gegen die schwarz-rote Reform auf?
Vor einer anstehenden Operation soll eine Zweitmeinung verpflichtend werden
Foto: Sean Anthony Eddy/Getty Images
Nein, so haben sich die Menschen das nicht vorgestellt. Sie möchten, wenn sie krank sind, schnell einen Arzt aufsuchen können. Sie möchten gut behandelt werden, wenn sie ins Krankenhaus kommen, und vernünftig versorgt sein. Sie möchten in der Apotheke oder bei der Physiotherapeutin nicht ständig steigende Zuzahlungen leisten müssen.
Dafür sind sie durchaus bereit, wie der Sozialstaatsmonitor des DGB gerade erhoben hat, ihre Beiträge an die Kasse zu zahlen. Es scheint demnach sogar so zu sein, dass Privatversicherte sich vorstellen können, ins System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. Am liebsten aber in eine Bürgerversicherung für alle, denn 80 Prozent unterstützen ein gemeinsames solidarisches Krankenversicherungssystem.
Hat die Politik eigentlich auch nur ein halbes Ohr am Volk bei ihrer gehetzten Reformagenda, von der sie sich treiben lässt?
So viel gesundheitspolitischen Unverstand gab es jedenfalls nicht mehr, seitdem die langjährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meinte, mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz die Krankenhäuser dem freien Markt ausliefern zu müssen und die Fallpauschalen einführte. Die Folgen für Kliniken, Patient:innen und Krankenkassen sind bekannt, nicht zuletzt darauf geht die Schieflage des Systems zurück. Gesundheit ist nun mal nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu organisieren.
Für Militärausgaben an der Gesundheit sparen
Aber noch weniger nach der finanzpolitischen Haushaltslage, wie es Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Verein mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerade unternehmen. So viel Empörung und Entsetzen war selten angesichts einer Gesundheitsreform, die den Begriff schon deshalb nicht verdient, weil sie weder einem Gesamtkonzept folgt und schon gar nicht auf die Bedarfe der Bevölkerung Rücksicht nimmt.
Was sich das Kabinett in Abänderung von Warkens Vorlage geleistet hat, ist weder sozial ausgewogen noch garantiert es perspektivisch Beitragsstabilität, wie Warken beteuert. Ohnehin hat sie das Volumen von 20 Milliarden auf 16 Milliarden Euro gesenkt und folgt dabei nichts anderem, als Klingbeils Ziel, irgendwie einen Haushalt hinzukriegen, der Militärausgaben finanziert zu Lasten von Versicherten und kranken Menschen.
„Taschenspielertrick“, „unerträgliche Provokation“ oder „Betrug am Bürger“ nennen die Kassenvorstände das durchsichtige Manöver. Auf der einen Seite behauptet der Bund, mit 250 Millionen Euro endlich in die nachhaltige Finanzierung der Grundsicherungsempfänger:innen einzusteigen, bis 2030 sollen es zwei Milliarden Euro sein. Das jährliche Defizit liegt derzeit jedoch bei zwölf Milliarden. Von der nachdrücklichen Empfehlung der Finanzkommission, diese vollumfänglich zu übernehmen, ist keine Rede, auch nicht in der Zukunft, obwohl die Krankenkassen das vor Gericht eingeklagt haben.
Was SPD-Chefin Bärbel Bas behauptet
Gleichzeitig streicht der Bund zwei Milliarden beim allgemeinen Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Mittel, um die Familienversicherung, Mutterschaftsgeld und viele andere versicherungsfremde Leistungen auszugleichen. Auf diese Weise verlöre die GKV in vier Jahren 4,75 Milliarden Euro. Für wie doof hält der Kanzler, der dieses Gesetz „historisch“ bezeichnet, eigentlich seine Wähler? Und was kann man Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die sich als Beschützerin der Armen und Schwachen gibt, eigentlich noch glauben? Zwar kommt die Absenkung des Krankengelds wohl nicht wie geplant, dafür mehr „Mitwirkungspflichten“. Die soziale Unwucht bleibt. Macht es wirklich „einen Unterschied, wenn Sozialdemokraten mitregieren“, wie Bas behauptet?
Die Schieflage hat sich durch das Gemurkse und Gefeilsche im Kabinett noch einmal verschärft. Während sich der Staat einen schlanken Fuß macht, werden Versicherten und Arbeitgebern sieben Milliarden Euro zum Schließen des Defizits aufgebürdet. Es bleibt bei den erhöhten Zuzahlungen für Arzneimittel und Krankenhausaufenthalte (7,50 bis 15 Euro). Vor Journalisten ließ Warken wissen, dabei könnte ja die maximale Belastungsgrenze in Anschlag gebracht werden. Vom bürokratischen Aufwand einmal abgesehen, sind zwei Prozent vom Einkommen für Geringverdiener und Rentner auch viel Geld.
Für besser Verdienende ist mit der Erhöhung nach der Beitragsbemessungs– nun auch der Versicherungspflichtgrenze auf jährlich 80.000 Euro brutto der schnelle Weg in die PKV verstellt. Denn zu einer privaten Krankenversicherung können Angestellte nur wechseln, wenn ihr Einkommen über dieser Grenze liegt und sie damit von der GKV-Pflicht befreit sind. Die Erhöhung der Grenzen war nur konsequent, allerdings trifft der Obolus auch weniger gut Verdienende, die künftig für ihre nicht erwerbstätigen Partner Beiträge leisten müssen.
Das Hautkrebsscreening wird (noch) nicht abgeschafft
Ob durch den partiellen Wegfall der beitragsfreien Familienversicherung mehr Frauen in Arbeit kommen, steht dahin, die allmähliche Abschaffung ist jedenfalls zwiespältig. Nur bei Familien mit Kindern hat Warken die Altersgrenze von sieben auf acht Jahre erhöht. Und künftig sollen Unternehmen für ihre Minijobber den vollen Beitragssatz entrichten, was von den Gewerkschaften begrüßt wird.
Zusammengefasst heißt das für Versicherte sehr viel höhere Belastungen. Und was bekommen sie dafür? Eine absehbar miesere Versorgung. Schon jetzt trommelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung zum Teilboykott, weil Haus- und Fachärzten durch Abschläge und Budgetdeckel drohen und für schnelle Terminvermittlung oder offene Sprechstunden keine Sonderhonorare mehr in Aussicht stehen. Statt 25 Stunden, so die Ankündigung, wollen sie nur noch 20 Stunden für ihre Patient:innen da sein.
„Die ambulante Versorgung wird es in dieser Form nicht mehr geben“, drohen Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Fachärzte. Noch schlimmer? Dass es plötzlich auch anders geht, erleben gerade Versicherte, die ein Hautkrebsscreening machen wollen. Musste man oft bis zu einem Jahr auf einen Termin warten, kommt man nun ganz plötzlich zeitnah in den Genuss. Wohl eine Reaktion der Hautärzt:innen auf die Ankündigung, das Screening ganz abzuschaffen. Es soll nun eingeschränkt und evaluiert werden.
Der Grüne Janosch Dahmen will der Tabakindustrie mehr abverlangen
Auch die Kliniken trifft es hart. Tarifsteigerungen in der Pflege und beim ärztlichen Personal werden nur noch zur Hälfte ausgeglichen und orientieren sich an der Grundlohnsumme. Hybrid-DRGs (steht für diagnosebezogene Fallgruppen) für Kurzzeitaufenthalte revitalisieren das System der Fallpauschalen, das es im Rahmen der Krankenhausreform eigentlich zu überwinden galt – wie es überhaupt einige Ungereimtheiten gibt zwischen dem gerade verabschiedeten Krankenhausanpassungsgesetz und der GKV-Reform. Obligatorisch soll nun aber die Zweitmeinung vor einer anstehenden Operation werden.
Durchgesetzt dagegen hat sich im zweiten Durchgang die Pharmaindustrie. Die geplanten Herstellerrabatte werden von vielen Ausnahmen und Schlupflöchern flankiert, und Warken folgt auch hier nicht den Empfehlungen ihrer Kommission, die ein Einsparvolumen von sechs Milliarden Euro ausgewiesen hat. Gerade noch 1,9 Milliarden sind davon übriggeblieben. „Wir brauchen konsequente Regeln im Bereich der Arzneimittelindustrie“, fordert deshalb Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, und moniert, dass auch der Tabakindustrie viel zu wenig abverlangt würde. Die viel diskutierte, präventiv möglicherweise sinnvolle Zuckersteuer wird dagegen gerade einmal 500 Millionen Euro bringen, frühestens 2028.
Was Heidi Reichinnek über die schwarz-roten Reformen sagt
Die Vielzahl von Einzelregelungen sind im vom Ministerium mitgelieferten vielseitigen „Erklärungspapier bzw. Argumentationspapier“ aufgeführt, samt jeweiligem Einsparvolumen. Die Versicherten werden die Ausmaße dieser „Reform“ ab 2027 erst nach und nach zu spüren bekommen, zusammen mit den Auswirkungen der anstehenden Reform der Notfallversorgung und des geplanten Primärarztsystems. Wo aber sollen die Ärzte herkommen, die Patient:innen durchs System leiten? In welchen Kliniken dürfen sie überhaupt noch aufschlagen, wenn Not am Mann, der Frau oder dem Kind ist?
Was hier gerade passiert, ist ein flächendeckender Kahlschlag, „eine absolute Katastrophe für die Zukunft des Landes“, sagt Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Wann, wenn nicht jetzt zum 1. Mai, sollten die 80 Prozent aufstehen und deutlich machen, dass ein Solidarsystem wie die GKV nicht von der Kassenlage des Finanzministers abhängen darf? Der vielleicht einmal in die Geschichte eingeht als dessen Totengräber.
ach sogar so zu sein, dass Privatversicherte sich vorstellen können, ins System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. Am liebsten aber in eine Bürgerversicherung für alle, denn 80 Prozent unterstützen ein gemeinsames solidarisches Krankenversicherungssystem.Hat die Politik eigentlich auch nur ein halbes Ohr am Volk bei ihrer gehetzten Reformagenda, von der sie sich treiben lässt?So viel gesundheitspolitischen Unverstand gab es jedenfalls nicht mehr, seitdem die langjährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meinte, mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz die Krankenhäuser dem freien Markt ausliefern zu müssen und die Fallpauschalen einführte. Die Folgen für Kliniken, Patient:innen und Krankenkassen sind bekannt, nicht zuletzt darauf geht die Schieflage des Systems zurück. Gesundheit ist nun mal nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu organisieren.Für Militärausgaben an der Gesundheit sparenAber noch weniger nach der finanzpolitischen Haushaltslage, wie es Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Verein mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerade unternehmen. So viel Empörung und Entsetzen war selten angesichts einer Gesundheitsreform, die den Begriff schon deshalb nicht verdient, weil sie weder einem Gesamtkonzept folgt und schon gar nicht auf die Bedarfe der Bevölkerung Rücksicht nimmt.Was sich das Kabinett in Abänderung von Warkens Vorlage geleistet hat, ist weder sozial ausgewogen noch garantiert es perspektivisch Beitragsstabilität, wie Warken beteuert. Ohnehin hat sie das Volumen von 20 Milliarden auf 16 Milliarden Euro gesenkt und folgt dabei nichts anderem, als Klingbeils Ziel, irgendwie einen Haushalt hinzukriegen, der Militärausgaben finanziert zu Lasten von Versicherten und kranken Menschen.„Taschenspielertrick“, „unerträgliche Provokation“ oder „Betrug am Bürger“ nennen die Kassenvorstände das durchsichtige Manöver. Auf der einen Seite behauptet der Bund, mit 250 Millionen Euro endlich in die nachhaltige Finanzierung der Grundsicherungsempfänger:innen einzusteigen, bis 2030 sollen es zwei Milliarden Euro sein. Das jährliche Defizit liegt derzeit jedoch bei zwölf Milliarden. Von der nachdrücklichen Empfehlung der Finanzkommission, diese vollumfänglich zu übernehmen, ist keine Rede, auch nicht in der Zukunft, obwohl die Krankenkassen das vor Gericht eingeklagt haben.Was SPD-Chefin Bärbel Bas behauptetGleichzeitig streicht der Bund zwei Milliarden beim allgemeinen Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Mittel, um die Familienversicherung, Mutterschaftsgeld und viele andere versicherungsfremde Leistungen auszugleichen. Auf diese Weise verlöre die GKV in vier Jahren 4,75 Milliarden Euro. Für wie doof hält der Kanzler, der dieses Gesetz „historisch“ bezeichnet, eigentlich seine Wähler? Und was kann man Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die sich als Beschützerin der Armen und Schwachen gibt, eigentlich noch glauben? Zwar kommt die Absenkung des Krankengelds wohl nicht wie geplant, dafür mehr „Mitwirkungspflichten“. Die soziale Unwucht bleibt. Macht es wirklich „einen Unterschied, wenn Sozialdemokraten mitregieren“, wie Bas behauptet? Die Schieflage hat sich durch das Gemurkse und Gefeilsche im Kabinett noch einmal verschärft. Während sich der Staat einen schlanken Fuß macht, werden Versicherten und Arbeitgebern sieben Milliarden Euro zum Schließen des Defizits aufgebürdet. Es bleibt bei den erhöhten Zuzahlungen für Arzneimittel und Krankenhausaufenthalte (7,50 bis 15 Euro). Vor Journalisten ließ Warken wissen, dabei könnte ja die maximale Belastungsgrenze in Anschlag gebracht werden. Vom bürokratischen Aufwand einmal abgesehen, sind zwei Prozent vom Einkommen für Geringverdiener und Rentner auch viel Geld.Für besser Verdienende ist mit der Erhöhung nach der Beitragsbemessungs- nun auch der Versicherungspflichtgrenze auf jährlich 80.000 Euro brutto der schnelle Weg in die PKV verstellt. Denn zu einer privaten Krankenversicherung können Angestellte nur wechseln, wenn ihr Einkommen über dieser Grenze liegt und sie damit von der GKV-Pflicht befreit sind. Die Erhöhung der Grenzen war nur konsequent, allerdings trifft der Obolus auch weniger gut Verdienende, die künftig für ihre nicht erwerbstätigen Partner Beiträge leisten müssen.Das Hautkrebsscreening wird (noch) nicht abgeschafftOb durch den partiellen Wegfall der beitragsfreien Familienversicherung mehr Frauen in Arbeit kommen, steht dahin, die allmähliche Abschaffung ist jedenfalls zwiespältig. Nur bei Familien mit Kindern hat Warken die Altersgrenze von sieben auf acht Jahre erhöht. Und künftig sollen Unternehmen für ihre Minijobber den vollen Beitragssatz entrichten, was von den Gewerkschaften begrüßt wird.Zusammengefasst heißt das für Versicherte sehr viel höhere Belastungen. Und was bekommen sie dafür? Eine absehbar miesere Versorgung. Schon jetzt trommelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung zum Teilboykott, weil Haus- und Fachärzten durch Abschläge und Budgetdeckel drohen und für schnelle Terminvermittlung oder offene Sprechstunden keine Sonderhonorare mehr in Aussicht stehen. Statt 25 Stunden, so die Ankündigung, wollen sie nur noch 20 Stunden für ihre Patient:innen da sein.„Die ambulante Versorgung wird es in dieser Form nicht mehr geben“, drohen Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Fachärzte. Noch schlimmer? Dass es plötzlich auch anders geht, erleben gerade Versicherte, die ein Hautkrebsscreening machen wollen. Musste man oft bis zu einem Jahr auf einen Termin warten, kommt man nun ganz plötzlich zeitnah in den Genuss. Wohl eine Reaktion der Hautärzt:innen auf die Ankündigung, das Screening ganz abzuschaffen. Es soll nun eingeschränkt und evaluiert werden.Der Grüne Janosch Dahmen will der Tabakindustrie mehr abverlangenAuch die Kliniken trifft es hart. Tarifsteigerungen in der Pflege und beim ärztlichen Personal werden nur noch zur Hälfte ausgeglichen und orientieren sich an der Grundlohnsumme. Hybrid-DRGs (steht für diagnosebezogene Fallgruppen) für Kurzzeitaufenthalte revitalisieren das System der Fallpauschalen, das es im Rahmen der Krankenhausreform eigentlich zu überwinden galt – wie es überhaupt einige Ungereimtheiten gibt zwischen dem gerade verabschiedeten Krankenhausanpassungsgesetz und der GKV-Reform. Obligatorisch soll nun aber die Zweitmeinung vor einer anstehenden Operation werden.Durchgesetzt dagegen hat sich im zweiten Durchgang die Pharmaindustrie. Die geplanten Herstellerrabatte werden von vielen Ausnahmen und Schlupflöchern flankiert, und Warken folgt auch hier nicht den Empfehlungen ihrer Kommission, die ein Einsparvolumen von sechs Milliarden Euro ausgewiesen hat. Gerade noch 1,9 Milliarden sind davon übriggeblieben. „Wir brauchen konsequente Regeln im Bereich der Arzneimittelindustrie“, fordert deshalb Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, und moniert, dass auch der Tabakindustrie viel zu wenig abverlangt würde. Die viel diskutierte, präventiv möglicherweise sinnvolle Zuckersteuer wird dagegen gerade einmal 500 Millionen Euro bringen, frühestens 2028.Was Heidi Reichinnek über die schwarz-roten Reformen sagtDie Vielzahl von Einzelregelungen sind im vom Ministerium mitgelieferten vielseitigen „Erklärungspapier bzw. Argumentationspapier“ aufgeführt, samt jeweiligem Einsparvolumen. Die Versicherten werden die Ausmaße dieser „Reform“ ab 2027 erst nach und nach zu spüren bekommen, zusammen mit den Auswirkungen der anstehenden Reform der Notfallversorgung und des geplanten Primärarztsystems. Wo aber sollen die Ärzte herkommen, die Patient:innen durchs System leiten? In welchen Kliniken dürfen sie überhaupt noch aufschlagen, wenn Not am Mann, der Frau oder dem Kind ist?Was hier gerade passiert, ist ein flächendeckender Kahlschlag, „eine absolute Katastrophe für die Zukunft des Landes“, sagt Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Wann, wenn nicht jetzt zum 1. Mai, sollten die 80 Prozent aufstehen und deutlich machen, dass ein Solidarsystem wie die GKV nicht von der Kassenlage des Finanzministers abhängen darf? Der vielleicht einmal in die Geschichte eingeht als dessen Totengräber.