Die Bundesregierung verfolgt eine aggressive neoliberale Politik, die AfD wird stärker. Die Linke ruft in dieser Situation zu Sozialprotesten auf. Ein Blick auf die Lehren aus Hartz IV, dem „heißen Herbst“ 2022 und den Brandmauer-Protesten
Ein schwerfälliges Auto fährt in Zeitlupe gegen eine Wand und alle schauen zu. So ähnlich könnte man die aktuelle Politik in Deutschland beschreiben.
Der Bundesregierung fällt zur Lösung der Krisen kaum etwas anderes ein als die neoliberale Zerschlagung des Sozialstaats, längere Arbeitszeiten und das Ausbremsen der Klimatransformation. Inzwischen verbreiten tägliche Reformankündigungen vor allem Angst. Profitieren kann davon bisher die AfD. Prozentpunkt für Prozentpunkt robbt sie sich in den Umfragen hoch.
Wird dieses Auto zu den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Mauer krachen? Die vergangenen Monate sah es so aus. Als Einzelne und Einzelner hatte man nicht das Gefühl, viel ausrichten zu k
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