In der US-Kleinstadt Festus (Missouri) haben wütende Bürger die halbe Stadtregierung per Erdrutschwahl aus dem Amt gejagt. Die nun abgewählten Politiker hatten zuvor gegen den Willen der Bevölkerung in dubiosen Hinterzimmer-Deals ein gigantisches KI-Rechenzentrum im Wert von 6 Milliarden Dollar durchgewunken. Nun formiert sich massiver Widerstand durch Klagen und Abberufungsverfahren, um das umstrittene Big-Tech-Projekt endgültig zu stoppen.
Immer wieder stoßen große Projekte wie KI-Datenzentren oder auch Windparks auf den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Und immer wieder ignorieren die Politiker den Willen ihrer Wähler und drücken solche Projekte einfach durch. Doch in der US-amerikanischen Kleinstadt Festus, im Bundesstaat Missouri, haben die regierenden Politiker nicht damit gerechnet, dass sich ihre Entscheidung über die Köpfe ihrer Gemeinde hinweg derart deutlich rächen würde.
Das Bauunternehmen CRG (Clayco) plante nämlich, auf einem 145 Hektar großen Areal nahe dem Highway 67 ein sogenanntes Hyperscale-KI-Rechenzentrum zu errichten. Dem Bürgermeister Sam Richards und seinem Stadtrat leuchteten beim Gedanken an versprochene 1,3 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen offenbar die Dollarzeichen in den Augen. Die Sorgen der 14.000 Einwohner vor Bodenwertverlusten, massivem Energie- und Wasserverbrauch sowie Umweltzerstörung wurden geflissentlich ignoriert.
Schlimmer noch: Interne Akten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz (Sunshine Law) an die Öffentlichkeit gelangten, zeigten, dass die Stadtregierung die besorgten Bürger intern verächtlich als „ungebildet“ (uneducated) diffamierte. Trotz einer stürmischen Bürgerversammlung, die wegen des massiven Andrangs in eine Schulturnhalle verlegt werden musste, peitschte der Rat das Projekt am 30. März mit 6 zu 2 Stimmen durch. Dokumente sollen dabei absichtlich zurückgehalten und Absprachen in geheimen Sitzungen getroffen worden sein.
Was die abgehobenen Lokalpolitiker jedoch vergaßen: Nur eine Woche später fanden reguläre Kommunalwahlen statt. Die Einwohner des Städchens mobilisierten sich in einer Graswurzelbewegung. Die Wahlbeteiligung explodierte um 129 Prozent. Das Ergebnis war ein regelrechtes Blutbad: Jeder einzelne der vier turnusmäßig zur Wahl stehenden Stadträte, der für den KI-Gigantismus gestimmt hatte, verlor seinen Posten. Besonders demütigend: Ein acht Jahre amtierender Stadtrat wurde von dem 70-jährigen Politik-Neuling Rick Belleville mit einem massiven Vorsprung von 40 Prozentpunkten regelrecht deklassiert. Die neuen Mandatsträger zogen mit einem klaren Anti-KI- und Pro-Transparenz-Programm in das Rathaus ein.
Das politische Beben zieht indessen weitere Kreise. Ein fünftes Stadtratsmitglied ist inzwischen freiwillig zurückgetreten. Zudem haben die Bürger nicht vor, bis zur nächsten Wahl zu warten: Aktuell kursiert eine offizielle Petition zur sofortigen Amtsenthebung (Recall) des Bürgermeisters und der verbliebenen Tech-Lobbyisten im Stadtrat. Flankierend dazu hat die Bürgerinitiative „Wake Up Jeffco“ eine großangelegte Klage gegen die Stadtverwaltung und den Entwickler eingereicht. Die Vorwürfe lauten: illegale Flächenumwidmungen und systematische Verletzung der Informationspflicht.
Der Fall Festus avanciert inzwischen zu einem auf nationaler Ebene gefeierten Beispiel dafür, dass der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen politische Entscheidungen durchaus erfolgreich sein kann. Vor allem dann, wenn man mit absoluter Konsequenz solche ignoranten Politiker (und Parteien) einfach abwählt und durch jene ersetzt, die sich tatsächlich für das Wohl der Bevölkerung einsetzen.