Ein „Stolperstein“ – das sind die eingefrorenen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei, wie Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger findet, die deshalb neue Diskussionen fordert.
Größerer Blick und weniger leere Versprechen
Auf die Frage, ob Österreich angesichts der Dynamik im Erweiterungsprozess hinsichtlich Ost-, Süd- und Nordeuropa bei seiner Absage an die Vollmitgliedschaft der Türkei bleiben sollte, meinte die Neos-Chefin, dass man das österreichische Nein überdenken sollte. Man sollte „wesentlich strategischer“ vorgehen, mit „größerem Blick auf gemeinsame Interessen, weniger Naivität und weniger Versprechungen, die nicht eingehalten werden können“, sagte sie beim Besuch ihres türkischen Amtskollegen Hakan Fidan am letzten Mittwoch.
Meinl-Reisinger lobt Türkei
Für die Türkei gab es einiges an Lob, sei es der vermeintliche Beitrag des Landes zur europäischen Sicherheit, die Vermittlungen bei diversen Konflikten oder die Aufnahme syrischer Asylanten. Beide waren sich einig, dass es eine rasche Lösung des Iran-Konflikts und eine Öffnung der Straße von Hormus brauche; der türkische Außenminister forderte eine Verlängerung der Waffenruhe.
Dank für Wohlstand der Türken in Österreich
Fidan zeigte sich stolz auf seine enge Beziehung zu Meinl-Reisinger: In den letzten sechs Monaten seien sie dreimal zusammengekommen und hätten oft telefonischen Kontakt zu bilateralen regionalen Themen gehabt. Auch ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker will der türkische Chefdiplomat besuchen. Auch der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Feridun Sinirlioğlu, kann sich auf den Besuch des türkischen Ministers freuen. Dass es den Türken in Österreich besonders gut geht, stimmte Fidan besonders positiv – er bedankte sich bei Meinl-Reisinger für „den Frieden und Wohlstand der türkischen Gemeinschaft in Österreich“.
Jahrelanger Stillstand bei Beitrittsverhandlungen
Der EU-Beitrittsprozess der Türkei liegt seit 2018 faktisch auf Eis. Die EU begründet das vor allem mit Defiziten bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Türkei. Praktisch gibt es derzeit keine realistische Mehrheit in der EU für einen türkischen Beitritt. Besonders Österreich und Frankreich gehören traditionell zu den entschiedensten Gegnern einer EU-Vollmitgliedschaft, auch Deutschland, die Niederlande und Dänemark zeigten oft starke Vorbehalte. Zypern würde wegen des ungelösten Zypernkonflikts und der türkischen Militärpräsenz im Norden der Insel am wahrscheinlichsten ein Veto gegen den EU-Beitritt einlegen.
Ungarn wird schikaniert, Türkei hofiert
Wie berichtet, kritisierte auch der Soziologe Bernhard Heinzlmaier einen möglichen Beitritt in der Servus-TV-Sendung „Links. Rechts. Mitte“ am gestrigen Sonntag scharf: Jeder würde etwas daherplappern, und die Außenministerin sei das beste Beispiel dafür. Der EU-Beitritt der Türkei sei „hochgradig problematisch“. Besonders problematisch ist für ihn der Zustand der türkischen Demokratie – unter anderem sei der Bürgermeister von Istanbul ein politischer Gefangener, zudem unterstütze die Türkei weltweit Islamisten. Währenddessen hätte man sich bei Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán jeden Tag drei Mal „in die Hose geschissen“, weil man dies als gelenkte Demokratie angesehen habe – „und das alles wäre für Meinl-Reisinger kein Problem?“, fragte er.